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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23.02.2023

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 23.02.2023, zu einer Sitzung ins Rathaus, eingeladen.

Zun├Ąchst stand die Aufstellung des Bebauungsplanes ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť auf der Tagesordnung. Die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit und die fr├╝hzeitige Beteiligung der Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes fand in der Zeit vom 20.05.2021 bis zum 21.06.2021 statt. Im Oktober 2022 wurden im Ortsgemeinderat die Bedenken und Anregungen aus der fr├╝hzeitigen Beteiligung behandelt und der Beschluss ├╝ber die ├Âffentliche Auslegung gefasst. Diese ├Âffentliche Auslegung hat dann vom 24.11.2022 bis zum 27.12.2022 stattgefunden. Der Ortsgemeinderat hatte sich nun mit den im Rahmen der ├Âffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken auseinanderzusetzen. Frau Lisa M├╝ller, vom mit der Aufstellung des Bebauungsplanes befassten B├╝ros Kernplan, Saarbr├╝cken, trug die einzelnen Stellungnahmen vor. Diese waren gr├Â├čtenteils lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Anregungen bzw. Bedenken, die einer Abw├Ągung bedurften, wurden jeweils einstimmig, teilweise mit Enthaltungen, beschlossen. Letztendlich wurde der Bebauungsplan in der Fassung, den er nach der Beschlussfassung ├╝ber die Abw├Ągung erhalten hat, einstimmig (4 Enthaltungen), als Satzung, beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Au├čerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausfertigung der Satzung vorzubereiten und die Satzung ├Âffentlich bekannt zu machen.

Unter dem dann folgenden Tagesordnungspunkt ÔÇ×EinwohnerfragestundeÔÇť beantwortete Ortsb├╝rgermeister Jacob zwei Fragen eines Anliegers bez├╝glich des Bebauungsplanes ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Auftragsvergabe zur Erstellung einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Ortsb├╝rgermeister Jacob informierte den Ortsgemeinderat, dass die Gestaltungssatzung der Gemeinde Winnweiler aus dem Jahre 1986 stamme. In der Sitzung vom Oktober 2022 hatte die Sanierungsplanerin, Frau Bachtler, empfohlen, eine neue Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufzustellen, die den aktuellen Gegebenheiten entsprechen soll.
Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat bei 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Auftrag zur Erstellung einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung an das B├╝ro BBP Part GmbH, Kaiserslautern, zu vergeben.

Im Anschluss daran hatte sich der Ortsgemeinderat mit der Frage einer tempor├Ąren Zufahrt durch den oberen Teil des Lohnsbachparks, zur Baustelle des ├ärztehauses, zu befassen. Die Zufahrt ├╝ber den Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung, die grunds├Ątzlich f├╝r die Erschlie├čung des ├ärztehauses vorgesehen ist, muss durch die Versetzung der St├╝tzmauer verbreitert werden. Au├čerdem soll bei diesen Arbeiten auch ein Gehweg angelegt werden. W├Ąhrend dieser Arbeiten, die im Fr├╝hjahr/Sommer durchgef├╝hrt werden sollen, wird es f├╝r mehrere Wochen nicht m├Âglich sein, diese Zufahrt zu befahren.

Nachdem die Verbandsgemeinde mittlerweile das letzte Grundst├╝ck zwischen dem Park und dem Parkplatz des ├ärztehauses erworben hat, ist es nun m├Âglich, f├╝r diese Zeit eine tempor├Ąre Baustellenzufahrt, die auch von den Fahrzeugen des Bauhofes der Verbandsgemeinde genutzt werden k├Ânnte, herzustellen. Es w├Ąre lediglich notwendig, Geb├╝sche und Str├Ąucher entlang der Jakobstra├če zu entfernen und einen Baum, der aber durch die N├Ąhe zu einem weiteren Baum ohnehin gef├Ąllt werden muss, zu f├Ąllen. F├╝r diesen Baum w├Ąre eine Ersatzpflanzung vorgesehen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, diese tempor├Ąre Zufahrt nicht entlang der Sandsteinmauer zum ehemaligen Katasteramt hin herzustellen, sondern diese ├╝ber den Sparkassenparkplatz und den unbefestigten Parkplatz aus, quer durch den Park, auszuweisen. Ortsb├╝rgermeister Jacob verwies darauf, dass aus seiner Sicht der Eingriff in die Funktionalit├Ąt des Parks hierdurch deutlich schwerwiegender w├Ąre, als die tempor├Ąre Zufahrt, getrennt von den bestehenden Fu├čwegen, entlang der Mauer, abzubilden.

Nach einer kurzen Beratung stellte das Ortsgemeinderatsmitglied Karl Folz den Antrag, dass die vorgesehene provisorische Zufahrt entlang der Mauer vom Katasteramt als feste Zufahrt f├╝r PKWs zum ├ärztehaus, mit einem wasserdurchl├Ąssigen Pflaster, hergestellt werden soll. Es schloss sich daran eine ausf├╝hrliche Diskussion an. Dieser Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Daraufhin stellte der Vorsitzende den Antrag, dass die Zuwegung als tempor├Ąre Zufahrt ├╝ber einen Gel├Ąndestreifen im Lohnsbachpark als Baustellenzufahrt, entlang der Mauer zum Anwesen Jakobstra├če 25 hin, erfolgt. Dieser Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. ├ťber den Antrag der SPD-Fraktion musste dementsprechend nicht mehr abgestimmt werden.

Im Anschluss daran beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass der Oktobermarkt in diesem Jahr als Zeltkerwe auf dem Schlossplatz stattfinden soll. Den ├╝blicherweise teilnehmenden Gastronomen und Vereinen soll die Mitwirkung bei der Bewirtung im Zelt angeboten werden. Diese Entscheidung basierte auf einem Vorschlag des Marktmeisters, der in Gespr├Ąchen mit den Gastronomen und der an der Bewirtung teilnehmenden Vereine sowie den Schaustellern vorgeschlagen hatte, den Oktobermarkt k├╝nftig als Zeltkerwe auf dem Schlossplatz stattfinden zu lassen. Die ├ťberlegung, auch den Umzug in den Juni zu schieben, wurde f├╝r das Jahr 2023 noch eine Absage erteilt. Dies wurde u. a. mit dem traditionellen Umzug im Oktober sowie der Kurzfristigkeit der Vorbereitungsm├Âglichkeiten bis zum Juni begr├╝ndet. Gegebenenfalls wird hier├╝ber f├╝r 2024 neu entschieden.

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