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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.10.2021

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 28.10.2021, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zun├Ąchst befasste man sich mit der Beratung und Beschlussfassung ├╝ber eine Beleuchtung entlang des Radweges vom Bahnhof Langmeil bis zur Gemarkungsgrenze M├╝nchweiler. Der Ortsb├╝rgermeister informierte dar├╝ber, dass im Zuge des Ausbaues des Radweges, der bereits ├╝ber EU-Mittel gesichert sei, die in die Jahre gekommene Beleuchtung, die nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Ausleuchtung und den Stromverbrauch entspricht, erneuert werden sollte. Im Rahmen einer kurzen Aussprache schlug Ratsmitglied Matthias Luft vor, zu pr├╝fen, ob durch eine entsprechende Schaltung oder einen Bewegungsmelder die Lampen so eingestellt werden k├Ânnen, dass diese nur dann Licht erzeugen, wenn auch Personen auf dem Radweg unterwegs sind. Es gehe hier insbesondere um den Schutz der Insekten in diesem Bereich. Der Ortsb├╝rgermeister sicherte zu, dies von den Pfalzwerken pr├╝fen zu lassen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Pfalzwerke mit der Erneuerung der Beleuchtung entlang des Radweges zwischen dem Bahnhof Langmeil und der Gemarkungsgrenze M├╝nchweiler zu beauftragen. Voraussetzung f├╝r die Beauftragung ist, dass auch die Ortsgemeinde M├╝nchweiler dies f├╝r ihren Teil des Weges beschlie├čt.

Es folgte die Zustimmung zu einer Abstufungsvereinbarung bez├╝glich der K 41 zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler, der Verbandsgemeinde Winnweiler und dem Donnersbergkreis. Hier ging es darum, dass die K 41 (Raiffeisenstra├če) nicht mehr die Bedeutung einer Kreisstra├če hat, da diese eine Sackgasse ist und zu dem mittlerweile nicht mehr bedienten Bahnhof Langmeil f├╝hrt. Inhalt der Vereinbarung ist, dass diese Stra├če auf Kosten des Donnersbergkreises letztmals ausgebaut wird. Im Anschluss an den Ausbau geht die Zust├Ąndigkeit auf die Verbandsgemeinde Winnweiler als Stra├čenbaulasttr├Ąger ├╝ber. Die Ortsgemeinde Winnweiler ├╝bernimmt das Eigentum an den Stra├čengrundst├╝cken.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dieses Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt durchzuf├╝hren. Aufgrund der besseren hygienischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen soll dieser einmalig wieder auf dem Schlossplatz stattfinden. Die Zeit, 1. Adventssamstag, zwischen 18:00 Uhr und 22:00 Uhr sowie am 1. Advent, zwischen 14:00 Uhr und 19:00 Uhr, bleibt unver├Ąndert. In einer vorgeschalteten Abfrage haben 20 Vereine, Gruppen und Gewerbetreibende ihr Interesse bekundet, an einem Weihnachtsmarkt teilzunehmen.

Auf Antrag der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen wurde eine Stellplatzsatzung beschlossen, die regelt, dass k├╝nftig alle genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in der Ortsgemeinde Winnweiler je Wohneinheit zwei Stellpl├Ątze nachweisen m├╝ssen. Diese Satzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes entsprechend bekanntgemacht.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Abschluss eines st├Ądtebaulichen Vertrages und der Beauftragung eines Planungsb├╝ros f├╝r ein Neubaugebiet ÔÇ×S├╝dlicher SattelhofÔÇť, im Ortsteil Alsenbr├╝ck-Langmeil, zu. Hier geht es um private Bauvorhaben links und rechts der Kaiserstra├če, zwischen dem Sattelhof und der L 401.

Mehrheitlich wurde der Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren ÔÇ×Naturwohnpark HochsteinÔÇť, Ortsteil Hochstein, gefasst. Hier geht es ebenfalls um eine private Ma├čnahme, bei der auf einem Grundst├╝ck alte Bausubstanz abgerissen wurde und nun mit 5 neuen Einfamilienh├Ąusern Wohnraum geschaffen werden soll.

Ein Antrag der SPD-Fraktion bez├╝glich einer Standortuntersuchung f├╝r Gewerbefl├Ąchen in der Ortsgemeinde Winnweiler wurde vertagt, da der Ortsb├╝rgermeister darauf hingewiesen hat, dass entsprechende Untersuchungen seitens des Donnersbergkreises und von der Verbandsgemeinde vorl├Ągen. Diese hat er kurzfristig den Ratsmitgliedern zug├Ąnglich gemacht. Nach deren Studium obliegt es der SPD-Fraktion, dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung einer Sitzung nehmen zu lassen.

Es folgte die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Gaswarnanlage im Festhaus Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 3.380,55 ÔéČ an eine Fachfirma aus Dortmund.

Im nicht├Âffentlichen Teil der Sitzung folgte die Zustimmung zum Abschluss von zwei Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen des Sanierungsprogramms ÔÇ×StadtumbauÔÇť. Au├čerdem wurde ├╝ber die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben in der Dresdener Stra├če beraten.

 

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