Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 29.02.2024 zu einer Gemeinderatssitzung, in den Sitzungssaal des Rathauses , eingeladen.
Zunächst wurde einstimmig der Bebauungsplan „Flurstraße“, in der Ortsgemeinde Winnweiler, OT Potzbach, aufgehoben. Der entsprechende Satzungsbeschluss wird in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes veröffentlicht.
Es folgte die Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Hierzu übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, den Vorsitz. Matthias Luft informierte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2023 den Jahresabschluss 2021 stichprobenartig überprüft habe. Die Prüfung habe zu keinen Einwendungen geführt. Auf Antrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Luft, stellte der Ortsgemeinderat das Jahresergebnis 2021 einstimmig, mit einem Fehlbetrag von 1.144,100,07 € fest. Außerdem wurde dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten, soweit sie tätig waren, einstimmig Entlastung erteilt.
Rudolf Jacob gab anschließend eine Eilentscheidung über außerplanmäßige Kosten auf dem Produkt Wartung und Instandsetzung bekannt. Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zu außerplanmäßigen Kosten, in Höhe von 5.200,00, €, zustimmend zur Kenntnis.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Flächenauswahl bezüglich Flächen aus der Studie zur Windenergienutzung zur Übernahme in den Flächennutzungsplan der VG Winnweiler. Der Bürgermeister verwies auf die im letzten Sommer vorgestellte Potentialanalyse für Windkraft in der Verbandsgemeinde Winnweiler. In der Ortsgemeinde Winnweiler gibt es insgesamt drei entsprechende Flächen. Zum jetzigen Zeitpunkt ginge es darum, ob diese Flächen im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes detaillierter geprüft werden sollen oder ob diese ganz oder teilweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt verworfen werden sollten. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich, die entsprechenden nachgelagerten Verfahrensschritte im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.
Ohne weitere Aussprache wurde ein Auftrag, zur Reparatur eines Verteilerkastens der Straßenbeleuchtungsanlage in Alsenbrück-Langmeil, zum Bruttoangebotspreis von 3.510,50 € an die Pfalzwerke Netz AG einstimmig vergeben.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung über die Flächenauswahl zur Übernahme von möglichen PV-Freiflächenanlagen in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Winnweiler an.
Bürgermeister Jacob verwies darauf, dass der Ortsgemeinderat ursprünglich beschlossen habe, alle, im Rahmen einer Potentialstudie als geeignet klassifizierten Flächen, in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen. Da sich mittlerweile aber insbesondere durch die Rückmeldung der Eigentümer ergeben habe, dass 2 Flächen insgesamt und 1 Teilfläche nicht zur Verfügung stehen, werde vorgeschlagen, die entsprechende Flächenauswahl um die 2 kompletten Flächen und die Teilfläche zu reduzieren. Dies wurde, nach einer kurzen Aussprache, einstimmig so beschlossen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bei der Erneuerung der Heizung des Festhauses. Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass einer der beiden Kessel der Heizung des Festhauses mittlerweile irreparabel defekt sei. Der andere Kessel, der derzeit die Heizung sicherstelle, könne ebenfalls jederzeit irreparabel ausfallen. Die Heizung des Festhauses ist zum jetzigen Zeitpunkt 32 Jahre alt. Es sei in jedem Falle anzustreben, bis zum Beginn der Heizperiode 2024/2025 hier eine neue Heizung installiert zu haben. Ein Gespräch mit Vertretern der Protestantischen Kirchengemeinde, die ebenfalls im Festhaus mit entsprechenden Räumlichkeiten beheimatet ist und an den entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen ist, hat ergeben, dass man hier eine kirchenrechtliche Genehmigung seitens der Landeskirche benötige. Grundsätzlich haben sich die Vertreter der Kirche aber mit dem vorgesehenen Vorgehen der Ortsgemeinde Winnweiler, hier eine Gasbrennwerttherme, die auch für die Verbrennung von Wasserstoff geeignet ist, vorzusehen. Alternative Möglichkeiten, wie den Anschluss an das Blockheizkraftwerk des Wilhelm-Erb-Gymnasiums, den Einbau von Wärmepumpen, in Verbindung mit Photovoltaik oder einer Pelletheizung, wurde aus unterschiedlichen Gründen verworfen. Teilweise wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, teilweise wegen nicht möglicher technischer Umsetzung. Man war sich allerdings im Gemeinderat einig und auch die Vertreter der Protestantischen Kirchengemeinde streben eine solche Lösung an, dass man prüfen solle, ob man mittelfristig die Heizung des Festhauses und ggf. auch des Wilhelm-Erb-Gymnasiums sowie anderer in diesem Bereich befindlichen privaten Anwesen mit einem kalten Nahwärmemetz abbilden könne. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, zunächst die Installation eines modernen, wasserstofffähigen Gasbrennwertgerätes auf den Weg zu bringen.
Einstimmig beauftragt, den Vertrag zur Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ zu unterschreiben, wurde der Bürgermeister im nächsten Tagesordnungspunkt. Die Ortsgemeinde Winnweiler erhält im Zuge dieses Programms einen Betrag von 1.813.000,00 €. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ortsgemeinde Winnweiler in den nächsten 30 Jahren, den Restbetrag der Kassenkredite mit einer Zahlung von jährlich 64.000,00 € zu tilgen.
Es folgte die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund des Umstandes, dass sich die Fraktionsgrößen durch den Fraktionswechsel von Christiane Demmerle von der SPD zur CDU verändert haben, war es gesetzlich vorgeschrieben, hier eine Neuwahl durchzuführen, da künftig die CDU 4 Ausschussmitglieder und die SPD nur noch ein Ausschussmitglied stellen würde. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde an der Ausschussbesetzung keine Änderung vorgenommen. Die Ausschussmitglieder wurden, wie bereits in der Vergangenheit gewählt, in ihren Ämtern vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
Im letzten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Jacob noch spenden aus dem Jahre 2023 bekannt, die die Ortsgemeinde erhalten hat. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme dieser Spenden.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem einmal der Ankauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet beschlossen wurde. Außerdem wurde in einer Personalangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
