Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte für Donnerstag, den 23.11.2023 die Mitglieder des Ortsgemeinderates zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst wurde Herr Gunther Franck als nachrückendes Ratsmitglied verpflichtet. Außerdem wurde Herr Stefan Eymann als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Dies war jeweils notwendig geworden, weil Frau Liesa Ritzmann sowohl ihre Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat, als auch ihr Mandat im Haupt- und Finanzausschuss niedergelegt hat.
Im Anschluss daran stellte der Sanierungsplaner, Reinhard Bachtler, die Grundzüge einer geänderten Planung für den Bereich des „Lohnsbachquartiers“ vor. Diese greifen entsprechende Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung, im Zuge der Aufstellung des B-Planes auf. Nach der Vorstellung durch Herrn Bachtler und einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung, die er durch die Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vom heutigen Tage erhalten hat, zu billigen. Der Entwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Im Anschluss daran gab Ortsbürgermeister Rudolf Jacob eine Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Arbeiten an der Lüftung im Restaurant Max bekannt.
Es folgte die Zustimmung des Ortsgemeinderates zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma Immo 150 GmbH, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Industriegebiet L 401/B 48.
Außerdem wurde in diesem Zusammenhang der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ortsgemeinde Lohnsfeld einstimmig beschlossen.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab Bürgermeister Jacob einen Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Winnweiler.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil, in dem über verschiedene Sanierungsangelegenheiten beraten und beschlossen wurde, einer Niederschlagung zugestimmt wurde sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Weiterführung des B-Planverfahrens „Hintertal“, Ortsteil Alsenbrück-Langmeil, ebenfalls beschlossen worden ist, schloss sich an.
