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Ortsgemeinderat hat sich konstituiert - Beigeordnete mussten gelost werden

Von links: Karl-Hermann Gei├čler, Kerstin Weis, Dr. Bernd Reineke-Franck und B├╝rgermeister Rudolf Jacob

Ortsgemeinderat Winnweiler

Die Mitglieder des neu gew├Ąhlten Ortsgemeinderates von links: B├╝rgermeister Rudolf Jacob, Karl-Hermann Gei├čler, Daniela Marger, Karl Folz, Rene Maekelborger, Sebastian Glanz, Reinhard Bohn, Tristan Kappel, Christiane Demmerle, Christopher Str├Âhla, Oskar Knobloch, Kerstin Wei├č, Klaus Wuttke, Rudolf Franzmann, Silke Borst, Alexandra Glanz, Christa Mayer, Liesa Ritzmann, Matthias Luft, J├╝rgen Spie├č und Dr. Bernd Reineke-Franck

Am 02.07.2019 hat sich auf Einladung von B├╝rgermeister Rudolf Jacob der am 26.05.2019 gew├Ąhlte Ortsgemeinderat konstituiert.

Zun├Ąchst ehrte der B├╝rgermeister drei Ratsmitglieder mit einer Urkunde des Gemeinde- und St├Ądtebundes Rheinland-Pfalz f├╝r langj├Ąhriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement. Kerstin Weis (Gr├╝ne), Dr. Bernd Reineke-Franck (CDU) und Karl-Hermann Gei├čler (CDU) wurden 1999 erstmals in den Gemeinderat gew├Ąhlt und geh├Âren diesem seit dem ununterbrochen an. Kerstin Weis war in der Legislaturperiode 2009/2014 dar├╝ber hinaus 2. Ortsbeigeordnete. Dr.Bernd Reineke-Franck war seit 2004, insegsamt also 15 Jahre, 1. Ortsbeigeordneter. Rudolf Jacob dankte den drei Geehrten f├╝r deren langj├Ąhriges Engagement und freute sich, dass die sie auch weiterhin dem Ortsgemeinderat angeh├Âren.

Im Anschluss an die Ehrungen verpflichtete der B├╝rgermeister die am 26. Mai gew├Ąhlten Ratsmitglieder per Handschlag auf die ordnungsgem├Ą├če Aus├╝bung ihres Mandates. Er gratulierte alle zur Wahl und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass man auch weiterhin gut und vertrauensvoll zum Wohle der Gemeinde und ihrer Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger zusammenarbeite.

Anschlie├čend ernannte der 1. Ortsbeigeordnete Dr. Bernd Reineke-Franck den wiedergew├Ąhlten Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob f├╝r die neue Legislaturperiode und h├Ąndigte ihm die entsprechende Ernennungsurkunde aus.

Es standen dann die Wahlen zum 1. und 2. Ortsbeigeordneten auf der Tagesordnung. Als Kandidaten f├╝r das Amt des 1. Ortsbeigeordneten schlug die CDU-Fraktion den bisherigen Amtsinhaber Dr. Bernd Reineke-Franck vor. Seitens der SPD-Fraktion wurde Christiane Demmerle vorgeschlagen. Alle drei m├Âglichen Wahlg├Ąnge ergaben jeweils eine 10:10 Pattsituation, so dass nach den Regelungen der Gemeindeordnung der Vorsitzende losen musste. Der Losentscheid fiel zu Gunsten von Christiane Demmerle aus. Ortsb├╝rgermeister Jacob ernannte Frau Demmerle direkt im Anschluss, nahm ihr den Amtseid ab und f├╝hrte sie in das Amt ein.

F├╝r die Wahl des 2. Beigeordneten wurde von der FDP Heiko Pfannenstein vorgeschlagen. Die Fraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen schlug den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Dieter Sch├Ąfer vor. Auch hier ergaben die drei Wahlg├Ąnge keinen Sieger, so dass auch hier das Los entscheiden musste. Hier wurde Klaus-Dieter Sch├Ąfer durch das Los f├╝r eine weitere Amtszeit gew├Ąhlt. Der Ortsb├╝rgermeister ernannte den Gew├Ąhlten direkt im Anschluss durch Aush├Ąndigung der Ernennungsurkunde.

Die Gesch├Ąftsordnung f├╝r die neue Legislaturperiode wurde anschlie├čend einstimmig (2 Enthaltungen) beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung erreichte zuvor nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Danach wurde mit der Auftragsvergabe f├╝r die Wege- und Landschaftsbauarbeiten auf den Friedh├Âfen in Alsenbr├╝ck-Langmeil und Hochstein an den jeweils g├╝nstigsten Bieter die ersten Sachentscheidungen in dieser Legislaturperiode einstimmig beschlossen.
Die Arbeiten in Alsenbr├╝ck-Langmeil gingen zum Bruttoangebotspreis von 165.423,09 ÔéČ an die Fa. Simgen, Otterberg. Den Auftrag f├╝r Hochstein erhielt die Firma Karl M├╝ller, Enkenbach-Alsenborn, zu 181.587,82 ÔéČ. Die Preise lagen in beiden F├Ąllen deutlich ├╝ber der vom Planungsb├╝ro aufgestellten Kostensch├Ątzung. Man war sich aber einig, dass bei einer Aufhebung und Wiederholung der Ausschreibung nicht mit g├╝nstigeren Preisen zu rechnen sei. Sollte nach der Submission der Arbeiten an den Friedhofsmauern die geplanten Gesamtkosten der Ma├čnahmen ├╝berschritten werden, soll ein Zuschusserh├Âhungsantrag gestellt werden.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem ein Zuschuss nach dem Fassadenprogramm f├╝r ein Anwesen in Alsenbr├╝ck-Langmeil beschlossen wurde.

 

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