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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.08.2020

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder f├╝r den 24.08.2020 zur Sitzung des Ortsgemeinderates in das Festhaus eingeladen.

Zun├Ąchst ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes f├╝r den Bereich ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť. Hierbei handelt es sich um die Fl├Ąche rechts der K 4 zwischen dem Ende der jetzigen Bebauung und dem Ende des gegen├╝berliegenden Neubaugebietes ÔÇ×Unterm EisvogelÔÇť. Es soll damit die Grundlage zum Bau einer Seniorenresidenz und mehreren Mehrfamilienh├Ąusern geschaffen werden. Projektr├Ąger ist die R├Âmerhaus GmbH, Mutterstadt, die auch bereits die notwendigen Grundst├╝cke erworben hat. In diesem Zusammenhang ist auch der Abschluss eines st├Ądtebaulichen Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler und dem Projekttr├Ąger notwendig. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion fasste der Ortsgemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und beauftragte die Verwaltung, diesen orts├╝blich bekanntzumachen. Die Beschlussfassung ├╝ber den st├Ądtebaulichen Vertrag wurde vertagt, da man zun├Ąchst einen Vertreter des Projektr├Ągers einladen wolle, der die Planungen n├Ąher erl├Ąutern und f├╝r Fragen zur Verf├╝gung stehen soll.

Anschlie├čend wurde einer au├čerplanm├Ą├čigen Ausgabe in H├Âhe von 4.000,- ÔéČ zum Erwerb eines Grundst├╝ckes einstimmig zugestimmt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber drei Antr├Ąge der SPD-Fraktion. Inhalt des ersten Antrages war, in der Bahnhofstra├če die zul├Ąssige H├Âchstgeschwindigkeit zu reduzieren und bauliche Ma├čnahmen zu ergreifen, die ein zu schnelles Fahren unterbinden. B├╝rgermeister Jacob sagte die Umsetzung einer Reduzierung der zul├Ąssigen H├Âchstgeschwindigkeit zu, da dies in der Zust├Ąndigkeit der Verbandsgemeinde liege. Er riet aber davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt bauliche Ma├čnahmen umzusetzen, da das Bahnhofsgeb├Ąude k├╝rzlich verkauft worden sei und nun damit zu rechnen ist, dass es ├╝ber mindestens 1 Jahr dort entsprechende Baustellensituationen mit Fahrbahnaufbr├╝chen und Sperrungen geben werde. Ohnehin notwendige Aufbr├╝che der Fahrbahn k├Ânnte man dann auch nutzen um kosteng├╝nstig geschwindigkeitsreduzierende Schwellen aufzupflastern. Wegen des starken Busverkehrs sei dies aber auch mit dem Betreiber des ├ľPNV abzustimmen. Den diesbez├╝glichen Antrag nahm die SPD-Fraktion daraufhin zur├╝ck.

Der zweite Antrag der SPD beinhaltete, den K├Ąufern von Baupl├Ątzen im NBG ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť jeweils Zusch├╝sse von 500,- ÔéČ zu zahlen, wenn diese entweder PV-Anlagen oder Photothermieanlagen aufs Dach machen und/oder eine Regenwasserzisterne einbauen. B├╝rgermeister Jacob informierte, dass es ein solches Zuschussprogramm zur Regenwassernutzung seit vielen Jahren bei der Verbandsgemeinde g├Ąbe. Es entwickelte sich eine Diskussion um die Frage der Nutzung der Sonnenenergie. Zun├Ąchst wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Gew├Ąhrung eines Zuschusses von 500,- ÔéČ beim Einbau einer Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ratsmitglied Christa Mayer (SPD) stellte schlie├člich den Antrag, Baupl├Ątze nur an Personen zu verkaufen, die sich verpflichten, eine PV-Anlage zu installieren und eine Regenwasserzisterne einzubauen. Dieser Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Dem Vorschlag des B├╝rgermeisters, zun├Ąchst alle K├Ąufer anzuschreiben, ├╝ber das Zuschussprogramm der VG zur Regenwassernutzung zu informieren und f├╝r die Nutzung der Sonnenergie zu werben, stimmte der Rat dann bei 1 Enthaltung einstimmig zu. Die K├Ąufer sollen vorab mitteilen, ob sie eine Regenwassernutzung sowie die Nutzung regenerativer Energie planen.

Der dritte Antrag der SPD, eine Verkehrsleitplanung zu beauftragen, wurde nach dem Hinweis des B├╝rgermeisters, dass Anfang Oktober eine Sitzung mit dem Arbeitskreis Verkehr stattfinde und man dessen Ergebnisse abwarten solle, einstimmig vertagt.

Im Verfahren des geplanten Baues von insgesamt drei Windkraftanlagen in den benachbarten Gemarkungen Gehrweiler und Gundersweiler beschloss der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des B├╝rgermeisters, Bedenken dahingehend anzumelden, dass sich im Bereich des 5-L├Ąnder-Ecks 1 bekannter Rotmilan-Horst und 2 bekannte Schwarzstorch-Horste befinden. Diese V├Âgel sind besonders gesch├╝tzt. Au├čerdem bef├╝rchte man, dass das 5-L├Ąnder-Eck f├╝r kulturelle Veranstaltungen unattraktiv werde. Vor Erteilung einer eventuellen Genehmigung m├╝sse au├čerdem gekl├Ąrt sein, ob die Wirtschaftswege der OG Winnweiler in Anspruch genommen werden m├╝ssen oder sollen. Falls dies der Fall w├Ąre, m├╝sse vorher ├╝ber die Konditionen Einigkeit erzielt werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig (1 Enthaltung) zugestimmt.

Auf Wunsch der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen sagte B├╝rgermeister Jacob die Pr├╝fung zu, welche Ergebnisse die Fl├Ąchenanalyse der VG Winnweiler zu potentiellen Windkraftstandorten f├╝r diesen Bereich ergeben habe.

Abschlie├čend wurde einstimmig eine au├čerplanm├Ą├čige Ausgabe in H├Âhe von 2.400 ÔéČ zur Erneuerung des K├╝hlaggregates an der K├╝hlzelle im Festhaus beschlossen. Das 18 Jahre alte Ger├Ąt sei defekt und nicht mehr zu reparieren. Es lagen drei vergleichbare Angebote vor. Der Auftrag wurde an die Fa. Freunscht, Kaiserslautern, vergeben.

Es schloss sich noch ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem dem Verkauf einer Teilfl├Ąche eines gemeindlichen Grundst├╝cks an den unmittelbaren Angrenzer zugestimmt worden ist.

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