Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler zur letzten Sitzung im Kalenderjahr 2022 f├╝r den 13.12.2022 in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Zun├Ąchst standen mehrere Bebauungsplanverfahren auf der Tagesordnung.

Im ersten Punkt ging es um die Aufhebung des Bebauungsplans ÔÇ×Flurstra├čeÔÇť im Ortsteil Potzbach. Ortsb├╝rgermeister Jacob f├╝hrte aus, dass die bereits im Ortsgemeinderat am 14.10.2021 beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Flurstra├če aus dem Jahre 2006 mittlerweile mit der unteren Naturschutzbeh├Ârde in Bezug auf die notwendigen Ausgleichsma├čnahmen abgestimmt wurde. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan aufzuheben. Der Entwurf der Aufhebungssatzung wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der ├ľffentlichkeit durchzuf├╝hren. Au├čerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Pflanzgebot nach Rechtskraft des Bebauungsplans nach ┬ž 178 BauGB zu erlassen.

Es folgte der Aufstellungsbeschluss f├╝r eine Erg├Ąnzungssatzung ÔÇ×S├╝dlicher SattelhofÔÇť im Ortsteil Alsenbr├╝ck-Langmeil. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, eine entsprechende Satzung aufzustellen. Der Entwurf der Erg├Ąnzungssatzung wurde gebilligt. Es wurde beschlossen, die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit in Form einer Planoffenlage mit Gelegenheit zur ├äu├čerung zur Planung durchzuf├╝hren. Ebenfalls werden die Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange beteiligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ├Âffentlich bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Es folgte die Abw├Ągung und der Beschluss ├╝ber die erneute Offenlage im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans ÔÇ×SchleifbachÔÇť. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der ├ľffentlichkeitsbeteiligung wurde der Entwurf des Bebauungsplans angepasst und abge├Ąndert. Au├čerdem wurde der Geltungsbereich erweitert. Aufgrund dessen ist der Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen und die Stellungnahmen zum Verfahren erneut einzuholen. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden jeweils einstimmig vom Ortsgemeinderat abgewogen.

Es folgte die Beschlussfassung ├╝ber die Neuaufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren f├╝r den Bereich ÔÇ×BreitensteinÔÇť im Ortsteil Hochstein. Der Entwurf des Bebauungsplanentwurfs wurde gebilligt. Mit 3 Enthaltungen beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen und hat die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss orts├╝blich bekanntzumachen.

In Bezug auf das geplante Jugend-Freizeit-Gel├Ąnde unterhalb des Friedhofs informierte der Ortsb├╝rgermeister den Ortsgemeinderat, dass aufgrund des F├Ârderantrags der Ortsgemeinde Winnweiler ÔÇ×Land in BewegungÔÇť f├╝r die Sportf├Ârderma├čnahme Landesmittel in H├Âhe von 35.243 Euro bewilligt wurden. Die geplanten Gesamtkosten der Ma├čnahme betragen 79.640 Euro. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde betr├Ągt 31.856 Euro. Die restlichen 12.541 Euro werden durch bereits zugesagte Spenden gedeckt. Die Umsetzung/Ausschreibung der Ma├čnahme soll nun m├Âglichst zeitnah erfolgen. Nach einer kurzen Beratung wurde der Ortsb├╝rgermeister einstimmig vom Ortsgemeinderat erm├Ąchtigt, die notwendigen Anschaffungen beim jeweils g├╝nstigsten Bieter zu t├Ątigen und damit die Bauma├čnahme, wie beantragt, zeitnah umzusetzen.

Es folgte die Beratung und Empfehlung an die Verbandsgemeinde wegen Parkregelung in der verkehrsberuhigten Zone. Der Ortsb├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass bei der derzeitigen Parkfl├Ąchenbeschilderung widerspr├╝chliche Regelungen gelten und diese regelm├Ą├čig zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten f├╝hren w├╝rden. Deshalb soll in der gesamten verkehrsberuhigten Zone auf eine zeitliche Beschr├Ąnkung der Parkzeit verzichtet werden mit Ausnahme des Schlossplatzes und den Parkpl├Ątzen am Marktplatz zwischen dem Burgl├Ądchen und dem Friseursalon Franzwa. Dort solle eine zeitliche Parkzeitbeschr├Ąnkung von 2 Stunden ÔÇôwie bisher- gelten. Nach einer kurzen Beratung empfahl der Ortsgemeinderat einstimmig, der Verbandsgemeinde die vom Ordnungsamt der VG Winnweiler vorgeschlagene Variante der Beschilderung anzuordnen und umzusetzen.

Der Ortsgemeinderat befasst sich anschlie├čend mit dem weiteren Vorgehen beim Abschluss st├Ądtebaulicher Vertr├Ąge zur Schaffung von Bauplanungsrecht f├╝r Fl├Ąchen-Photovoltaik-Anlagen. Die R├╝ckkopplung der Ergebnisse mit der Planungsgemeinschaft Westpfalz und der SGD S├╝d haben ergeben, dass je Gemeinde nicht mehr als 5 % , auf die Verbandsgemeinde bezogen, nicht mehr als 2 % der Gemeindefl├Ąche im Fl├Ąchennutzungsplan hierf├╝r ausgewiesen werden d├╝rfen. Die VG Winnweiler ist bem├╝ht, ├╝ber entsprechend kommunale Projekte, gemeinsam mit der Stadtwerke Kaiserslautern-Tochter WVE Anlagen umzusetzen, um ├╝ber diese Schiene sowohl g├╝nstige Sondertarife f├╝r alle kommunalen Verbrauchsstellen als auch einen g├╝nstigen B├╝rgerstromtarif zu erhalten. Dies ist nur m├Âglich, wenn m├Âglichst viel Leistung produziert wird, die wiederum an die SWK verkauft werden kann.

Da die Ortsgemeinde wegen der ├ťbertragung der Aufgabe nur unmittelbar ├╝ber die A├ÂR Energieprojekte Winnweiler als Betreiber t├Ątig werden k├Ânnen, wurde in der Runde der Ortsb├╝rgermeister vereinbart, entsprechende Grundsatzentscheidungen zu treffen, dass grunds├Ątzlich st├Ądtebauliche Vertr├Ąge nur f├╝r Anlagen abgeschlossen werden, bei denen die Kommune mit mindestens 80 % beteiligt ist.

Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass grunds├Ątzlich nur st├Ądtebauliche Vertr├Ąge zur Schaffung von Bauplanungsrecht f├╝r Freifl├Ąchen-PV-Anlagen abgeschlossen werden, wenn die Vertragspartner eine Beteiligung der Ortsgemeinde ├╝ber die A├ÂR Energieprojekte Winnweiler von mindestens 80 % gew├Ąhrleisten.

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat ebenfalls, ein neues Spielger├Ąt (Spiel-/Kletter- und Rutschturm) f├╝r den Spielplatz am Friedhof in Potzbach zu beschaffen. Die Kosten f├╝r diese Ersatzbeschaffung betragen rund 15.440 Euro. Die bisherige Konstruktion musste aus Sicherheitsgr├╝nden abgebaut werden. Im Haushalt seien hierf├╝r 13.000 Euro vorgesehen gewesen. Die Mehrkosten in H├Âhe von 2.440 Euro sollen ├╝berplanm├Ą├čig finanziert werden.

Der Ortsb├╝rgermeister bedankte sich zum Ende der Sitzung bei den Mitgliedern des Ortsgemeinderates f├╝r die gute, gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2022 und w├╝nschte allen Ratsmitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute f├╝r das neue Jahr.

Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbr├╝ck-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach