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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 5.05.2022

Ortsb├╝rgermeister Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler f├╝r den 05.05.2022 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zun├Ąchst stand die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber den Haushaltsplan f├╝r die Jahre 2022/2023 auf der Tagesordnung. Der B├╝rgermeister informierte, dass sich die drei Ortsbeir├Ąte sowie der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen einer Vorberatung mit dem vorliegenden Entwurf befasst h├Ątten und alle vier Gremien einstimmig die entsprechende Beschlussfassung dem Ortsgemeinderat empfehlen.

Die Leiterin des Finanzreferates bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Gertrud Cramme, stellte anschlie├čend den Haushaltsentwurf vor. F├╝r das Jahr 2022 wird mit einem Fehlbetrag von 502.142,00 ÔéČ geplant. F├╝r das Jahr 2023 betr├Ągt der planm├Ą├čige Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 252.712,00 ÔéČ. Aufgrund der von der Landesregierung beschlossenen Anhebung der Nivelierungss├Ątze f├╝r die Realsteuern, wird der Steuersatz f├╝r die Grundsteuer A f├╝r 2022 auf 310, ab 01.01.2023 auf 345 von Hundert festgesetzt. Die Grundsteuer B wird zum 01.01.2022 auf 465 von Hundert angehoben. Die Gewerbesteuer wird f├╝r das Haushaltsjahr 2022 auf 375 und das Haushaltsjahr 2023 auf 400 von Hundert festgelegt. Der Beitrag zur Unterhaltung der Wirtschaftswege wird auf 11,50 ÔéČ/ha angehoben.

Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat, wie von den Ortsbeir├Ąten und dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den vorgelegten Haushaltsentwurf f├╝r den Doppelhaushalt 2022/2023 einstimmig.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber einen Zuschussantrag des ASV Winnweiler zur F├Ârderung der Umstellung der Flutlichtanlage am ASV-Sportplatz auf LED-Technik. Es wurde hierf├╝r ein Kostenvoranschlag ├╝ber 30.234,00 ÔéČ brutto vorgelegt. Es wurde angegeben, dass die j├Ąhrlich verbrauchte Strommenge f├╝r die Flutlichtbeleuchtung von rund 20.000 KW/h auf rund 6.000 KW/h reduziert werden kann.

Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dem ASV Winnweiler einen Zuschuss zur Umstellung der Flutlichtanlage in H├Âhe von 15% der Investitionskosten, maximal 4.535,10 ÔéČ zu gew├Ąhren.

Es folgte noch die einstimmige Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Die Änderung der Friedhofsgebühren war bereits in einer der letzten Sitzungen dem Grunde nach beschlossen worden. Es wurde nun noch der formale Akt des Satzungsbeschlusses nachgeholt.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem zwei befristeten Niederschlagungen von Forderungen zugestimmt wurde.

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