Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates zu einer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode für Dienstag, den 25.06.2024, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Gemeindeallmende“ auf der Tagesordnung. Der Ortsbürgermeister führte aus, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplans die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung eines Industrie- und Gewerbegebietes geschaffen werden sollen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde bereits abgeschlossen. Der Ortsgemeinde entstehen hierdurch keine Kosten. Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, für den im vorgelegten Lageplan dargestellten Bereich den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Gemeindeallmende“ im Regelverfahren aufzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Die öffentliche Bekanntmachung wird in den nächsten Wochen an dieser Stelle erfolgen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Zuge der Sanierungsmaßnahme Ortskern Winnweiler. Bürgermeister Jacob begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bachtler vom Büro BBP, Kaiserslautern, die als Sanierungsplanerin das Projekt von Anfang an begleitet hat. Frau Bachtler stellte die mittlerweile bereits beschlossenen Änderungen zum ursprünglichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes dar und erläuterte diese. Diese waren sämtlich dem Ortsgemeinderat bereits bekannt, da es hierzu bereits entsprechende Beschlüsse gegeben hat. Frau Bachtler führte aus, dass es dieser Fortschreibung bedürfe, um die geänderten Inhalte förderrechtlich abzusichern. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die vorliegende Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit Stand Juni 2024.
Es folgte die Beratung- und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizung im Festhaus. Bürgermeister Jacob verwies auf die bereits in diesem Zusammenhang erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen im Ortsgemeinderat. Die Arbeiten waren mittlerweile ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot über 74.064,98 € hat die Fa. Steingaß, Stetten, abgegeben. Dieses Angebot liegt rd. 15.000,00 € unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Die prot. Kirchengemeinde, die ebenfalls Nutzer des Festhauses ist und mit ca. 25 % an allen Kosten beteiligt, hat nach Einbindung ihrer Gremien am 20.06.2024 Zustimmung zur Auftragsvergabe mitgeteilt. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Heizung des Festhauses Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 74.064,98 € an die Fa. Steingaß GmbH, Stetten, zu vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorhanden.
Da es sich um die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates in der Legislaturperiode 2019/2024 handelte, wurden die Ratsmitglieder, die dem am 09.06.2024 gewählten Ortsgemeinderat nicht mehr angehören, verabschiedet. Bürgermeister Jacob überreichte in diesem Zusammenhang den scheidenden Ortsgemeinderatsmitgliedern Sören Damnitz, Gunter Franck, Karl-Hermann Geißler, Jörg Steuerwald und Klaus-Dieter Schäfer entsprechende Dankesurkunden.
Außerdem wurden die Ortsgemeinderatsmitglieder Karl Folz, Klaus Wuttke und Daniela Marger für 20-jährige Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Winnweiler mit einer Dankesurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes für 25 Jahre Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat erhielten die Ratsmitglieder Dr. Bernd Reineke-Franck, Karl-Hermann Geißler und Kerstin Weis.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.
