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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 06.05.2021

Entwurf Ärztehaus Winnweiler

Skizzenhafter Entwurf des geplanten ├ärztehauses (┬ę GrothArchitektur)

Grundsatzbeschluss zum Bau eines Ärztehauses einstimmig gefasst

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 06.05.2021 zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates eingeladen. Aufgrund der Pandemie-Lage fand die Sitzung als Videokonferenz statt, an der auch zahlreiche Zuh├Ârer teilgenommen haben.

Als erster Tagesordnungspunkt stand der Grundsatzbeschluss sowie der Sachstandsbericht zum Bau eines ├ärztehauses in Winnweiler auf der Tagesordnung. Der B├╝rgermeister begr├╝├čte hierzu die Gesellschafter der GEFOWI GmbH (Gesundheitsforum Winnweiler), Frau Dr. Jennifer Demmerle, Herr Dr. Justus J├Ąnnecke und Axel Motzenbecker. Der B├╝rgermeister machte zun├Ąchst grunds├Ątzliche Ausf├╝hrungen zur Entwicklung des Projekts zum Bau eines ├ärztehauses in Winnweiler. Anschlie├čend stellten die Gesellschafter ihr Projekt vor, das beinhaltet, dass auf der Fl├Ąche des jetzigen Bolzplatzes, im Bereich der Verbandsgemeindeverwaltung, ein ├ärztehaus errichtet werden soll, in dem mehrere ├ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen, u.a. eine haus├Ąrztliche Praxis mit 4 oder 5 ├ärztinnen und /oder ├ärzten, kooperativ t├Ątig werden. Neben den verschiedenen Arztpraxen sollen auch eine Apotheke und ein Caf├ę im ├ärztehaus einziehen. Der von der GEFOWI GmbH beauftragte Architekt, Christoph Groth, aus Kirchheimbolanden, erl├Ąuterte anhand von Skizzen den Planungsstand des Projektes. Der B├╝rgermeister informierte, dass man seit einigen Wochen mit verschiedenen Grundst├╝cksnachbarn in diesem Bereich im Gespr├Ąch sei. Man habe diesbez├╝glich einen Stand erreicht, der es erm├Âglicht, die Planung, wie dargestellt, auch umzusetzen. Die Gesellschafter der GEFOWI GmbH und B├╝rgermeister Rudolf Jacob beantworteten verschiedene Fragen, u. a. zur geplanten Zeitschiene, die eine Er├Âffnung des ├ärztehauses im 1. Quartal 2023 vorsieht.

Auf Vorschlag des B├╝rgermeisters beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass man das Projekt ├ärztehaus begr├╝├čt und die hierf├╝r in der Gewanne Schleifbach notwendigen Grundst├╝cke aus dem Eigentum der Ortsgemeinde zur Verf├╝gung stellen will. Die Fl├Ąchen, die f├╝r den Bau des Geb├Ąudes ben├Âtigt werden, sollen entweder ├╝ber zinslose Erbpacht oder Schenkung zur Verf├╝gung gestellt werden. Die Fl├Ąchen, die f├╝r die Au├čenanlage (Parkpl├Ątze, Verkehrswege) ben├Âtigt werden, werden der VG Winnweiler kostenlos zur Verf├╝gung gestellt. Das Eigentum f├╝r diese Fl├Ąchen soll bei der Ortsgemeinde Winnweiler verbleiben. Die Ortsgemeinde bem├╝ht sich au├čerdem, weitere benachbarte Gartengrundst├╝cke zu erwerben, um die Gestaltung der Au├čenanlage zu optimieren. Weiterhin beinhaltet der Beschluss die Verpflichtung, dass die Ortsgemeinde die notwendigen bauplanungsrechtlichen Grundlagen m├Âglichst z├╝gig schafft.

Es folgte die einstimmige Beschlussfassung ├╝ber eine Absichtserkl├Ąrung gegen├╝ber der Kommunalaufsicht zur schrittweisen Anhebung der Grundsteuer B in den Jahren 2022 bis 2026. Aufgrund des seit Jahren defizit├Ąren Haushalts der Ortsgemeinde Winnweiler, verbunden mit dem Verzehr des Eigenkapitals, habe die Kommunalaufsicht bei der letzten Haushaltsgenehmigung bereits Investitionen, z. B. in die Erneuerung des Spielplatzes in der Berliner Stra├če, nicht genehmigt. Die positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme, die Voraussetzung f├╝r die Gew├Ąhrung von Zusch├╝ssen ist, wurde bei mehreren Zuschussantr├Ągen, z. B. Umbau/Sanierung Lohnsbachpark, Ausbau von Rad- und Feldwegen, bis zu einer Entscheidung ├╝ber die Anhebung der Grundsteuer B zur├╝ckgestellt. Hiermit geht eine k├╝nftige Handlungsunf├Ąhigkeit, verbunden mit Stillstand in vielen Bereichen, einher, wenn der Forderung des Landes auf Anhebung der Grundsteuer B nicht entsprochen wird. Sowohl B├╝rgermeister Rudolf Jacob, als auch mehrere Ratsmitglieder brachten ihre Ver├Ąrgerung und Frustration bez├╝glich dieser Forderungen zum Ausdruck, sagten aber auch, dass aufgrund dieser Rahmenbedingungen der geforderten Anhebung zugestimmt werden sollte. Ratsmitglied Klaus Wuttke nahm vor allem auch das Land mit in die Pflicht, habe doch der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz festgestellt. Der Ortsgemeinderat beschloss dann einstimmig, gegen├╝ber der Kommunalaufsicht die Absicht zu erkl├Ąren, die Grundsteuer B schrittweise von 2022 bis 2026 anzuheben. Die erste Anhebung ist f├╝r das Haushaltsjahr 2022 auf 425 Punkte vorgesehen. Diese Beschlussfassung bedeutet keinen Automatismus. Die jeweiligen Anhebungen sind in den jeweiligen Haushaltssatzungen rechtsverbindlich zu beschlie├čen.

Es folgte eine Beratung und Beschlussfassung ├╝ber das weitere Vorgehen beim Ausbau des Feldweges entlang der Zellertalbahn, in der Gemarkung Alsenbr├╝ck-Langmeil. Hier war ein F├Ârderantrag aus Mitteln des DLR gestellt worden. Mittlerweile habe sich aber ergeben, dass die Landwirte diesen Weg nur auf den letzten 200 m nutzen und ansonsten dieser Weg im Wesentlichen durch Fahrradfahrer und Fu├čg├Ąnger genutzt wird. Aus diesem Grund wird die Landwirtschaftskammer vermutlich eine negative Stellungnahme abgeben, was aller Voraussicht nach zur Ablehnung der F├Ârderung, zumindest f├╝r die ersten 900 m, f├╝hren wird. Nach einer Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den F├Ârderantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur├╝ckzunehmen. Es soll das Ergebnis des F├Ârderantrages abgewartet werden und nach Kenntnis dessen dar├╝ber entschieden werden, ob und wie der Weg ausgebaut wird. Ggf. besteht auch die M├Âglichkeit, die ersten 900 m, die im Wesentlichen von Fahrradfahrern und Fu├čg├Ąngern genutzt werden, ├╝ber ein anderes F├Ârderprogramm, z. B. zum Ausbau von Waldwegen, auszubauen. ├ťber die jeweiligen Eigenanteile und deren Finanzierung entscheidet der Ortsgemeinderat dann auch zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt.

Es folgte ein nicht├Âffentlicher Sitzungsteil, in dem der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung, im Rahmen der Ortskernsanierung und einer Niederschlagung einer Forderung zugestimmt worden ist.

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