Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler vom 10.01.2022

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Montag, den 10.01.2022, zu einer Online-Sitzung eingeladen.

Zun├Ąchst verpflichtete er mit S├Âren Damnitz (SPD) ein nachr├╝ckendes Ratsmitglied. Herr Damnitz ist in den Ortsgemeinderat nachger├╝ckt, da der bei der Kommunalwahl 2019 gew├Ąhlte Rudolf Franzmann zum Jahresende 2021 sein Mandat niedergelegt hat.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber einen Antrag auf ├änderung des Bebauungsplanes ÔÇ×Am Dorsberg, Teil BÔÇť. Anwohner hatten die ├änderung dieses Bebauungsplanes beantragt, weil sie bef├╝rchten, dass auf noch unbebauten Baupl├Ątzen Bauvorhaben genehmigt werden k├Ânnten, die den Wohnwert in diesem Bereich entsprechend negativ beeinflussen. Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob f├╝hrte aus, dass der geltende Bebauungsplan seit Erschlie├čung des entsprechenden Neubaugebietes gelte und alle dort befindlichen Bauvorhaben nach den Regelungen dieses Bebauungsplanes genehmigt worden sind. Auch die der Antragsteller. Er pl├Ądierte daf├╝r, dem Antrag auf ├änderung des Bebauungsplanes nicht zuzustimmen, da aus Gr├╝nden der Gleichbehandlung auch f├╝r die Grundst├╝ckseigent├╝mer die seit Erschlie├čung des Neubaugebietes noch nicht gebaut haben, keine anderen Regeln Anwendung finden sollten, als das bislang der Fall war.

Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag auf ├änderung des Bebauungsplanes ÔÇ×Am Dorsberg, Teil BÔÇť einstimmig abgelehnt.

Es folgte die Entscheidung ├╝ber das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag f├╝r das Grundst├╝ck Dresdener Stra├če 3. B├╝rgermeister Jacob f├╝hrte aus, dass man sich mit einer entsprechenden Planung bereits in einer der letzten Sitzungen befassst habe. Damals habe man das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt, da einerseits das Geb├Ąude zu hoch war und andererseits nicht die geforderte Anzahl von Stellpl├Ątzen nachgewiesen worden war. Der Grundst├╝ckseigent├╝mer hat nun dementsprechend nachgearbeitet. Die nun vorliegende Planung sei um ein Gescho├č reduziert worden. Au├čerdem seien die notwendigen zwei Stellpl├Ątze pro Wohneinheit nachgewiesen.

Nach einer kurzen Aussprache, in der der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oskar Knobloch, f├╝r seine Fraktion die Ablehnung des Bauvorhabens begr├╝ndete, stimmte der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Bauantrag zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber eine Bauvoranfrage. Diese Bauvoranfrage betraf den Bereich des B-Planes ÔÇ×Am Dorsberg, Teil BÔÇť, f├╝r den zuvor bereits die ├änderung des Bebauungsplanes abgelehnt wurde. Ortsb├╝rgermeister Jacob vertrat auch hier die Auffassung, dass es naheliegend sei, dass auch diejenigen, die jetzt in diesem Bereich bauen wollen, sich an die gleichen Vorschriften zu halten haben, wie dies die Bauherren zuvor hatten. Er schlug von daher vor, die notwendigen Befreiungen und gegebenenfalls notwendigen ├änderungen des Bebauungsplanes nicht zu beschlie├čen und die Bauvoranfrage dementsprechend abzulehnen. Dieser Auffassung schloss sich der Ortsgemeinderat, ohne weitere Aussprache, einstimmig (1 Enthaltung), an.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes informierte der Ortsb├╝rgermeister dar├╝ber, dass kurz vor Weihnachten der sanierte und neu gestaltete Spielplatz im Bereich Wilhelm-Erb-Stra├če/Berliner Stra├če zur Benutzung freigegeben wurde. In den n├Ąchsten Wochen wird eine kleine Einweihungsfeier stattfinden. Er bedankte sich insbesondere bei den Gemeindearbeitern, die an der Neugestaltung des Spielplatzes ganz erheblichen Anteil haben.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem entschieden wurde, ein Vorkaufsrecht nicht auszu├╝ben.

Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbr├╝ck-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach