Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 19.10.2023, zu einer Gemeinderatssitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über das örtliche Hochwasser- und Starkregenkonzept der Ortsgemeinde Winnweiler auf der Tagesordnung. Die Vertreter des Ingenieurbüros IGR, Frau Seiffert und Herr Lang, die mit der Aufstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzeptes für die Ortsgemeinde Winnweiler betraut waren, trugen zunächst die Abläufe zur Aufstellung dieses Konzeptes vor und gingen auf wesentliche Punkte ein.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig das vorgelegte Konzept und beauftragte die Verwaltung, dieses auf der Homepage der Ortsgemeinde Winnweiler bekanntzumachen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung im Zuge der Aufhebung des Bebauungsplanes „Flurstraße“, OT Potzbach. Bürgermeister Jacob begrüßte hierzu Frau Hussein vom Ingenieurbüro MB-Ingenieure, Rockenhausen, die das Verfahren für die Ortsgemeinde Winnweiler bearbeitet. Es wurde darüber informiert, dass die zuletzt noch offenen Fragen der Erbringung des notwendigen landespflegerischen Ausgleichs mittlerweile durch Vertrag mit den Grundstückseigentümern geregelt seien. Die vorliegenden, inhaltlich nicht wirklich wesentlichen Stellungnahmen, die im Verfahren vorgetragen worden sind, wurden vom Ortsgemeinderat einstimmig abgewogen. Der Ortsgemeinderat beschloss die entsprechende Offenlage, die demnächst beginnt und bis zum 15.12.2023 läuft. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes kann dann im Januar 2024 gerechnet werden.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe bezüglich des Pfarrgartenweges. Ohne Aussprache beauftragte der Ortsgemeinderat jeweils den günstigsten Bieter für die Errichtung einer Zaunanlage, der Teilungsvermessung des Grundstückes sowie der Pflanzung einer Sichtschutzhecke. Insgesamt liege man bei der Gesamtmaßnahme deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von umfangreihen Grünpflegemaßnahmen auf dem jüdischen Friedhof. Der Ortsbürgermeister gab hier entsprechende Erläuterungen zu den notwendigen Arbeiten. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Grünpflegemaßnahmen über den Winter durchführen zu lassen. Die Hecken entlang der Grenze zu den Nachbarn werden auf Stock zurückgeschnitten. Sollten Nachbarn hier die Hecke erhalten haben wollen, ist dies nur möglich, wenn die Nachbarn sich künftig um den Rückschnitt selbst kümmern.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes und um Personalangelegenheiten ging.
