Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 16.04.2026, 19:00 Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses, zu einer Ortsgemeinderatssitzung eingeladen.
Zunächst übergab der Bürgermeister den Vorsitz an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft. Dieser informierte, dass der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2024 geprüft habe. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben, so dass er dem Ortsgemeinderat die Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen hat, das Jahresergebnis 2024 mit einem Überschuss von 931.420,74 € festzustellen und den Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 auf 4.318.847,60 € zu bilanzieren. Außerdem folgte der Ortsgemeinderat der Empfehlung einstimmig, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.
Es folgte der einstimmige Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote geeigneter Fachbüros für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Gebäudefreilegung einschließlich Schadstoffuntersuchung für den Abriss der Gebäude Zwergstraße 12 und Schlossstraße 24 einzuholen. Der Ortsbürgermeister informierte, dass diese beiden Gebäude ja von Anfang an mit dem Ziel erworben worden seien, diese abzureißen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Planungsauftrag zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach vorliegen der Planungsunterlagen die Ausschreibung der Abbrucharbeiten vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Ermächtigung zur Vergabe von Aufträgen für die Sanierung der historischen Gewölbebogenbrücke im Weilergässchen sowie die Erhaltung der innerörtlichen Verbindungswege im Lohnsbachbereich zur Entscheidung an. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Bauverwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Vergabe der Aufträge nach Abschluss der Ausschreibungsverfahren an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
Ebenfalls im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung wurde die Gestaltung von Grünflächen und Umfeldmaßnahmen beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen Umfeldgestaltung Kreisel K 4, Gestaltung der Vegetationsfläche Parkplatz Alsenz sowie die Gestaltung des Bahnhofsumfelds „Weiherwiesenblick“ wurde beschlossen. Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Vergabe der Aufträge nach Abschluss der Ausschreibungsverfahren an den jeweils günstigsten bzw. wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat die Vergabe des Auftrags für die notwendigen Elektroinstallationsarbeiten am Akazienrondell zum Bruttoangebotspreis von 6.115,06 € an die Firma Sebastian Müller, Münchweiler. Zur Nutzung des Akazienrondells für Veranstaltungen ist es notwendig, die Elektroinstallation zu erneuern. Ebenso sind sämtliche Leuchtmittel an den Lampen des Festplatzes und dem Weg von der Schulstraße zum Festplatz zu erneuern. Die Vergabe dieser Arbeiten ist notwendig, um, wie geplant, im Juni den Johannismarkt dort durchführen zu können.
Ohne Aussprache stimmte der Ortsgemeinderat der vom Verbandsgemeinderat beabsichtigten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Winnweiler/PV-Anlage Stockwiese, in der Gemarkung Münchweiler zu
Mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen lehnte der Ortsgemeinderat einen Antrag zur Installation von Sperrpfosten auf dem Wirtschaftsweg zwischen dem Sportplatz Winnweiler und dem Friedhof Hochstein ab. Der Ortsbeirat Hochstein hatte die Sperrung dieser Verbindung mittels eines umlegbaren Pfostens beantragt, da man wegen der anstehenden Sanierung der Brücke B 48 über die Alsenz befürchtet, ein noch höheres Verkehrsaufkommen über diesen Wirtschaftsweg zu generieren. Nach einer entsprechenden Sachdiskussion lehnte der Ortsgemeinderat den Antrag mehrheitlich, wie eingangs beschrieben, ab.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ gab der Bürgermeister bekannt, dass die Ortsgemeinde Winnweiler von der Verbandsgemeinde Zuschüsse für den Bau von Radwegen über insgesamt rund 25.000,00 € erhalten habe.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem einem Befreiungsantrag für die Errichtung eines Gartenzauns unter Auflagen zugestimmt worden ist. Außerdem wurde die Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages aus Städtebaufördermitteln für eine Ordnungsmaßnahmenvereinbarung zugestimmt.
