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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 25.06.2024

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates zu einer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode f├╝r Dienstag, den 25.06.2024, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zun├Ąchst stand der Aufstellungsbeschluss f├╝r den Bebauungsplan ÔÇ×Industrie- und Gewerbegebiet GemeindeallmendeÔÇť auf der Tagesordnung. Der Ortsb├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplans die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung eines Industrie- und Gewerbegebietes geschaffen werden sollen. Ein entsprechender st├Ądtebaulicher Vertrag wurde bereits abgeschlossen. Der Ortsgemeinde entstehen hierdurch keine Kosten. Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, f├╝r den im vorgelegten Lageplan dargestellten Bereich den Bebauungsplan ÔÇ×Industrie- und Gewerbegebiet GemeindeallmendeÔÇť im Regelverfahren aufzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ├Âffentlich bekannt zu machen  und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Die ├Âffentliche Bekanntmachung wird in den n├Ąchsten Wochen an dieser Stelle erfolgen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Fortschreibung des integrierten st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Zuge der Sanierungsma├čnahme Ortskern Winnweiler. B├╝rgermeister Jacob begr├╝├čte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bachtler vom B├╝ro BBP, Kaiserslautern, die als Sanierungsplanerin das Projekt von Anfang an begleitet hat. Frau Bachtler stellte die mittlerweile bereits beschlossenen ├änderungen zum urspr├╝nglichen integrierten st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes dar und erl├Ąuterte diese. Diese waren s├Ąmtlich dem Ortsgemeinderat bereits bekannt, da es hierzu bereits entsprechende Beschl├╝sse gegeben hat. Frau Bachtler f├╝hrte aus, dass es dieser Fortschreibung bed├╝rfe, um die ge├Ąnderten Inhalte f├Ârderrechtlich abzusichern. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die vorliegende Fortschreibung des integrierten st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit Stand Juni 2024.

Es folgte die Beratung- und Beschlussfassung ├╝ber die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizung im Festhaus. B├╝rgermeister Jacob verwies auf die bereits in diesem Zusammenhang erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen im Ortsgemeinderat. Die Arbeiten waren mittlerweile ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot ├╝ber 74.064,98 ÔéČ hat die Fa. Steinga├č, Stetten, abgegeben. Dieses Angebot liegt rd. 15.000,00 ÔéČ unter der urspr├╝nglichen Kostensch├Ątzung. Die prot. Kirchengemeinde, die ebenfalls Nutzer des Festhauses ist und mit ca. 25 % an allen Kosten beteiligt,  hat nach Einbindung ihrer Gremien am 20.06.2024 Zustimmung zur Auftragsvergabe mitgeteilt. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Heizung des Festhauses Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 74.064,98 ÔéČ an die Fa. Steinga├č GmbH, Stetten, zu vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorhanden.

Da es sich um die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates in der Legislaturperiode 2019/2024 handelte, wurden die Ratsmitglieder, die dem am 09.06.2024 gew├Ąhlten Ortsgemeinderat nicht mehr angeh├Âren, verabschiedet. B├╝rgermeister Jacob ├╝berreichte in diesem Zusammenhang den scheidenden Ortsgemeinderatsmitgliedern S├Âren Damnitz, Gunter Franck, Karl-Hermann Gei├čler, J├Ârg Steuerwald und Klaus-Dieter Sch├Ąfer entsprechende Dankesurkunden.

Au├čerdem wurden die Ortsgemeinderatsmitglieder Karl Folz, Klaus Wuttke und Daniela Marger f├╝r 20-j├Ąhrige Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Winnweiler mit einer Dankesurkunde des Gemeinde- und St├Ądtebundes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Eine Urkunde des Gemeinde- und St├Ądtebundes f├╝r 25 Jahre Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat erhielten die Ratsmitglieder Dr. Bernd Reineke-Franck, Karl-Hermann Gei├čler und Kerstin Weis.

Ein nicht├Âffentlicher Teil schloss sich an.

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