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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.02.2021

BĂĽrgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler zu der ersten Sitzung im Jahr 2021, fĂĽr den 07. Januar, ins Festhaus eingeladen.

Zunächst stand die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Jakobstraße/Lohnsbachpark auf der Tagesordnung. Hier wurde seitens der Verwaltung und des beauftragten Ingenieurbüros Monzel/Bernhardt ein Planentwurf vorgelegt, der den Beschlüssen, die seit 2018 in dieser Angelegenheit gefasst wurden, entsprochen hat. Es entwickelte sich nochmals eine ausgiebige Sachdiskussion, insbesondere zu der Frage der Ausweisung einer Sonderfläche für die medizinische Versorgung im Bereich des Parks entlang der Jakobstraße und dem Umfang der künftig möglichen Bebauung hinter dem Sparkassengebäude. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Klaus Wuttke, stellte den Antrag, die Sonderfläche zur medizinischen Versorgung im oberen Bereich des Lohnsbachparks, entlang der Jakobstraße, aus der Planung herauszunehmen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Ratsmitglied Christa Mayer (SPD) beantragte, die maximale Höhe der Bebauung hinter der Sparkasse zu reduzieren und nur 1 statt 2 Mehrfamilienhäuser dort möglich zu machen. Beide Anträge von Frau Mayer wurden mehrheitlich abgelehnt.

Dementsprechend wurde die Planung, geändert um den Antrag von Klaus Wuttke, mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, in die entsprechende Beteiligungsrunde mit den Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Beteiligten zu gehen. In den nächsten Wochen werden die entsprechenden Unterlagen im Amtsblatt und auf der Homepage der VG Winnweiler öffentlich bekanntgemacht und in der Verwaltung zur Einsichtnahme ausgelegt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken bezüglich des Bebaungsplanes „Vorderer Kohlhübel“ in der Ortsgemeinde Winnweiler. Hier wurden die in der Sitzung am 20.06.2020 gefassten Beschlüsse zwischenzeitlich in die Planung eingearbeitet. Diese Planung wurde nun einstimmig bestätigt, so dass auch hier in die nächste, abschließende Beteiligungsrunde gegangen werden kann. Die entsprechenden Veröffentlichungen finden ebenfalls in den nächsten Wochen im Amtsblatt und auf der Homepage der VG Winweiler statt.

Es folgte die einstimmige Vergabe eines Auftrages zur Durchführung verschiedener Pflasterarbeiten am Friedhof Alsenbrück-Langmeil, zum Bruttopreis von 57.018,73 € an die Firma Paul, Stahlberg. Die Arbeiten waren beschränkt ausgeschrieben worden. Die Firma Paul war der günstigste Anbieter. Die Kostenschätzung belief sich auf 67.768,73 €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Ortsbürgermeister von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig beauftragt, die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Arbeitskreis Verkehr entsprechend in die Umsetzung zu bringen. Die Ortsbeiräte haben sich nach der Vorstellung der Ergebnisse im Oktober 2020 mit den jeweiligen Vorschlägen für die Ortsbezirke befasst und unterstützen diese ausdrücklich. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, bei den zuständigen Stellen des LBM, der Kreisverwaltung und der VG-Verwaltung die flächendeckende Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 30 KM/h für das gesamte Gemeindegebiet zu beantragen. Bezüglich der anderen Vorschläge soll zunächst, wo betroffen, mit anderen Ortsgemeinden die jeweilige Problematik erörtert werden. Zu den anderen Vorschlägen sollen Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Straßenbaulastträgern bezüglich Umsetzung, insbesondere auch der Finanzierung, geführt werden.

Ohne weitere Aussprache wurde einer geringfĂĽgigen Ă„nderung der Gemeindegrenzen nach dem Flurbereinigungsgesetz im Flurbereinigungsverfahren Schweisweiler, entlang eines Grenzweges zwischen den Gemarkungen Schweisweiler und Hochstein zugestimmt.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Sitzungsteil an, in dem ein Angebot zum Verkauf einer gemeindlichen Immobilie abgelehnt wurde. Außerdem wurde der befristeten Niederschlagung einer Forderung zugestimmt. Es wurde die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses beschlossen sowie ein Sachstand zur medizinischen Versorgung in der Ortsgemeinde Winnweiler abgegeben.

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