Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler für Mittwoch, den 07.05.2025, zu einer Sitzung in das Rathaus eingeladen. Zunächst beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen) die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Naturwohnpark Hochstein“ in der Ortsgemeinde Winnweiler. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausfertigung der Satzung vorzubereiten und die Satzung öffentlich bekanntzumachen.
Es folgte die einstimmige Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage eines neuen Gasherdes für die Küche des „Max“, zum Bruttoangebotspreis von 3.489,08 € an die Firma GGS Gastro Technik UG, Sulzbach.
Ortsbürgermeister Rudolf Jacob führte anschließend aus, dass man im Rahmen eines Förderprogrammes des Umweltministeriums einen Pauschalbetrag von 8.000,00 € erhalte zur Installation eines Trinkwasserbrunnens am Marktplatz. Dies sei auch unter dem Hintergrund sinnvoll, dass ein solcher Trinkwasserbrunnen in der Säule auch einen zusätzlichen Wasseranschluss hat, der die Trinkwasserversorgung für den Johannismarkt sicherstellen könnte. Hier war es bislang immer notwendig, ein entsprechendes Standrohr zu mieten, was jeweils Kosten verursacht hat.
Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, mit Förderung des Landes Rheinland-Pfalz am Marktplatz, vor dem Anwesen Marktplatz 1, einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt, den Auftrag zur Lieferung des Trinkwasserbrunnens an die Firma Plasson zu vergeben.
Der Ortsbürgermeister führte aus, dass in der jüngeren Vergangenheit im Ortskern bzw. im Sanierungsgebiet Werbeanlagen installiert wurden, ohne dass für diese die eigentlich notwendige Genehmigung eingeholt worden ist. Aus Sicht des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung bedarf es einer Grundsatzentscheidung des Ortsgemeinderates, wie mit den bereits installierten und auch künftig geplanten Werbeanlagen zu verfahren ist. In einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle Werbeschilder im Sanierungsgebiet zu erfassen. Die Aufsteller der nicht genehmigten Werbeanlagen sollen aufgefordert werden, einen Antrag zur Errichtung einer Werbeanlage einzureichen, um eine eventuelle Genehmigung zu erhalten bzw. es soll den Antragstellern mitgeteilt werden, welche Werbeanlagen genehmigungsfähig sind. Nicht genehmigungsfähige Werbeanlagen müssen entfernt werden.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Sanierung der Pflasterflächen sowie der Erneuerung von Wegen auf dem Friedhof Potzbach zum Bruttoangebotspreis von 27.644,89 € an die Firma Ecker, Dreisen, zu vergeben.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Leistung zur Nachrüstung eines Aufzuges für das Festhaus beschränkt auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt, das Fachplanungsbüro Krupp, Imsbach, mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung zu beauftragen.
Es folgte die einstimmige (2 Enthaltungen) Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Schlossstraße (K4), in der Ortsgemeinde Winnweiler. Die Ortsgemeinde hatte sich in einer Ausbauvereinbarung mit dem Donnersbergkreis, dem LBM, der Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken dazu verpflichtet, nach der gemeinsamen Ausschreibung an den gesamtgünstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Das wirtschaftlichste Angebot hat mit brutto rund 1.380.000,00 € die Firma Eiffage abgegeben. Der Anteil der Ortsgemeinde Winnweiler beträgt 444.697,40 €. Davon übernimmt der Kreis einen Anteil von 91.500,00 €. Aus der Städtebauförderung erhält die Ortsgemeinde einen Betrag von rund 355.000,00 €.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde für die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Partnerschaft mit Saint Laurent-Nouan im Haushalt 2026 einen Betrag von 3.000,00 € zur Verfügung stellen wird. Die genaue Ausgestaltung der Jubiläumsfeierlichkeiten, die am 20./21.06.2026 in Winnweiler stattfinden, werden zwischen der Ortsgemeinde und dem Freundeskreis einvernehmlich festgelegt.
Nach einer kurzen Beratung wurde der Ortsbürgermeister einstimmig bevollmächtigt, den Nachtrag zum Vertrag zur Erfüllung von Ausgleichsverpflichtungen zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Flurstraße“, vom 29.09.2023, abzuschließen. Dieser beinhaltet die Verlegung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Ortsbezirkes Potzbach.
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Breitenstein“, Ortsteil Hochstein, aufgehoben wird. Mit diesem Beschluss wurde am 14.04.2021 die Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Wohnbauflächen oberhalb des Friedhofes auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass das Verfahren aufgrund rechtlicher, aber auch Planungsproblematiken nicht zum Abschluss geführt werden kann. Die Planungen wurden bereits eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aufhebung öffentlich bekanntzumachen.
Einstimmig wurde der Auftrag zur Herstellung einer funktionierenden Oberflächenentwässerung oberhalb der Friedhofsmauer Hochstein, zum Bruttoangebotspreis von 28.490,74 € an die Firma Ecker, Dreisen, vergeben. Hier kommt es bei Starkregen bzw. langanhaltenden Niederschlägen immer wieder zu Abflussproblematiken des Oberflächenwassers, was dann entsprechende Schäden an der Friedhofsmauer verursacht. Durch die Herstellung einer ordnungsgemäßen Oberflächenentwässerung wird die Friedhofsmauer geschützt und langfristig erhalten.
Einstimmig zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der Auftragserteilung zur Lieferung eines Frontmähwerkes für den Kommunalschlepper des Bauhofes an die Firma Kraus, Enkenbach/Alsenborn, zum Bruttoangebotspreis von 6.545,00 €. Das vorhandene Mähwerk ist über 25 Jahre alt und nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren.
Ortsbürgermeister Rudolf Jacob informierte, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsbereiches der Abbruch der defekten Toilettenanlage unmittelbar bevorstehe. Die Tiefbauarbeiten zur Trennung bzw. Rückbau von Wasser- und Stromanschlüssen seien bereits umgesetzt. Für die Herstellung der Abstellfläche für die geplanten Fahrradboxen seien Pflasterarbeiten erforderlich. Hier wurden 3 Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter ist die Firma Schippke, Otterberg, mit einer Angebotssumme von brutto 8.905,11€. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den entsprechenden Auftrag an die Firma Schippke zu erteilen. Außerdem sollen die 10 Fahrradboxen, die anstelle des ehemaligen Toilettenhäuschens entstehen sollen, über ein Förderprogramm des VRN „VRN Mobilstationen“ umgesetzt werden. Dies sei nach Abzug aller Förderungen für die Ortsgemeinde rund 2.000,00 € günstiger, als die bisher geplante Förderung durch das Programm „Stadt und Land“. Das entsprechende Vorgehen wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Auftrag zur Erneuerung eines Lüftungsmotors für die Lüftungsanlage des Festhauses an die Firma Kühner, Winnweiler, zum Bruttoangebotspreis von 2.872,60 € zu vergeben.
Der Ortsbürgermeister legte dem Ortsgemeinderat eine Übersicht über im Jahre 2024 eingegangenen Spenden für die Ortsgemeinde Winnweiler vor. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, diese Spenden anzunehmen.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in deren Rahmen ein bedingter Forderungsverzicht beschlossen wurde.
