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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.06.2020

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r den 20.06.2020 zur ersten Sitzung nach den cornabedingten Einschr├Ąnkungen ins Festhaus eingeladen.

Zun├Ąchst wurde J├Ârg Steuerwald (B├╝ndnis 90/Gr├╝ne) als nachr├╝ckendes Ratsmitglied verpflichtet. Herr Steuerwald ist nachger├╝ckt, weil das bisherige Ratsmitglied, Alexandra Glanz, wegen der Aufnahme einer hauptamtlichen Besch├Ąftigung bei der VG-Verwaltung kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Auch die stv. Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzauschuss hat J├Ârg Steuerwald von Alexandra Glanz ├╝bernommen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Aufstellung eines Bebauungsplanes f├╝r das ÔÇ×LohnsbachquartierÔÇť, das Herzst├╝ck des Sanierungsprogrammes ÔÇ×StadtumbauÔÇť ist. Hierzu stellte der beauftragte Planer, Herr Bachtler, die Grund├╝berlegungen zur Planung vor. B├╝rgermeister Rudolf Jacob veries darauf, dass die Aufstellung und die Erreichung von Rechtskarft des Bebauungsplanes die Grundlage f├╝r die L├Âsung der bekannten Problematik ÔÇ×ehemalige G├ĄrtnereiÔÇť ist. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen anschlie├čend einstimmig den entsprechenden B-Plan aufzustellen und beauftragten die Verwaltung, die notwendigen Verfahrenschritte einzuleiten.

Der urspr├╝nglich vorgesehene Aufstellungsbeschluss f├╝r einen B-Plan f├╝r den Bereich ÔÇ×Jakobstra├če/LohnsbachparkÔÇť wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da noch offene Fragen zu kl├Ąren sind.

Im Anschluss daran wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem ersten Beteiligungsschritt zur Aufstellung eines B-Planes f├╝r das Neubaugebiet ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť abgewogen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den zweiten Beteiligungsschritt einzuleiten.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassungen ├╝ber den Abschluss eines st├Ądtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines B-Planes f├╝r den Bereich des ehemaligen Giennathwerkes auf der Kupferschmelz im Ortsbezirk Hochstein. Hier wurde der Ortsb├╝rgermeister einstimmig bevollm├Ąchtigt, eine entsprechend vertragliche Regelung mit dem Eigent├╝mer des Gel├Ąndes abzuschlie├čen.

Als n├Ąchster Punkt stand die Entscheidung dar├╝ber auf der Tagesordnung, ob die Erschlie├čung des NBG ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť ├╝ber einen Erschlie├čungsvertrag einem Privatunternehmen ├╝bertragen werden soll oder ob ├╝ber einen Abl├Âsevertrag die Verbandsgemeinde und VG-Werke damit beauftragt werden sollen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einen Abl├Âsevertrag zur Erschlie├čung des NBG ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť mit der VG und VG-Werken abzuschlie├čen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat den Doppelhaushalt 2020/2021 wie von der Verwaltung vorgelegt. Man war sich einig dar├╝ber, dass die Entwicklung durch die Corona-Pandemie es unm├Âglich macht, eine belastbare Einsch├Ątzung zur finanziellen Entwicklung der Kommunalfinanzen abzugeben. Auch die Einsch├Ątzung des Ortsb├╝rgermeisters zum Umstand, dass man die Kommunalabgaben in der jetzigen Zeit nicht anheben will, teilten alle Fraktionen. Die Haushaltssatzung mit den entsprechenden Zahlen werden nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht an dieser Stelle ├Âffentlich bekanntgemacht.

Es folgte der einstimmige Beschluss, f├╝r die beiden Friedh├Âfe in Alsenbr├╝ck-Langmeil und Potzbach jeweils eine Absetzmulde f├╝r Gr├╝nabf├Ąlle anzuschaffen. Hierdruch werden bislang aufwendigere und kostspieligere L├Âsungen entbehrlich.

Im Anschluss folgte der Ortsgemeidnerat einstimmig dem Ortsb├╝rgermeister beim Vorhaben, die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Berliner Stra├če durch die Verwaltung finalisieren und eine entsprechende Kostensch├Ątzung aufstellen zu lassen. Hierf├╝r sind im Haushalt 140.000 ÔéČ vorgesehen. F├Ârderantr├Ąge in verschiedenen F├Ârderprogrammen wurden vom Land abgelehnt. Es herrschte aber unter den Ratsmitgliedern weitgehend Einigkeit dar├╝ber, dass die Neugestaltung des Spielplatzes dringend notwendig ist und dass auch bei knappen Mitteln Investitionen gerade in Infratsruktur, die Winnweiler auch als Wohnort lebenswert und attraktiv macht, notwendig sind. Nach vorliegen der finalen Planung und der Kostensch├Ątzung wird der Ortsgemeinderat nochmals mit dem Thema befasst.

Den Auftrag zur Sanierung der Friedhofsmauer erteilte der Ortsgemeinderat einstimmig an die Firma M├╝ller, Enkenbach-Alsenborn, die im Rahmen einer Ausschreibung mit rund 108.000 ÔéČ das g├╝nstigste Angebot abgegeben hat. Die Kostensch├Ątzung lag bei 120.000 ÔéČ. Die Arbeiten sind noch Gegenstand der F├Ârderma├čnahme ÔÇ×Sanierung/Neugestaltung des Friedhofes Alsenbr├╝ck-LangmeilÔÇť.

Im Anschluss informierte der Ortsb├╝rgermeister die Ratsmitglieder dar├╝ber, dass die mittlerweile 30 Jahre alte Heizung des Festhauses erneuert werden m├╝sse. F├╝r die beiden, v├Âllig ├╝berdimensionierten Heizkessel g├Ąbe es keine Ersatzteile mehr. Es m├╝sse nun mit der prot. Kirchengemeinde, die Eigent├╝merin von Teilen des Festhauses ist, ├╝ber das weitere Vorgehen gesprochen werden. Ziel ist es , eine m├Âglichst nachhaltige und wirtschaftliche L├Âsung zu finden. Hierbei d├╝rften nicht nur die Investitionskosten betrachtet werden. Auch die Frage der Folgekosten, insbesondere f├╝r den laufenden Betrieb m├╝ssten mit beachtet werden. Hierzu soll ein entsprechendes Fachingenieurb├╝ro beauftragt werden.

Ein Antrag von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen beinhaltete, Ma├čnahmen zu ergreifen, die die Nutzung des Festhauses intensivieren w├╝rden, um mit einer besseren Auslastung, ggfs. auch h├Âheren Geb├╝hren, das j├Ąhrliche Defizit beim Betrieb des Festhauses zu reduzieren. Ortsb├╝rgermeister Jacob verwies auf bestehende Beschl├╝sse des Ortsgemeinderates wonach das Festhaus z.B. nur an Einheimische f├╝r private Feiern vermietet werde oder die ortsans├Ąssigen Vereine dieses f├╝r Veranstaltungen mietfrei nutzen k├Ânnen. Der Punkt blieb ohne Beschlussfassung. Ortsb├╝rgermeister Jacob sagte zu, den Fraktionen die aktuelle Geb├╝hrenordnung sowie die Nutzungspl├Ąne zur Beratung zur Verf├╝gung zu stellen.

Abschlie├čend informierte der Ortsb├╝rgermeister noch ├╝ber den Umstand, dass auch der Oktobermarkt wegen der Regelungen zur Bek├Ąmpfung der Corna-Pandemie in diesem Jahr ausfallen werde.

Im nicht├Âffentlichen Teil wurde ├╝ber den Ankauf von Grundst├╝cken, dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung im Rahmen des Programmes ÔÇ×StadtumbauÔÇť sowie ├╝ber einen Erlassantrag entschieden.

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