Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Mittwoch, den 15.05.2024, zu einer Sitzung, ins Rathaus, eingeladen.
Zunächst wurde einstimmig der Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Winnweiler, für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen. Für beide Jahre werden geringe Überschüsse erwartet. Die Hebesätze der Realsteuern sowie der Feldwegebeitrag blieben unverändert.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde Winnweiler am Windpark Gehrweiler/Gundersweiler. Der Ortsbürgermeister führte aus, dass nach den neuen Regelungen des EEG 2023 die Gemeinden, die innerhalb eines Radius von 2,5 KM um eine Windkraftanlage oder eine Photovoltaikfreiflächenanlage liegen, pro erzeugter kw/h mit 0,2 Cent beteiligt werden. Für die vier Anlagen, die in den Ortsgemeinden Gehrweiler und Gundersweiler entstehen und in deren Radius jeweils die Ortsgemeinde Winnweiler in kleinen Teilen liegt, ist mit einem jährlichen Ertrag von rund 7.000,00 € für die Ortsgemeinde Winnweiler zu rechnen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betreiber des Windparks abzuschließen.
Es folgte die einstimmige Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Aufsitzhochgrasmähers an die Firma Raiffeisen Mannheim EG zum Bruttoangebotspreis von 9.698,50 €. Die Anschaffung ist notwendig geworden, da der bisher bei der Ortsgemeinde Winnweiler vorhandene Hochgrasmäher irreparabel defekt ist. Mit dem nun größeren Aufsitzmäher können auch Flächen gemäht werden, die bislang gegen Honorar von entsprechenden Dienstleistern gemulcht werden mussten. Die Restflächen, die die Ortsgemeinde bislang mit einem Hochgrasmäher gemäht hat, können mit dem größeren Mäher deutlich effizienter gemäht werden.
Bei 1 Enthaltung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einem Zuschussantrag des DRK Ortsverein Winnweiler, zur Anschaffung eines geländegängigen Fahrzeuges (ATV), zuzustimmen. Entsprechend den bestehenden Förderrichtlinien wurde beschlossen, einen Zuschuss, in Höhe von 15%, maximal 8.080,62 €, zu gewähren. Das extrem geländegängige Fahrzeug kann sowohl Material, als auch verletzte Personen auf einer Trage transportieren. Das Fahrzeug soll insbesondere bei der Rettung von Verletzten aus schwer zugänglichem Gelände eingesetzt werden. Das Fahrzeug kann aber auch bei Unwetterlagen Gemeinden erreichen, die mit anderen Fahrzeugen nicht mehr erreichbar sind. Es werden entsprechende Vereinbarungen zwischen dem DRK Ortsverein Winnweiler, der Verbandsgemeinde und dem Donnersbergkreis abgeschlossen, die ebenfalls die Anschaffung finanziell unterstützen.
Zum Tagesordnungspunkt der Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2022, mit Feststellung des Jahresergebnisses und der Entlastungserteilung übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Luft, die Sitzungsleitung. Herr Luft informierte, dass der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 09.04.2024 den Jahresabschluss mit allen Unterlagen stichprobenartig geprüft habe. Er informierte, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe.
Auf Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte der Ortsgemeinderat das Jahresergebnis 2022 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 677.085,36 € fest. Ebenfalls einstimmig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem der Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes beschlossen worden ist. Außerdem wurde das Einvernehmen zur einem Bauantrag verweigert.
