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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.10.2023

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 19.10.2023, zu einer Gemeinderatssitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zun├Ąchst stand die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber das ├Ârtliche Hochwasser- und Starkregenkonzept der Ortsgemeinde Winnweiler auf der Tagesordnung. Die Vertreter des Ingenieurb├╝ros IGR, Frau Seiffert und Herr Lang, die mit der Aufstellung des ├Ârtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzeptes f├╝r die Ortsgemeinde Winnweiler betraut waren, trugen zun├Ąchst die Abl├Ąufe zur Aufstellung dieses Konzeptes vor und gingen auf wesentliche Punkte ein.

Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig das vorgelegte Konzept und beauftragte die Verwaltung, dieses auf der Homepage der Ortsgemeinde Winnweiler bekanntzumachen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Abw├Ągung im Zuge der Aufhebung des Bebauungsplanes ÔÇ×Flurstra├čeÔÇť, OT Potzbach. B├╝rgermeister Jacob begr├╝├čte hierzu Frau Hussein vom Ingenieurb├╝ro MB-Ingenieure, Rockenhausen, die das Verfahren f├╝r die Ortsgemeinde Winnweiler bearbeitet. Es wurde dar├╝ber informiert, dass die zuletzt noch offenen Fragen der Erbringung des notwendigen landespflegerischen Ausgleichs mittlerweile durch Vertrag mit den Grundst├╝ckseigent├╝mern geregelt seien. Die vorliegenden, inhaltlich nicht wirklich wesentlichen Stellungnahmen, die im Verfahren vorgetragen worden sind, wurden vom Ortsgemeinderat einstimmig abgewogen. Der Ortsgemeinderat beschloss die entsprechende Offenlage, die demn├Ąchst beginnt und bis zum 15.12.2023 l├Ąuft. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes kann dann im Januar 2024 gerechnet werden.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber Auftragsvergabe bez├╝glich des Pfarrgartenweges. Ohne Aussprache beauftragte der Ortsgemeinderat jeweils den g├╝nstigsten Bieter f├╝r die Errichtung einer Zaunanlage, der Teilungsvermessung des Grundst├╝ckes sowie der Pflanzung einer Sichtschutzhecke. Insgesamt liege man bei der Gesamtma├čnahme deutlich unter der urspr├╝nglichen Kostensch├Ątzung.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Durchf├╝hrung von umfangreihen Gr├╝npflegema├čnahmen auf dem j├╝dischen Friedhof. Der Ortsb├╝rgermeister gab hier entsprechende Erl├Ąuterungen zu den notwendigen Arbeiten. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Gr├╝npflegema├čnahmen ├╝ber den Winter durchf├╝hren zu lassen. Die Hecken entlang der Grenze zu den Nachbarn werden auf Stock zur├╝ckgeschnitten. Sollten Nachbarn hier die Hecke erhalten haben wollen, ist dies nur m├Âglich, wenn die Nachbarn sich k├╝nftig um den R├╝ckschnitt selbst k├╝mmern.

Es folgte ein nicht├Âffentlicher Teil, in dem es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes und um Personalangelegenheiten ging.

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