Sanierungsrechtliche Genehmigungspflichten

Nach der Sanierungssatzung bestehen f├╝r Anwesen/Grundst├╝cke im Sanierungsgebiet zus├Ątzlich zu sonst gegebenen Genehmigungspflichten zus├Ątzliche Genehmigungserfordernisse.
Diese betreffen

  • die in ┬ž 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Ma├čnahmen wie
    - die Errichtung, ├änderung oder Nutzungs├Ąnderung von baulichen Anlagen
    - Aufsch├╝ttungen oder Abgrabungen gr├Â├čeren Umfangs
    - Ausschachtungen und Ablagerungen einschlie├člich Lagerst├Ątten
    - Abbruchma├čnahmen
    - erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Ver├Ąnderungen von Grundst├╝cken und baulichen Anlagen, deren  Ver├Ąnderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind
  • den Neuabschluss oder die Verl├Ąngerung von Vereinbarungen ├╝ber ein schuldrechtliches Vertragsverh├Ąltnis ├╝ber den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils von mehr als einem Jahr
  • die rechtsgesch├Ąftliche Ver├Ąu├čerung eines Grundst├╝cks und die Bestellung und Ver├Ąu├čerung eines Erbbaurechts
  • die Bestellung eines das Grundst├╝ck belastenden Rechts
  • die Begr├╝ndung, ├änderung oder Aufhebung einer Baulast
  • die Teilung eines Grundst├╝cks

Wichtig ist, die sanierungsrechtliche Genehmigung bei der VG-Verwaltung schriftlich zu beantragen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wird gepr├╝ft, ob das beantragte Vorhaben oder der Rechtsvorgang mit den Zielen der Ortskernsanierung vereinbar ist. Die Genehmigung darf nur versagt werden, falls die Sanierung dadurch wesentlich erschwert oder gar unm├Âglich wird. Die Genehmigung bedarf ausnahmslos der Schriftform.

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