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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 12.12.23

OrtsbĂĽrgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates fĂĽr Dienstag, 12.12.2023, zur letzten Sitzung dieses Kalenderjahres eingeladen.

Zunächst fasste der Ortsgemeinderat bei einer Gegenstimme den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan „Hintertal“ im Ortsbezirk Alsenbrück-Langmeil. Hier wurde bereits in der vorherigen Sitzung der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Grundstückseigentümer und Investor sowie der Ortsgemeinde beschlossen. Dieser wurde mittlerweile abgeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Als nächster Punkt befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Gebührenfestsetzung für das Ausleihen bzw. Benutzung von Holzbuden der Ortsgemeinde. Dies kostete bisher bei Abholung 20,00 €, mit Anlieferung 30,00 € und mit Aufbau 50,00 €. Bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation der Ortsgemeinde Winnweiler wurde festgestellt, dass diese Gebühren nicht kostendeckend sind. Nach entsprechender Berechnung des Aufwandes wurden als neue Gebühren einstimmig (1 Enthaltung) bei Abholung 50,00 €, mit Anlieferung 100,00 € und mit Aufbau 170,00 € festgelegt. Diese Gebühren werden nicht erhoben für Veranstaltungen der Ortsgemeinde oder der Ortsbezirke sowie bei Benutzung der Buden durch örtliche Vereine.

Ebenfalls im Zuge der Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation standen die 3 jährlichen Märkte der Ortsgemeinde zur Diskussion. Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte den Mitgliedern des Ortsgemeinderates exemplarisch die Kosten sowie die Einnahmen für die letzten 3 Märkte heraussuchen lassen. Hier stellte es sich so dar, dass beim Weihnachtsmarkt 2022 ein Verlust von 4.600,00 € zu verzeichnen war, beim Johannismarkt 2023 hatte man 9.000,00 € zuschießen müssen. Der Fehlbetrag beim Oktobermarkt 2023 betrug 8.000,00 €.

Es entwickelte sich eine sehr ausgiebige Sachdiskussion, bei der insbesondere auf die Tradition der Veranstaltungen hingewiesen worden ist. Nach Abwägung des Für und Wieder beschloss der Ortsgemeinderat schließlich bei einer Gegenstimme , das jährliche Defizit für die 3 Märkte bei einem Betrag von insgesamt 15.000,00 € zu deckeln.

Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die Teilnehmer am Weihnachtsmarkt zu einer Besprechung einzuladen, mit dem Ziel, die Organisation und Finanzierung des Weihnachtsmarktes auf die teilnehmenden Gruppen und Vereine zu übertragen. Die Ortsgemeinde würde dies zwar weiterhin organisatorisch unterstützen, jedoch mit dem Ziel keine finanziellen Beiträge hierzu mehr leisten zu müssen.

Es folgte die Auftragsvergabe für die Beleuchtung des Pfarrgartenweges. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen entschied der Ortsgemeinderat, den Auftrag für die Lieferung von 3 Solar-LED-Lampen zum Bruttoangebotspreis von 14.559,22 € an die Fa. Avacon, Helmstedt, zu vergeben. Die Lampen haben ein entsprechend programmiertes Profil, das grundsätzlich bei Dunkelheit den Weg mit 10 % der Lichtleistung ausleuchtet. Sobald die Lampen Bewegung wahrnehmen, wird die Ausleuchtung entsprechend hochgefahren. Mit entsprechendem Zeitverzug werden diese wieder abgedunkelt.

Die 1. Ortsbeigeordnete Christiane Demmerle gab am Ende der öffentlichen Sitzung bekannt, dass sie mit sofortiger Wirkung die SPD-Fraktion verlasse und sich der CDU-Fraktion anschließt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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