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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 04.08.2022, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zun├Ąchst stand die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber Anmeldung von Fl├Ąchen f├╝r die Errichtung von PV-Freifl├Ąchenanlagen zur Aufnahme in den Fl├Ąchennutzungsplan  auf der Tagesordnung. B├╝rgermeister Jacob f├╝hrte aus, dass die Verbandsgemeinde eine entsprechende Fl├Ąchenanalyse in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis dieser Fl├Ąchenanalyse wurde im Verbandsgemeinderat vorgestellt, mit dem Ergebnis, dass der Verbandsgemeinderat nun von den Ortsgemeinden wissen wolle, ob die Ortsgemeinden die f├╝r ihre jeweilige Gemarkung herausgearbeiteten Fl├Ąchen 1 : 1 in die Fortschreibung des Fl├Ąchennutzungsplanes ├╝bernommen haben wollen, oder ob hier ggfls. Fl├Ąchen herausgenommen werden sollten.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, s├Ąmtliche, f├╝r den Bereich der Ortsgemeinde Winnweiler herausgearbeiteten Fl├Ąchen f├╝r die Fortschreibung des Fl├Ąchennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde anzumelden.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Feststellung der Jahressrechnung und der Entlastungserteilung f├╝r das Haushaltsjahr 2020. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt ├╝bernahm der Vorsitzende des Rechnungspr├╝fungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft. Herr Luft informierte, dass der Rechnungspr├╝fungsausschuss in seiner Sitzung am 19.07.2022 die Belege f├╝r das Haushaltsjahr 2020 stichprobenartig ├╝berpr├╝ft habe. Diese Pr├╝fung habe zu keinen Einwendungen gef├╝hrt. Auf Empfehlung des Rechnungspr├╝fungsausschusses stellte der Ortsgemeinderat das Jahresergebnis 2020 mit einem ├ťberschuss von 665.070,58 ÔéČ einstimmig fest. Der Stand des Eigenkapitals am Bilanzstichtag wurde mit 1.620.503,93 ÔéČ festgestellt.

Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat auf Empfehlung des Rechnungspr├╝fungsausschusses einstimmig, dem B├╝rgermeister der Verbandsgemeinde sowie dessen Beigeordneten, dem Ortsb├╝rgermeister und den Ortsbeigeordneten f├╝r das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber Stellung eines F├Ârderantrages zur abschlie├čenden Umr├╝stung der Stra├čenbeleuchtung auf LED-Technik. Der Ortsb├╝rgermeister informierte diesbez├╝glich, dass f├╝r die Ortsgemeinde Winnweiler in den Ortsteilen Alsenbr├╝ck-Langmeil noch 127 Leuchten, im Ortsteil Potzbach noch 6 Leuchten und im Kernort Winnweiler noch 638 Leuchten nicht auf zeitgem├Ą├če LED-Technik umgestellt seien. Die Umstellung auf LED sei lediglich f├╝r den Ortsbezirk Hochstein bereits komplett abgeschlossen. Der Ortsb├╝rgermeister informierte dar├╝ber, dass der Bund hierzu nochmals ein entsprechendes F├Ârderprogramm aufgestellt habe, bei dem mit Zusch├╝ssen von mindestens 25, h├Âchstens 40 % gerechnet werden kann. Bei konservativer Berechnung der Amortisation ergeben sich hier Amortisationszeiten von 5,5 ÔÇô 8 Jahren. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Ortsb├╝rgermeister zu beauftragen, f├╝r alle noch nicht auf LED-Technik umgestellten Stra├čenlampen einen entsprechenden F├Ârderantrag zu stellen und nach positiver Bescheidung dieses Antrages eine entsprechende Ausschreibung zu veranlassen. Es soll in diesem Zuge gepr├╝ft werden, ob und ggfls. wo entsprechende Nachtabsenkungen m├Âglich sind, um m├Âglichst geringen Stromverbrauch zu verursachen.

Im Anschluss daran informierte der Ortsb├╝rgermeister ├╝ber das Ergebnis der Friedhofsgeb├╝hrenkalkulation. Er f├╝hrte aus, dass das Rechnungspr├╝fungsamt der Kreisverwaltung bei der letzten Pr├╝fung der Haushalts- u. Wirtschaftsf├╝hrung der Ortsgemeinde Winnweiler im Jahr 2020 beanstandet habe, dass die Friedhofsgeb├╝hrenfestsetzung nicht auf einer exakten kaufm├Ąnnischen Kalkulation beruhe. Diese Kalkulation wurde nun seitens der Verwaltung vorgenommen. Es hat sich ergeben, dass die in der Geb├╝hrensatzung festgelegten Geb├╝hren deutlich unter den Werten liegen, die nun bei der exakten Kalkulation errechnet worden sind. Der geringste Unterschied besteht bei anonymen Urnengrabst├Ątten bzw. Wiesenurnengrabst├Ątten von 533,96 ÔéČ. Der gr├Â├čte Unterschied besteht bei Doppelgrabst├Ątten mit 1.842,03 ÔéČ. Der Ortsb├╝rgermeister bat die Fraktionen, hier├╝ber zu beraten und mitzuteilen, ob man das Ergebnis der Kalkulation zum Anlass einer Anhebung der Friedhofsgeb├╝hren nehmen wolle.

Es folgte eine Information bzw. Sachstandsbericht zum Planungsstand des Ausbaues der K 4 und des Bau eines Kreisels. Auf erg├Ąnzenden Antrag der SPD-Fraktion wurde auch der aktuelle Planungsstand zum Bau eines Parkplatzes und einer Br├╝cke unter der Bahnhofsbr├╝cke vorgestellt. Der B├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass es sich bei den Planungen zum Ausbau der K 4 und dem Bau eines Kreisels bereits um konkrete Planungen handele, die demn├Ąchst in die Ausschreibung gehen sollen. Die Ausbauvereinbarungen zwischen Kreis, VG und OG seien, nachdem alle Gremien zugestimmt hatten, mittlerweile unterzeichnet. Bez├╝glich der Planungen f├╝r den Bau einer Br├╝cke ├╝ber den Lohnsbach und der Neugestaltung des Parkplatzes unter der Bahnhofsbr├╝cke seien dies lediglich Entw├╝rfe, die noch nicht Gegenstand detaillierterer Planungen sind.

Der Zeithorizont zur Umsetzung des Ausbaues der K 4 sehe vor, dass zeitnah zun├Ąchst der Bau eines Pumpwerks der Verbandsgemeindewerke ausgeschrieben werden soll. Mit diesem soll Anfang 2023 begonnen werden. Direkt im Anschluss daran sollen die Arbeiten zum Bau des Kreisels beginnen. Dies k├Ânne Mitte 2023 der Fall sein. Nach Abschluss der Arbeiten am Kreisel folge noch der Ausbau des Teilst├╝ckes der Schlo├čstra├če zwischen dem Kreisel und der Einm├╝ndung Schulstra├če. Die Arbeiten insgesamt sollen 2024 beendet sein.

Die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber Festlegung von zu beachtenden Leitlinien zur Ber├╝cksichtigung des Klimaschutzes, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbindung des Hochwasserrisikos bei der Erstellung und Bearbeitung von Bebauungspl├Ąnen der Ortsgemeinde Winnweiler wurde auf Vorschlag des Ortsb├╝rgermeisters einstimmig vertagt. Nach Abschluss der Aufstellung des Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes im Fr├╝hjahr 2023 sollen die entsprechenden Ergebnisse eingearbeitet und dann wieder dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Anschluss daran bevollm├Ąchtigte der Ortsgemeinderat einstimmig den Ortsb├╝rgermeister, nach Vorliegen der gepr├╝ften Submissionsergebnisse die Auftr├Ąge zum Ausbau der Radwege zwischen Winnweiler und der Alsenbr├╝cker M├╝hle, der M├╝hlstra├če und dem W├Ąschbacherhof sowie der Raiffeisenstra├če und der Gemarkungsgrenze M├╝nchweiler an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Diese Ma├čnahmen wurden gemeinsam  mit Radwegebauma├čnahmen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde M├╝nchweiler ├Âffentlich ausgeschrieben. Die jeweiligen Orts- /B├╝rgermeister wurden von den zust├Ąndigen Gremien ebenfalls bereits mit der Vergabe der Auftr├Ąge bevollm├Ąchtigt, sodass m├Âglichst zeitnah, m├Âglichst schon im Oktober, mit den entsprechenden Bauma├čnahmen begonnen werden kann.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ├╝ber den Neubau eines Verbindungsweges in der Verl├Ąngerung des Lorenz-Steinbr├╝ckner-Weges, der Kirchstra├če und dem Park beraten und beschlossen. Seitens der Verwaltung war f├╝r den nicht├Âffentlichen Teil hier eine Grundst├╝cksangelegenheit auf die Tagesordnung genommen worden. Die SPD-Fraktion wollte die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Wegeverbindung, die den bestehenden schmalen, teilweise mit einer Treppe bestehenden Fu├čweg von der Kirchstra├če in den Park entbehrlich machen w├╝rde, nochmals vom Grundsatz her beraten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Oskar Knobloch, f├╝hrte aus, weshalb die SPD-Fraktion den Neubau dieses Weges ablehne. Nach einer ausf├╝hrlichen Sachdiskussion lehnte der Ortsgemeinderat den Antrag der SPD-Fraktion mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Es folgte ein nicht├Âffentlicher Teil der Sitzung. Hier wurde der Ortsb├╝rgermeister beauftragt, f├╝r den Bau des Weges, der bereits im Ende des ├Âffentlichen Teils Gegenstand der Beratungen war, entsprechende Verhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen. Es wurde au├čerdem beschlossen, die Ma├čnahme zum Bau einer Br├╝cke ├╝ber den Lohnsbach sowie der Neugestaltung des Parkplatzes unter der Bahnhofsbr├╝cke nicht weiter zu verfolgen.

Au├čerdem wurde in einer Vertragsangelegenheit ein Beschluss herbeigef├╝hrt.

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