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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 29.02.2024

Ortsb√ľrgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f√ľr Donnerstag, den 29.02.2024 zu einer Gemeinderatssitzung, in den Sitzungssaal des Rathauses , eingeladen.

Zun√§chst wurde einstimmig der Bebauungsplan ‚ÄěFlurstra√üe‚Äú, in der Ortsgemeinde Winnweiler, OT Potzbach, aufgehoben. Der entsprechende Satzungsbeschluss wird in einer der n√§chsten Ausgaben des Amtsblattes ver√∂ffentlicht.

Es folgte die Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Hierzu √ľbernahm der Vorsitzende des Rechnungspr√ľfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, den Vorsitz. Matthias Luft informierte, dass der Rechnungspr√ľfungsausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2023 den Jahresabschluss 2021 stichprobenartig √ľberpr√ľft habe. Die Pr√ľfung habe zu keinen Einwendungen gef√ľhrt. Auf Antrag des Vorsitzenden des Rechnungspr√ľfungsausschusses, Matthias Luft, stellte der Ortsgemeinderat das Jahresergebnis 2021 einstimmig, mit einem Fehlbetrag von 1.144,100,07 ‚ā¨ fest. Au√üerdem wurde dem B√ľrgermeister sowie den Beigeordneten, soweit sie t√§tig waren, einstimmig Entlastung erteilt.

Rudolf Jacob gab anschlie√üend eine Eilentscheidung √ľber au√üerplanm√§√üige Kosten auf dem Produkt Wartung und Instandsetzung bekannt. Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zu au√üerplanm√§√üigen Kosten, in H√∂he von 5.200,00, ‚ā¨, zustimmend zur Kenntnis.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung √ľber die Fl√§chenauswahl bez√ľglich Fl√§chen aus der Studie zur Windenergienutzung zur √úbernahme in den Fl√§chennutzungsplan der VG Winnweiler. Der B√ľrgermeister verwies auf die im letzten Sommer vorgestellte Potentialanalyse f√ľr Windkraft in der Verbandsgemeinde Winnweiler. In der Ortsgemeinde Winnweiler gibt es insgesamt drei entsprechende Fl√§chen. Zum jetzigen Zeitpunkt ginge es darum, ob diese Fl√§chen im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Fl√§chennutzungsplanes detaillierter gepr√ľft werden sollen oder ob diese ganz oder teilweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt verworfen werden sollten. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich, die entsprechenden nachgelagerten Verfahrensschritte im Zuge der Aufstellung des Fl√§chennutzungsplanes durchzuf√ľhren.

Ohne weitere Aussprache wurde ein Auftrag, zur Reparatur eines Verteilerkastens der Stra√üenbeleuchtungsanlage in Alsenbr√ľck-Langmeil, zum Bruttoangebotspreis von 3.510,50 ‚ā¨ an die Pfalzwerke Netz AG einstimmig vergeben.

Als n√§chster Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung √ľber die Fl√§chenauswahl zur √úbernahme von m√∂glichen PV-Freifl√§chenanlagen in die Fortschreibung des Fl√§chennutzungsplanes der VG Winnweiler an.

B√ľrgermeister Jacob verwies darauf, dass der Ortsgemeinderat urspr√ľnglich beschlossen habe, alle, im Rahmen einer Potentialstudie als geeignet klassifizierten Fl√§chen, in die Fortschreibung des Fl√§chennutzungsplanes zu √ľbernehmen. Da sich mittlerweile aber insbesondere durch die R√ľckmeldung der Eigent√ľmer ergeben habe, dass 2 Fl√§chen insgesamt und 1 Teilfl√§che nicht zur Verf√ľgung stehen, werde vorgeschlagen, die entsprechende Fl√§chenauswahl um die 2 kompletten Fl√§chen und die Teilfl√§che zu reduzieren. Dies wurde, nach einer kurzen Aussprache, einstimmig so beschlossen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung √ľber das weitere Vorgehen bei der Erneuerung der Heizung des Festhauses. Der Ortsb√ľrgermeister informierte dar√ľber, dass einer der beiden Kessel der Heizung des Festhauses mittlerweile irreparabel defekt sei. Der andere Kessel, der derzeit die Heizung sicherstelle, k√∂nne ebenfalls jederzeit irreparabel ausfallen. Die Heizung des Festhauses ist zum jetzigen Zeitpunkt 32 Jahre alt. Es sei in jedem Falle anzustreben, bis zum Beginn der Heizperiode 2024/2025 hier eine neue Heizung installiert zu haben. Ein Gespr√§ch mit Vertretern der Protestantischen Kirchengemeinde, die ebenfalls im Festhaus mit entsprechenden R√§umlichkeiten beheimatet ist und an den entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen ist, hat ergeben, dass man hier eine kirchenrechtliche Genehmigung seitens der Landeskirche ben√∂tige. Grunds√§tzlich haben sich die Vertreter der Kirche aber mit dem vorgesehenen Vorgehen der Ortsgemeinde Winnweiler, hier eine Gasbrennwerttherme, die auch f√ľr die Verbrennung von Wasserstoff geeignet ist, vorzusehen. Alternative M√∂glichkeiten, wie den Anschluss an das Blockheizkraftwerk des Wilhelm-Erb-Gymnasiums, den Einbau von W√§rmepumpen, in Verbindung mit Photovoltaik oder einer Pelletheizung, wurde aus unterschiedlichen Gr√ľnden verworfen. Teilweise wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, teilweise wegen nicht m√∂glicher technischer Umsetzung. Man war sich allerdings im Gemeinderat einig und auch die Vertreter der Protestantischen Kirchengemeinde streben eine solche L√∂sung an, dass man pr√ľfen solle, ob man mittelfristig die Heizung des Festhauses und ggf. auch des Wilhelm-Erb-Gymnasiums sowie anderer in diesem Bereich befindlichen privaten Anwesen mit einem kalten Nahw√§rmemetz abbilden k√∂nne. Ein entsprechender Pr√ľfauftrag wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, zunächst die Installation eines modernen, wasserstofffähigen Gasbrennwertgerätes auf den Weg zu bringen.

Einstimmig beauftragt, den Vertrag zur Teilnahme am Programm ‚ÄěPartnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz‚Äú zu unterschreiben, wurde der B√ľrgermeister im n√§chsten Tagesordnungspunkt. Die Ortsgemeinde Winnweiler erh√§lt im Zuge dieses Programms einen Betrag von 1.813.000,00 ‚ā¨. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ortsgemeinde Winnweiler in den n√§chsten 30 Jahren, den Restbetrag der Kassenkredite mit einer Zahlung von j√§hrlich 64.000,00 ‚ā¨ zu tilgen.

Es folgte die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern f√ľr den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund des Umstandes, dass sich die Fraktionsgr√∂√üen durch den Fraktionswechsel von Christiane Demmerle von der SPD zur CDU ver√§ndert haben, war es gesetzlich vorgeschrieben, hier eine Neuwahl durchzuf√ľhren, da k√ľnftig die CDU 4 Ausschussmitglieder und die SPD nur noch ein Ausschussmitglied stellen w√ľrde. Auf Vorschlag des Ortsb√ľrgermeisters wurde an der Ausschussbesetzung keine √Ąnderung vorgenommen. Die Ausschussmitglieder wurden, wie bereits in der Vergangenheit gew√§hlt, in ihren √Ąmtern vom Gemeinderat einstimmig best√§tigt.

Im letzten Tagesordnungspunkt gab B√ľrgermeister Jacob noch spenden aus dem Jahre 2023 bekannt, die die Ortsgemeinde erhalten hat. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme dieser Spenden.

Es folgte ein nicht√∂ffentlicher Teil, in dem einmal der Ankauf eines Grundst√ľckes im Sanierungsgebiet beschlossen wurde. Au√üerdem wurde in einer Personalangelegenheit eine Entscheidung getroffen.

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