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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates f├╝r Donnerstag, den 20.10.2022, in den Sitzungssaal des Rathauses zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.

Zun├Ąchst begr├╝├čte der Ortsb├╝rgermeister zum Thema ÔÇ×Sachstand SanierungsprogrammÔÇť die von der Ortsgemeinde beauftragte Sanierungsberaterin, Anke Peters, sowie die ebenfalls von der Ortsgemeinde beauftragte Sanierungsplanerin, Frau Christine Bachtler.

Frau Bachtler und Frau Peters gaben einen Sachstandsbericht zum Ma├čnahmenstand Sanierungsgebiet Ortskern Winnweiler. Hierbei ging es insbesondere auch um die Frage der k├╝nftigen Gestaltung des Parkplatzes unter der Br├╝cke der K 4 sowie dessen Erschlie├čung.

Frau Bachtler machte insbesondere Ausf├╝hrungen zum Thema Gestaltungssatzung. Es wurde vereinbart, dass man sich in der n├Ąchsten Sitzung des Ortsgemeinderates dem Thema Gestaltungssatzung widmen wolle.

Es folgte die Abw├Ągung der Stellungnahmen aus der fr├╝hzeitigen Beteiligung des Bebauungsplanes ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť. B├╝rgermeister Jacob begr├╝├čte hierzu Vertreter der verschiedenen, an diesem Plan beteiligten Planungsb├╝ros sowie den Vertreter des Investors, der R├Âmerhaus AG.

Frau End, vom B├╝ro Kernplan, stellte die ├╝berarbeitete Planung f├╝r die ÔÇ×R├Âmerhaus SeniorenresidenzÔÇť, mittels einer Pr├Ąsentation, vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oskar Knobloch, f├╝hrte aus, dass seitens der SPD-Fraktion auf einen 2,5 m breiten Geh- und Radweg, von der Einm├╝ndung Reihenhaus AG bis zur Einm├╝ndung Unterm Eisvogel, wie im Beschluss vom M├Ąrz 2021 einstimmig beschlossen, festgehalten werden solle. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Daraufhin stellte der Vorsitzende den Antrag, dass in diesem Bereich ein 2,5 m breiter Gehweg angelegt und vorerst keine Ausweisung als Radweg erfolgen soll. Er begr├╝ndete dies damit, dass es bei der derzeitigen Verkehrssituation gef├Ąhrlicher sei, in H├Âhe der Einm├╝ndung Wirtschaftsweg auf einen Radweg zu fahren und in H├Âhe der Einm├╝ndung ÔÇ×Unterm EisvogelÔÇť diesen wieder zu verlassen, um die Stra├če zu queren. Diese Variante w├╝rde aber f├╝r die Zukunft die Option offen lassen, einen Geh-und Radweg auszuweisen, sobald dieser auch einen Anschluss in Richtung Ortsmitte habe. Diesem Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Anschlie├čend wurde der Ortsgemeinderat ├╝ber die eingegangenen Stellungnahmen, im Rahmen der fr├╝hzeitigen Beteiligung des Offenlegungsverfahrens informiert und die Abw├Ągungsempfehlungen des Planungsb├╝ros hierzu vorgetragen. Die jeweiligen Abstimmungsempfehlungen wurden einstimmig beschlossen. Bei den Stellpl├Ątzen f├╝r das Mehrfamilienhaus wurde auf Antrag des Ortsgemeinderatsmitglieds, Matthias Luft, einstimmig beschlossen, dass diese in G├Ąnze auf dem Grundst├╝ck des Mehrfamilienhauses nachzuweisen sind. Auf Antrag von Ratsmitglied, Oskar Knobloch, wurde die Regelung, dass Einfriedungen bis zu einer H├Âhe von 2 m zul├Ąssig sind, dahingehend ge├Ąndert, dass diese grunds├Ątzlich nur 1,20 m hoch werden sollen. Lediglich in den Bereichen, wo Abschottungen, z. B. f├╝r M├╝llgef├Ą├če etc. notwendig sind, k├Ânnen diese bis zu 2 m betragen.

Der Ortsgemeinderat beschloss abschlie├čend einstimmig, die entsprechenden Unterlagen ├Âffentlich auszulegen und die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sowie Private und Nachbargemeinden entsprechend zu beteiligen.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen F├Ârderantrag zum Programm ÔÇ×Stadt und LandÔÇť zum Ausbau der Radwegeverbindung, zwischen der K 39 und der Br├╝cke der A 63, parallel zur Zellertalbahn, gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen zu stellen.

Der Ortsb├╝rgermeister informierte den Ortsgemeinderat ├╝ber Forderungen der Kommunalaufsicht, im Zuge der Genehmigung des Haushaltes 2022/2023.

Der Vorsitzende begr├╝├čte Herrn Peter Riedel, einen der Gr├╝nder der Initiative ÔÇ×Eine Stunde ZeitÔÇť, die in Tr├Ągerschaft der Ortsgemeinde agiert, ihre T├Ątigkeit wegen Corona aber weitgehend eingestellt habe. Herr Riedel, unterst├╝tzt von Ratsmitglied Silke Borst, die ebenfalls bei der Initiative engagiert ist, f├╝hrte aus, dass die meisten ehrenamtlich dort engagierten Menschen selbst schon im oder kurz vor dem Seniorenalter sind und sich deswegen die Zahl der Helfer reduziert habe. Hauptproblem sei aber, dass die Zahl derer, die die Anfragen koordinieren, sich so reduziert habe, dass eine Wiederaufnahme des Projekts nur mit weiteren koordinierend t├Ątigen Personen m├Âglich ist. Herr Riedel und Frau Borst beantworteten entsprechende Anfragen aus der Mitte des Rates. Der Vorsitzende sagte zu, einen Aufruf im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen, wonach sich interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger bei Herrn Riedel oder Frau Borst melden sollten. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich unter 06302 / 92 41 84 oder www.einestundezeit.net oder einestundezeit@gmx.de melden oder informieren.

Zum Abschluss des ├Âffentlichen Teils wurde zun├Ąchst einstimmig beschlossen, dass in diesem Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung in der verkehrsberuhigten Zone, aus Gr├╝nden der Energieeinsparung verzichtet werden soll. Lediglich je ein Weihnachtsbaum mit entsprechender Beleuchtung soll am Marktplatz und in den Ortsteilen aufgestellt werden. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr auf dem Schlossplatz stattfinden soll. Dies ist begr├╝ndet dadurch, dass die Veranstaltung auf dem Schlossplatz deutlich weniger Kosten verursacht sowie die Infrastruktur, in Form von Kanal, Wasser, Strom und Beleuchtung dort vorhanden ist. Der wesentlichste Einspareffekt ergibt sich dadurch, dass am Schlossplatz ├Âffentliche Toiletten existieren, am Park jedoch jeweils f├╝r knapp 2.000,00 ÔéČ ein Toilettencontainer angemietet werden musste.

 

Ein nicht├Âffentlicher Teil schloss sich an.

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