Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler vom 09.12.21

B├╝rgermeister Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 09.12.2021, zur letzten Sitzung in diesem Kalenderjahr, in den Sitzungssaal des Rathauses, eingeladen.

Zun├Ąchst stand die Feststellung des Jahresabschlusses mit Entlastungserteilung f├╝r das Haushaltsjahr 2019 auf der Tagesordnung. Zu diesem Tagesordnungspunkt ├╝bernahm der Vorsitzende des Rechnungspr├╝fungsausschusses, Matthias Luft, den Vorsitz.

Herr Luft informierte dar├╝ber, dass der Rechnungspr├╝fungsausschuss am 23.11.2021 den Jahresabschluss stichprobenartig ├╝berpr├╝ft habe. Diese Pr├╝fung habe zu keinen Einwendungen gef├╝hrt. Auf Vorschlag und Empfehlung des Rechnungspr├╝fungsausschusses stellte der Ortsgemeinderat einstimmig das Jahresergebnis 2019, mit einem Jahresfehlbetrag von 9.543,29 ÔéČ fest und erteilte dem Ortsb├╝rgermeister, dem B├╝rgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie t├Ątig waren, Entlastung.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Festlegung des Verkaufspreises f├╝r die Baupl├Ątze im Neubaugebiet ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť, deren Erschlie├čung nun beginnt und die ab kommenden Sommer bebaut werden k├Ânnen. Der Ortsb├╝rgermeister informierte dar├╝ber, dass, unter Ber├╝cksichtigung s├Ąmtlicher Kosten ein Aufwand, in H├Âhe von 178,33 ÔéČ/qm Nettobauland entstanden ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Baupl├Ątze nur an Einheimische, die sich verpflichten, die entstehenden H├Ąuser f├╝r mindestens 5 Jahre selbst zu bewohnen, vergeben worden sind, machte der Ortsb├╝rgermeister den Vorschlag, den Quadratmeterpreis auf 190,00 ÔéČ festzusetzen.

Ratsmitglied Matthias Luft f├╝hrte aus, dass seine Fraktion die Auffassung vertrete, dass gerade im Hinblick auf die Preise in den umliegenden Gemeinden ein Kaufpreis von 200,00ÔéČ durchaus angemessen w├Ąre. Da dieser Antrag von Ratsmitglied Matthias Luft der weitergehende Antrag war, wurde zun├Ąchst ├╝ber diesen abgestimmt. Dem Antrag, den Verkaufspreis pro qm auf 200,00 ÔéČ festzulegen, wurde mit 7 ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen entsprochen.

Unter dem n├Ąchsten Tagesordnungspunkt gab der Ortsb├╝rgermeister eine ├ťbersicht zur Haushalts- und Finanzlage der Ortsgemeinde Winnweiler bez├╝glich des Haushaltsplanes 2020/2021. Er f├╝hrte aus, dass der Vollzug des Haushaltes 2020 zu einem deutlichen ├ťberschuss gef├╝hrt habe, welcher im Haushaltsplan so nicht vorgesehen sei. Diese ├ťbersch├╝sse im 7-stelligen Bereich haben bei der Umlagebelastung im Haushaltsjahr 2021 zu einem deutlichen Mehraufwand gef├╝hrt, was ebenfalls im Haushalt so nicht vorgesehen war. Unterm Strich der beiden Haushaltsjahre ist mit einer leichten Verbesserung zu rechnen. Grunds├Ątzlich w├Ąre f├╝r das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt aufzustellen gewesen. Aufgrund des Umstandes, dass bei der gemeinsamen Betrachtung der beiden Haushaltsjahre sich die Mehreinnahmen und Mehrausgaben nahezu ausgleichen, solle auf die Erarbeitung eines Nachtrags verzichtet werden. Ohne Aussprache schloss sich der Ortsgemeinderat diesem Vorschlag einstimmig an.

Ebenfalls einstimmig erteilte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zur Widmung der Stichstra├če im Neubaugebiet ÔÇ×Am StockbornÔÇť, die mittlerweile endausgebaut ist. F├╝r die Widmung ist die Verbandsgemeinde als Stra├čenbaulasttr├Ąger zust├Ąndig. Die Ortsgemeinde als Eigent├╝mer der Stra├čenfl├Ąche m├╝sse dem im Vorfeld jedoch zustimmen.

Einstimmig war auch die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Austausch bzw. Erneuerung von T├╝ren im gemeindeeigenen Restaurant Max. Es wurden f├╝r den Einbau einer Rauchschutzt├╝r im Geb├Ąudeinneren 3 Angebote vorgelegt. Die Firma Enders, H├Âringen, hatte hierf├╝r mit einem Betrag von 2.218,16 ÔéČ das g├╝nstigste Angebot abgegeben. F├╝r den Austausch bzw. die Erneuerung der beiden Au├čent├╝ren an der Geb├Ąudegiebelseite, wurde der Auftrag an den g├╝nstigsten Bieter, die Firma Wassner, Winnweiler, zum Bruttoangebotspreis von 13.824,23 ÔéČ vergeben.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat wieder einstimmig, den Aufgabenkatalog, der als Grundlage zur Ausschreibung der Planungsleistungen zur Aufstellung eines Hochwasser/Starkregenschutzkonzeptes dienen soll. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Ortsgemeinderat in einer der vorherigen Sitzungen die Aufstellung eines solchen Konzeptes beschlossen. B├╝rgermeister Jacob bat die Ratsmitglieder ausdr├╝cklich darum, ihnen bekannte, leistungsf├Ąhige Planungsb├╝ros f├╝r diese Leistungen zur Beteiligung an der Ausschreibung vorzuschlagen.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem bei einer Immobilienangelegenheit beschlossen wurde, das laufende Verkaufsverfahren nicht zu unterbrechen und damit den Beschluss des Ortsgemeinderates aus einer der vorherigen Sitzungen nicht aufzuheben. Au├čerdem wurde im Rahmen einer Sanierungsangelegenheit beschlossen, einer beantragten Fristverl├Ąngerung nicht zuzustimmen.

Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbr├╝ck-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach