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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.05.2024

Ortsb√ľrgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f√ľr Mittwoch, den 15.05.2024, zu einer Sitzung, ins Rathaus, eingeladen.
Zun√§chst wurde einstimmig der Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Winnweiler, f√ľr die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen. F√ľr beide Jahre werden geringe √úbersch√ľsse erwartet. Die Hebes√§tze der Realsteuern sowie der Feldwegebeitrag blieben unver√§ndert.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung √ľber die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde Winnweiler am Windpark Gehrweiler/Gundersweiler. Der Ortsb√ľrgermeister f√ľhrte aus, dass nach den neuen Regelungen des EEG 2023 die Gemeinden, die innerhalb eines Radius von 2,5 KM um eine Windkraftanlage oder eine Photovoltaikfreifl√§chenanlage liegen, pro erzeugter kw/h mit 0,2 Cent beteiligt werden. F√ľr die vier Anlagen, die in den Ortsgemeinden Gehrweiler und Gundersweiler entstehen und in deren Radius jeweils die Ortsgemeinde Winnweiler in kleinen Teilen liegt, ist mit einem j√§hrlichen Ertrag von rund 7.000,00 ‚ā¨ f√ľr die Ortsgemeinde Winnweiler zu rechnen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betreiber des Windparks abzuschlie√üen.

Es folgte die einstimmige Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Aufsitzhochgrasm√§hers an die Firma Raiffeisen Mannheim EG zum Bruttoangebotspreis von 9.698,50 ‚ā¨. Die Anschaffung ist notwendig geworden, da der bisher bei der Ortsgemeinde Winnweiler vorhandene Hochgrasm√§her irreparabel defekt ist. Mit dem nun gr√∂√üeren Aufsitzm√§her k√∂nnen auch Fl√§chen gem√§ht werden, die bislang gegen Honorar von entsprechenden Dienstleistern gemulcht werden mussten. Die Restfl√§chen, die die Ortsgemeinde bislang mit einem Hochgrasm√§her gem√§ht hat, k√∂nnen mit dem gr√∂√üeren M√§her deutlich effizienter gem√§ht werden.

Bei 1 Enthaltung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einem Zuschussantrag des DRK Ortsverein Winnweiler, zur Anschaffung eines gel√§ndeg√§ngigen Fahrzeuges (ATV), zuzustimmen. Entsprechend den bestehenden F√∂rderrichtlinien wurde beschlossen, einen Zuschuss, in H√∂he von 15%, maximal 8.080,62 ‚ā¨, zu gew√§hren. Das extrem gel√§ndeg√§ngige Fahrzeug kann sowohl Material, als auch verletzte Personen auf einer Trage transportieren. Das Fahrzeug soll insbesondere bei der Rettung von Verletzten aus schwer zug√§nglichem Gel√§nde eingesetzt werden. Das Fahrzeug kann aber auch bei Unwetterlagen Gemeinden erreichen, die mit anderen Fahrzeugen nicht mehr erreichbar sind. Es werden entsprechende Vereinbarungen zwischen dem DRK Ortsverein Winnweiler, der Verbandsgemeinde und dem Donnersbergkreis abgeschlossen, die ebenfalls die Anschaffung finanziell unterst√ľtzen.

Zum Tagesordnungspunkt der Beratung und Beschlussfassung √ľber die Jahresrechnung 2022, mit Feststellung des Jahresergebnisses und der Entlastungserteilung √ľbernahm der Vorsitzende des Rechnungspr√ľfungsausschusses, Matthias Luft, die Sitzungsleitung. Herr Luft informierte, dass der √∂rtliche Rechnungspr√ľfungsausschuss in seiner Sitzung am 09.04.2024 den Jahresabschluss mit allen Unterlagen stichprobenartig gepr√ľft habe. Er informierte, dass die Pr√ľfung zu keinen Einwendungen gef√ľhrt habe.

Auf Beschlussempfehlung des Rechnungspr√ľfungsausschusses stellte der Ortsgemeinderat das Jahresergebnis 2022 mit einem Jahres√ľberschuss in H√∂he von 677.085,36 ‚ā¨ fest. Ebenfalls einstimmig wurde dem B√ľrgermeister und den Beigeordneten Entlastung f√ľr das Haushaltsjahr 2022 erteilt.

Es folgte ein nicht√∂ffentlicher Teil, in dem der Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundst√ľckes beschlossen worden ist. Au√üerdem wurde das Einvernehmen zur einem Bauantrag verweigert.

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