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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 22.02.2022

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Dienstag, den 22.02.2022, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung des Gemeinderates, in Form einer Videokonferenz, eingeladen.

Zun├Ąchst begr├╝├čte er den Inhaber des Planungsb├╝ros SSK, Herrn Schlunz, zur Vorstellung des ├╝berarbeiteten Nutzungskonzeptes f├╝r den Bereich Kupferschmelz, Ortsteil Hochstein. Die Aufstellung eines B-Planes f├╝r das ehemalige Gienanthgel├Ąnde und das dazugeh├Ârige Nutzungskonzept waren bereits seit 2020 mehrmals Gegenstand von Sitzungen des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates. Die jeweiligen Nutzungskonzepte stie├čen bislang bei den Gremien auf Ablehnung. Herr Schlunz stellte nun ein Nutzungskonzept vor, was im Wesentlichen die im Vorfeld der Sitzung formulierten Bedenken ber├╝cksichtigt hatte. Im Rahmen der Vorstellung des ├╝berarbeiteten Nutzungskonzeptes wurden aus der Mitte des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates weitere Anregungen, bez├╝glich Umgang mit Bodenbelastung, Erschlie├čung und k├╝nftiger Nutzungsart gemacht, die entsprechend in das Nutzungskonzept einflie├čen sollen. Nach einer ausf├╝hrlichen Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, auf Empfehlung des Ortsbeirates, das vorgestellte Nutzungskonzept, erg├Ąnzt um die in der Sitzung vorgetragenen ├änderungen, anzunehmen und den Planer zu beauftragen, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, um in die vorgezogene Beteiligung der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange und der B├╝rger gehen zu k├Ânnen. Es wurde auf Anregung aus dem Ortsbeirat auch beschlossen, diese Unterlagen im Rahmen der Offenlage auch in einer B├╝rgerversammlung vorzustellen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Auftragsvergabe zur Erstellung eines ├Ârtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes f├╝r die Ortsgemeinde Winnweiler, mit den Ortsteilen Alsenbr├╝ck-Langmeil, Hochstein und Potzbach. Ortsb├╝rgermeister Jacob legte hier dem Rat die 4 im Rahmen der Ausschreibung eingegangenen Honorarofferten vor. Die Bewertung der 4 eingegangenen Angebote wurden nicht nur auf Basis des Preises, sondern auch aufgrund weiterer Kriterien vorgenommen. Diese Kriterien waren im Einzelnen:

  • Referenzen/fachlicher Eindruck,
  • Methodenkompetenz f├╝r B├╝rgerbeteiligung,
  • Vorgehensweise zur Sensibilisierung der B├╝rger und
  • die F├Ąhigkeit zur Durchf├╝hrung alternativer/virtueller Beteiligungsformate.

Nach Abschluss der entsprechenden Punktevergabe stellte sich das Angebot des B├╝ros IGR; Rockenhausen, als das Wirtschaftlichste dar. Es beinhaltet eine Bruttohonorarsumme von 36.844,59 ÔéČ. Hierf├╝r wird eine F├Ârderung in H├Âhe von 90% seitens des Landes erwartet. Den restlichen Kostenanteil von 10% teilen sich die Orts- und Verbandsgemeinde Winnweiler, was bedeuten w├╝rde, dass hier jeweils ein Betrag von 1.842,23 ÔéČ verbliebe.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an das B├╝ro IGR GmbH, Rockenhausen, zu vergeben. Die Verwaltung wurde au├čerdem beauftragt, einen entsprechenden F├Ârderantrag beim Land zu stellen und mit dem F├Ârderantrag auch einen Antrag auf vorzeitigen Ma├čnahmenbeginn einzureichen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber Geb├╝hrenanhebungen f├╝r die Gemeindehalle Alsenbr├╝ck-Langmeil, das B├╝rgerhaus Potzbach, das Festhaus und die Friedhofsgeb├╝hren. B├╝rgermeister Jacob informierte, dass es hier im Rahmen der letzten Pr├╝fung durch das Rechnungspr├╝fungsamt der Kreisverwaltung zu Beanstandungen gekommen sei, da man hier insgesamt j├Ąhrlich ein Defizit von knapp 290.000,00 ÔéČ erwirtschafte. Der B├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass die Geb├╝hrenanhebungen f├╝r die Gemeindehalle Alsenbr├╝ck-Langmeil und das B├╝rgerhaus Potzbach auch mit den jeweiligen Ortsbeir├Ąten kommuniziert sei und dass die Notwendigkeit der Geb├╝hrenanhebung von deren Seite auch anerkannt werde.

Auftretende Fragen aus der Mitte des Ortsgemeinderates beantwortete der B├╝rgermeister direkt. Die folgenden Geb├╝hrenanhebungen, die zum 01.04.2022 greifen sollen, wurden daraufhin einstimmig beschlossen.

├ťbersicht der Geb├╝hren (g├╝ltig ab 01.04.2022): Hier zum Download.

Es folgte die einstimmige Beschlussfassung ├╝ber die Stra├čenbezeichnung und die Hausnummernvergabe im Neubaugebiet ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť.

Einem Antrag der CDU-Fraktion wegen Sicherung des Gehweges in der Kurve Jakobstra├če/Dresdener Stra├če stand der Ortsgemeinderat insgesamt positiv gegen├╝ber. Die Verwaltung wird die Situation entsprechend ├╝berpr├╝fen und, falls m├Âglich, die m├Âglichen Ma├čnahmen einleiten. Der Ortsb├╝rgermeister wird in einer der n├Ąchsten Sitzungen hier├╝ber berichten.

Es folgte die einstimmige Beschlussfassung ├╝ber die Ablehnung von Befreiungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ÔÇ×Am GrumbergÔÇť.

Es schloss sich ein nicht├Âffentlicher Tagesordnungspunkt, mit einer Vertragsangelegenheit an.

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