Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 28.10.2021, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst befasste man sich mit der Beratung und Beschlussfassung über eine Beleuchtung entlang des Radweges vom Bahnhof Langmeil bis zur Gemarkungsgrenze Münchweiler. Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass im Zuge des Ausbaues des Radweges, der bereits über EU-Mittel gesichert sei, die in die Jahre gekommene Beleuchtung, die nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Ausleuchtung und den Stromverbrauch entspricht, erneuert werden sollte. Im Rahmen einer kurzen Aussprache schlug Ratsmitglied Matthias Luft vor, zu prüfen, ob durch eine entsprechende Schaltung oder einen Bewegungsmelder die Lampen so eingestellt werden können, dass diese nur dann Licht erzeugen, wenn auch Personen auf dem Radweg unterwegs sind. Es gehe hier insbesondere um den Schutz der Insekten in diesem Bereich. Der Ortsbürgermeister sicherte zu, dies von den Pfalzwerken prüfen zu lassen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Pfalzwerke mit der Erneuerung der Beleuchtung entlang des Radweges zwischen dem Bahnhof Langmeil und der Gemarkungsgrenze Münchweiler zu beauftragen. Voraussetzung für die Beauftragung ist, dass auch die Ortsgemeinde Münchweiler dies für ihren Teil des Weges beschließt.
Es folgte die Zustimmung zu einer Abstufungsvereinbarung bezüglich der K 41 zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler, der Verbandsgemeinde Winnweiler und dem Donnersbergkreis. Hier ging es darum, dass die K 41 (Raiffeisenstraße) nicht mehr die Bedeutung einer Kreisstraße hat, da diese eine Sackgasse ist und zu dem mittlerweile nicht mehr bedienten Bahnhof Langmeil führt. Inhalt der Vereinbarung ist, dass diese Straße auf Kosten des Donnersbergkreises letztmals ausgebaut wird. Im Anschluss an den Ausbau geht die Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde Winnweiler als Straßenbaulastträger über. Die Ortsgemeinde Winnweiler übernimmt das Eigentum an den Straßengrundstücken.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dieses Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt durchzuführen. Aufgrund der besseren hygienischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen soll dieser einmalig wieder auf dem Schlossplatz stattfinden. Die Zeit, 1. Adventssamstag, zwischen 18:00 Uhr und 22:00 Uhr sowie am 1. Advent, zwischen 14:00 Uhr und 19:00 Uhr, bleibt unverändert. In einer vorgeschalteten Abfrage haben 20 Vereine, Gruppen und Gewerbetreibende ihr Interesse bekundet, an einem Weihnachtsmarkt teilzunehmen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Stellplatzsatzung beschlossen, die regelt, dass künftig alle genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in der Ortsgemeinde Winnweiler je Wohneinheit zwei Stellplätze nachweisen müssen. Diese Satzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes entsprechend bekanntgemacht.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und der Beauftragung eines Planungsbüros für ein Neubaugebiet „Südlicher Sattelhof“, im Ortsteil Alsenbrück-Langmeil, zu. Hier geht es um private Bauvorhaben links und rechts der Kaiserstraße, zwischen dem Sattelhof und der L 401.
Mehrheitlich wurde der Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren „Naturwohnpark Hochstein“, Ortsteil Hochstein, gefasst. Hier geht es ebenfalls um eine private Maßnahme, bei der auf einem Grundstück alte Bausubstanz abgerissen wurde und nun mit 5 neuen Einfamilienhäusern Wohnraum geschaffen werden soll.
Ein Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer Standortuntersuchung für Gewerbeflächen in der Ortsgemeinde Winnweiler wurde vertagt, da der Ortsbürgermeister darauf hingewiesen hat, dass entsprechende Untersuchungen seitens des Donnersbergkreises und von der Verbandsgemeinde vorlägen. Diese hat er kurzfristig den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht. Nach deren Studium obliegt es der SPD-Fraktion, dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung einer Sitzung nehmen zu lassen.
Es folgte die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Gaswarnanlage im Festhaus Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 3.380,55 € an eine Fachfirma aus Dortmund.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgte die Zustimmung zum Abschluss von zwei Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen des Sanierungsprogramms „Stadtumbau“. Außerdem wurde über die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben in der Dresdener Straße beraten.
