Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates für Donnerstag, den 20.10.2022, in den Sitzungssaal des Rathauses zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.
Zunächst begrüßte der Ortsbürgermeister zum Thema „Sachstand Sanierungsprogramm“ die von der Ortsgemeinde beauftragte Sanierungsberaterin, Anke Peters, sowie die ebenfalls von der Ortsgemeinde beauftragte Sanierungsplanerin, Frau Christine Bachtler.
Frau Bachtler und Frau Peters gaben einen Sachstandsbericht zum Maßnahmenstand Sanierungsgebiet Ortskern Winnweiler. Hierbei ging es insbesondere auch um die Frage der künftigen Gestaltung des Parkplatzes unter der Brücke der K 4 sowie dessen Erschließung.
Frau Bachtler machte insbesondere Ausführungen zum Thema Gestaltungssatzung. Es wurde vereinbart, dass man sich in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates dem Thema Gestaltungssatzung widmen wolle.
Es folgte die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplanes „Fischerhüttwiesen“. Bürgermeister Jacob begrüßte hierzu Vertreter der verschiedenen, an diesem Plan beteiligten Planungsbüros sowie den Vertreter des Investors, der Römerhaus AG.
Frau End, vom Büro Kernplan, stellte die überarbeitete Planung für die „Römerhaus Seniorenresidenz“, mittels einer Präsentation, vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oskar Knobloch, führte aus, dass seitens der SPD-Fraktion auf einen 2,5 m breiten Geh- und Radweg, von der Einmündung Reihenhaus AG bis zur Einmündung Unterm Eisvogel, wie im Beschluss vom März 2021 einstimmig beschlossen, festgehalten werden solle. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Daraufhin stellte der Vorsitzende den Antrag, dass in diesem Bereich ein 2,5 m breiter Gehweg angelegt und vorerst keine Ausweisung als Radweg erfolgen soll. Er begründete dies damit, dass es bei der derzeitigen Verkehrssituation gefährlicher sei, in Höhe der Einmündung Wirtschaftsweg auf einen Radweg zu fahren und in Höhe der Einmündung „Unterm Eisvogel“ diesen wieder zu verlassen, um die Straße zu queren. Diese Variante würde aber für die Zukunft die Option offen lassen, einen Geh-und Radweg auszuweisen, sobald dieser auch einen Anschluss in Richtung Ortsmitte habe. Diesem Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Anschließend wurde der Ortsgemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung des Offenlegungsverfahrens informiert und die Abwägungsempfehlungen des Planungsbüros hierzu vorgetragen. Die jeweiligen Abstimmungsempfehlungen wurden einstimmig beschlossen. Bei den Stellplätzen für das Mehrfamilienhaus wurde auf Antrag des Ortsgemeinderatsmitglieds, Matthias Luft, einstimmig beschlossen, dass diese in Gänze auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses nachzuweisen sind. Auf Antrag von Ratsmitglied, Oskar Knobloch, wurde die Regelung, dass Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m zulässig sind, dahingehend geändert, dass diese grundsätzlich nur 1,20 m hoch werden sollen. Lediglich in den Bereichen, wo Abschottungen, z. B. für Müllgefäße etc. notwendig sind, können diese bis zu 2 m betragen.
Der Ortsgemeinderat beschloss abschließend einstimmig, die entsprechenden Unterlagen öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange sowie Private und Nachbargemeinden entsprechend zu beteiligen.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag zum Programm „Stadt und Land“ zum Ausbau der Radwegeverbindung, zwischen der K 39 und der Brücke der A 63, parallel zur Zellertalbahn, gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen zu stellen.
Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über Forderungen der Kommunalaufsicht, im Zuge der Genehmigung des Haushaltes 2022/2023.
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Peter Riedel, einen der Gründer der Initiative „Eine Stunde Zeit“, die in Trägerschaft der Ortsgemeinde agiert, ihre Tätigkeit wegen Corona aber weitgehend eingestellt habe. Herr Riedel, unterstützt von Ratsmitglied Silke Borst, die ebenfalls bei der Initiative engagiert ist, führte aus, dass die meisten ehrenamtlich dort engagierten Menschen selbst schon im oder kurz vor dem Seniorenalter sind und sich deswegen die Zahl der Helfer reduziert habe. Hauptproblem sei aber, dass die Zahl derer, die die Anfragen koordinieren, sich so reduziert habe, dass eine Wiederaufnahme des Projekts nur mit weiteren koordinierend tätigen Personen möglich ist. Herr Riedel und Frau Borst beantworteten entsprechende Anfragen aus der Mitte des Rates. Der Vorsitzende sagte zu, einen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen, wonach sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Herrn Riedel oder Frau Borst melden sollten. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich unter 06302 / 92 41 84 oder www.einestundezeit.net oder einestundezeit@gmx.de melden oder informieren.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils wurde zunächst einstimmig beschlossen, dass in diesem Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung in der verkehrsberuhigten Zone, aus Gründen der Energieeinsparung verzichtet werden soll. Lediglich je ein Weihnachtsbaum mit entsprechender Beleuchtung soll am Marktplatz und in den Ortsteilen aufgestellt werden. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr auf dem Schlossplatz stattfinden soll. Dies ist begründet dadurch, dass die Veranstaltung auf dem Schlossplatz deutlich weniger Kosten verursacht sowie die Infrastruktur, in Form von Kanal, Wasser, Strom und Beleuchtung dort vorhanden ist. Der wesentlichste Einspareffekt ergibt sich dadurch, dass am Schlossplatz öffentliche Toiletten existieren, am Park jedoch jeweils für knapp 2.000,00 € ein Toilettencontainer angemietet werden musste.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.
