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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.10.2020

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte f├╝r den 14.10.2020 die Mitglieder des Ortsgemeinderates, sowie zu einem Punkt der Tagesordnung die Mitglieder des Ortsbeirates Hochstein, ins Festhaus eingeladen.

Zun├Ąchst beantwortete der B├╝rgermeister eine Anfrage eines B├╝rgers bez├╝glich dreier Immobilien, deren ├Ąu├čere Erscheinung sich negativ auf das Ortsbild auswirken. Der B├╝rgermeister erl├Ąuterte die Zust├Ąndigkeiten in diesem Zusammenhang und f├╝hrte aus, dass die Gemeinde in den letzten Jahren bez├╝glich dieser Immobilien all das getan habe, was in ihrer Macht stehe. Die Ortsgemeinde sei sich dieser Defizite durchaus bewusst, die Eingriffsm├Âglichkeiten, insbesondere die der Ortsgemeinde, seien jedoch ├Ąu├čerst beschr├Ąnkt.

Anschlie├čend stellte der Gesch├Ąftsf├╝hrer der R├Âmerhaus GmbH, Herr Straub, das Projekt des Neubaues einer Seniorenwohnanlage und vier Mehrfamilienh├Ąusern im Bereich ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť vor. Hierbei handelt es sich um die Fl├Ąche im Anschluss an die Reihenhaussiedlung in der Stra├če ÔÇ×In den Hopfeng├ĄrtenÔÇť. Herr Straub informierte, dass geplant sei, 91 Pflegepl├Ątze zu errichten. Mit der Inbetriebnahme der Wohnanlage entstehen zwischen 50 und 60 neue Arbeitspl├Ątze. F├╝r die Seniorenwohnanlage werden 27 PKW-Stellpl├Ątze vorgesehen, dies sind 15 mehr, als gesetzlich vorgeschrieben. F├╝r die vier Mehrfamilienh├Ąuser, in denen jeweils 7 Wohneinheiten umgesetzt werden sollen, sind pro Wohneinheit 2 PKW-Stellpl├Ątze vorgesehen. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der R├Âmerhaus GmbH wies weiterhin darauf hin, dass man im Zuge der Erschlie├čung einen 2 m breiten Fu├čweg baue. Ebenso werde die Stra├čenbeleuchtung bis zum Ortsausgang erg├Ąnzt. Im Zuge der Erschlie├čungsma├čnahme wird auf Kosten des Ma├čnahmentr├Ągers auch eine bauliche Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang, von Imsbach kommend, umgesetzt. Nachfragen von Ratsmitgliedern wurden beantwortet.

Der Ortsgemeinderat nahm abschlie├čend die Ausf├╝hrungen von Herrn Straub zustimmend zur Kenntnis und bevollm├Ąchtigte den Ortsb├╝rgermeister einstimmig, den in diesem Zusammenhang notwendigen st├Ądtebaulichen Vertrag abzuschlie├čen. Der Aufstellungsbeschluss f├╝r einen Bebauungsplan wurde bereits in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates gefasst. Sobald die Planungen entsprechend fortgeschritten sind, geht der Entwurf des Bebauungsplanes in die erste Beteiligungsrunde.

Es folgte die Vorstellung eines Nutzungskonzeptes f├╝r die Aufstellung eines Bebauungsplanes f├╝r das ehemalige Gienanthwerksgel├Ąnde auf der Kupferschmelz. Der vom Eigent├╝mer beauftragte Planer stellte die ├ťberlegungen der k├╝nftigen Nutzung vor. Hier wurde deutlich, dass insbesondere der Umstand, dass das Gel├Ąnde k├╝nftig u.a.  zum Recyceln von Bauschutt, Holz und Kunststoffen genutzt werden soll, entsprechende Bedenken bei den Mitgliedern des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates ausl├Âst. Auch die Frage der Erschlie├čung ├╝ber die Werkstra├če, die f├╝r entsprechenden Ziel- und Quellverkehr mit LKW als nicht geeignet angesehen wird, wurde in diesem Zusammenhang thematisiert. Die Mitglieder des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates lehnten das vorgestellte Nutzungskonzept einstimmig (1 Enthaltung) ab. Dem Planer wurde aufgegeben, das Nutzungskonzept unter Ber├╝cksichtigung der Bedenken des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates mit dem Eigent├╝mer zu ├╝berarbeiten. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Ber├╝cksichtigung des vorgestellten Nutzungskonzeptes wurde abgelehnt.

 

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber den Jahresabschluss 2018. Hierzu ├╝bergab der B├╝rgermeister den Vorsitz an den Vorsitzenden des Rechnungspr├╝fungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft. Herr Luft informierte, dass der Rechnungspr├╝fungsausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2020 den Jahresabschluss 2018 stichprobenartig ├╝berpr├╝ft habe. Die Pr├╝fung habe zu keinen Einwendungen gef├╝hrt, weshalb der Rechnungspr├╝fungsausschuss dem Ortsgemeinderat vorschlage, den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahres├╝berschuss von 28.164,34 ÔéČ festzustellen und dem Ortsb├╝rgermeister und den Beigeordneten, soweit sie t├Ątig waren, Entlastung zu erteilen.

Ohne Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, wie vom Rechnungspr├╝fungsausschuss empfohlen.

Als n├Ąchsten Punkt befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Vergabe von Malerarbeiten. Zum einen wurden entsprechende Arbeiten am B├╝rgerhaus in Potzbach, das sowohl innen, als auch au├čen eines neuen Anstriches bedarf, vergeben. In diesem Zusammenhang sind auch Lackierungsarbeiten an den Fenstern und T├╝ren notwendig. Auch die Fassade des Nebengeb├Ąudes soll mitgestrichen werden. Die Verwaltung habe vier Firmen zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin lag lediglich ein Angebot der Firma Dindorf, Obermoschel, vor. Die ├ťberpr├╝fung dieses Angebotes ergab, dass der Preis angemessen ist. Nach kurzer Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen), die Malerarbeiten am B├╝rgerhaus Potzbach zum Bruttoangebotspreis von 15.264,32 ÔéČ an die Firma Dindorf, Obermoschel, zu vergeben.

Auch notwendige Malerarbeiten an der Fassade im hinteren Bereich der Gemeindehalle Alsenbr├╝ck-Langmeil wurden zum Bruttoangebotspreis von 2.088,00 ÔéČ an die Firma Dindorf vergeben. Auch hier wurden vier Firmen um die Abgabe von Angeboten gebeten. Auch hier lag zum Submissionstermin lediglich ein Angebot vor, das aber nach ├ťberpr├╝fung als angemessen klassifiziert worden ist. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Es folgte die ebenfalls einstimmige Auftragsvergabe zur Lieferung einer Reinigungsmaschine f├╝r die Gemeindehalle Alsenbr├╝ck-Langmeil zum Bruttopreis von 3.593,40 ÔéČ an die Firma Wenzel und Kurz, Niedernberg. Es lagen zwei Vergleichsangebote vor, die aber jeweils teurer waren.

Bez├╝glich der Durchf├╝hrung des Martins- und Weihnachtsmarktes 2020 beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, beide Veranstaltungen nicht durchzuf├╝hren. Die derzeit geltenden Regelungen zur Bek├Ąmpfung des Corona-Virus erlauben dies in der gewohnten Form nicht. Auch praktikable und sinnvolle Alternativen bestehen derzeit aus Sicht des Gemeinderates nicht. Hinzu kommt, dass das  momentan zunehmende Infektionsgeschehen es ├Ąu├čerst fraglich erscheinen l├Ąsst, welche M├Âglichkeiten Mitte November bzw. am 1. Adventswochenende ├╝berhaupt genehmigungsf├Ąhig sind. Es wurde beschlossen, dass am Martinstag die Ortsgemeinde Winnweiler f├╝r alle Kinder in den Winnweilerer Grundschulen und den Kitas jeweils eine Martinsbrezel ├╝ber die Schule bzw. die Kita verteilt. Den ortsans├Ąssigen Vereinen soll f├╝r die Vorweihnachtszeit angeboten werden, dass, bei entsprechendem Interesse, eine Weihnachtsbude in der verkehrsberuhigten Zone genutzt werden kann. Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurde angeregt, entsprechende Werbung f├╝r den Besuch der Winnweilerer Gastronomie als Ersatz f├╝r den  Besuch des Weihnachtsmarktes zu machen. Sollten die Planungen einer privat veranstalteten ÔÇ×WaldweihnachtÔÇť im Bereich der Igelborner H├╝tte zur Umsetzung kommen, wurde der Ortsb├╝rgermeister bevollm├Ąchtigt, diese Veranstaltung in einem angemessenen Rahmen, seitens der Ortsgemeinde, zu unterst├╝tzen.

Der Ortsb├╝rgermeister informierte ├╝ber die sich kurzfristig ergebende M├Âglichkeit, den Ausbau von Wirtschaftswegen, die auch als Radwegeverbindungen genutzt werden, mit einem relativ hohen F├Ârdersatz von bis zu 75%, aus Mitteln des Landes gef├Ârdert zu bekommen. Er informierte ├╝ber einen Ortstermin mit einem Vertreter des DLR. Er schlug vor, die unbefestigten Wege im Bereich Hochstein, zwischen alter B 48 und Br├╝cke Werkstra├če, die Verbindung zwischen der Brauerei und dem W├Ąschbacherhof sowie den Wirtschaftsweg entlang der Zellertalbahn, von der Gr├╝ngutdeponie bis an die Gemarkungsgrenze B├Ârrstadt, entsprechend aufzunehmen und einen F├Ârderantrag beim Land zu stellen. Zum Stellen des F├Ârderantrag ist es notwendig, eine entsprechende Planung und Kostensch├Ątzung zu erstellen. Dies k├Ânne von der Verwaltung geleistet werden.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Ortsb├╝rgermeister zu beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Antr├Ąge beim DLR zu stellen.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Teil an, bei dem es um Verst├Â├če gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes ÔÇ×Am StockbornÔÇť ging. Ein Beschluss wurde unter diesem nicht├Âffentlichen Punkt nicht gefasst.

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