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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler am 14.10.2021

Der Ortsb├╝rgermeister, Rudolf Jacob, hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates, gemeinsam mit den Mitgliedern des Ortsbeirates Potzbach, zu einer Sitzung nach Potzbach, ins dortige B├╝rgerhaus, eingeladen.

Zun├Ąchst ging es um die Aufhebung des Bebauungsplanes ÔÇ×Flurstra├čeÔÇť, im Ortsteil Potzbach. Der Ortsb├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass dieser im Jahre 2006 aufgestellte Bebauungsplan nie zur Umsetzung kam. Dies scheiterte im Wesentlichen daran, dass private Grundst├╝ckseigent├╝mer nicht bereit waren, entsprechende Fl├Ąchen an die Gemeinde zu ver├Ąu├čern. Da ein gemeindliches Grundst├╝ck im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes nun zum Verkauf und zur Bebauung ansteht, soll der Bebauungsplan aufgehoben werden, um eine Bebauung dieses Grundst├╝cks nach ┬ž 34 BauGB zu erm├Âglichen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat, auf Empfehlung des Ortsbeirates Potzbach, einstimmig, den Bebauungsplan ÔÇ×Flurstra├čeÔÇť aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten und durchzuf├╝hren. Es soll darauf geachtet werden, dass f├╝r die bereits entstandene Bebauung und f├╝r k├╝nftige Bauma├čnahmen die notwendigen Ausgleichsverpflichtungen erf├╝llt werden.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Vergabe eines Planungsauftrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ÔÇ×BreitensteinÔÇť, im Ortsteil Hochstein. Der Ortsb├╝rgermeister informierte, dass dieses Projekt aus dem Ortsbeirat Hochstein geboren worden sei. Urspr├╝nglicher Ansatz war, ein Gel├Ąnde zu finden, auf dem ein B├╝rgerhaus f├╝r den Ortsteil Hochstein errichtet werden kann. Um die Errichtung dieses B├╝rgerhauses f├╝r die Gemeinde kostenneutral zu gestalten, wurde dann der Gedanke geboren, in diesem Bereich ein knapp 1,5 ha gro├čes Neubaugebiet zu erschlie├čen, im Zuge dessen Vermarktung die Errichtung eines B├╝rgerhauses f├╝r den Ortsbezirk Hochstein kostenneutral f├╝r die Ortsgemeinde m├Âglich wird.

In einer vorherigen Sitzung hat der Ortsgemeinderat die Verwaltung beauftragt, entsprechende Honorarofferten f├╝r die Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuholen. Diese wurden nun vorgelegt. Es entwickelte sich eine Sachdiskussion, bei der es im Wesentlichen um die Frage des Rechtsverfahrens und der Erbringung von landespflegerischen Ausgleichsma├čnahmen ging.

Abschlie├čend beschloss der Ortsgemeinderat mehrheitlich, den Planungsauftrag f├╝r die Aufstellung des Bebauungsplanes ÔÇ×BreitensteinÔÇť, Ortsteil Hochstein, an das B├╝ro Brehm, Kirchheimbolanden, zum Bruttoangebotspreis von 15.686,09 ÔéČ zu vergeben.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber den Abschluss einer Abstufungsvereinbarung zur K 4, in der Gemarkung Winnweiler, zwischen den Ortsgemeinden H├Âringen und Winnweiler sowie der Verbandsgemeinde Winnweiler, dem Donnersbergkreis und dem LBM. Der B├╝rgermeister ging in seinem Sachvortrag zun├Ąchst auf die Historie dieses Themas ein. Er informierte, dass nach der letzten Beratung in dieser Sache, im Februar 2020, mehrere Gespr├Ąche stattgefunden haben, die dazu gef├╝hrt haben, dass mittlerweile auch die Ortsgemeinde H├Âringen, die zun├Ąchst den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung abgelehnt hatte, nun dieser vorliegenden Version einstimmig zugestimmt habe.

Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion, bei der es auch um weitere Inhalte dieser Vereinbarung, im Zuge der OD Winnweiler ging, beschloss der Ortsgemeinderat Winnweiler mehrheitlich, den Ortsb├╝rgermeister zu bevollm├Ąchtigen, den vorliegenden Entwurf einer Abstufungsvereinbarung zur K 4 zu unterzeichnen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Auftragsvergabe zum Austausch der unabh├Ąngigen Stromversorgung der Sicherheitseinrichtung des Festhauses. Der Ortsb├╝rgermeister informierte dar├╝ber, dass im Rahmen der regelm├Ą├čigen Wartung festgestellt worden ist, dass die entsprechende Akku-Einheit defekt sei. Es liegt ein Angebot zum Austausch dieser Akku-Einheit ├╝ber einen Betrag von rund 3.000,00 ÔéČ vor. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die entsprechende Auftragserteilung an die Firma ABB.

Im Anschluss daran wurde ├╝ber den Antrag der SPD-Fraktion, zur Bildung eines Ausschusses f├╝r Bauen und Liegenschaften beraten und beschlossen. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion ├╝ber das F├╝r und Wider eines solchen zus├Ątzlichen Gremiums, beschloss der Ortsgemeinderat mehrheitlich, einen solchen Ausschuss nicht zu bilden und s├Ąmtliche Entscheidungen in diesem Bereich weiterhin durch den Ortsgemeinderat f├Ąllen zu lassen.

Im Anschluss daran wurde einstimmig einem Zuschussantrag des Sch├╝tzenvereins Winnweiler, ├╝ber eine F├Ârderung einer Investitionsma├čnahme am Dach des Sch├╝tzenhauses zugestimmt. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich mit einem Betrag von 15%, maximal 2.897,96 ÔéČ, zu beteiligen.

Im Anschluss daran vergab der Ortsgemeinderat einstimmig einen Auftrag f├╝r die Erneuerung des Bodens im ÔÇ×MaxÔÇť, zum Bruttoangebotspreis von 10.352,41 ÔéČ, f├╝r den Einbau eines neuen Vinyl-Belages. Die Entscheidung ├╝ber die Auftragsvergabe zum Einbau bzw. Sanierung von T├╝ren wurde vertagt.

Der Ortsb├╝rgermeister gab dann einen Sachstandsbericht zum Jugend- und Freizeitsportgel├Ąnde, zwischen Friedhof und Lohnsbach. Er f├╝hrte aus, dass am 10.09.2021 Kinder und Jugendliche eingeladen waren, ihre Vorstellungen f├╝r die k├╝nftige Gestaltung dieses Gel├Ąndes einzubringen. Bei diesem Termin wurden verschiedene Vorschl├Ąge gemacht, die auch umsetzbar erscheinen. Kurzfristig soll der Bolzplatz vom k├╝nftigen Bauplatz des ├ärztehauses in diesen Bereich verlegt werden. Au├čerdem wird mit dem Aushub, der f├╝r die Bodenplatte des ├ärztehauses entsteht, ein Fahrradparcours (Pumptrack und Jumpline) modelliert. F├╝r weitere Investitionen in diesem Bereich sind entsprechende Haushaltsmittel notwendig, die im Haushalt 2022/2023 eingestellt werden sollen.

Ratsmitglied Rudolf Franzmann regte an, dies zum Anlass zu nehmen, ├╝ber die Bildung eines Jugendbeirates bzw. einer Jugendvertretung in der Ortsgemeinde Winnweiler nachzudenken. B├╝rgermeister Rudolf Jacob sicherte zu, entsprechende Informationen einzuholen.

Im n├Ąchsten Punkt legte der Ortsb├╝rgermeister dem Rat das Submissionsergebnis f├╝r den Ausbau eines rund 200 m langen St├╝ckes Wirtschaftsweg, zwischen der A 63-Br├╝cke bis zur Gemarkungsgrenze B├Ârrstadt, entlang der Zellertalbahn, vor. Ohne gr├Â├čere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an den g├╝nstigsten Bieter, die Firma Jung, Sien, zum Bruttoangebotspreis von 74.078,51 ÔéČ zu vergeben. Nach Abzug des 75%igen Zuschusses vom Land verbleibt eine Restfinanzierung f├╝r die Ortsgemeinde in H├Âhe von 18.519,63 ÔéČ. Beim Auftragsvolumen von rund 74.000,00 ÔéČ liegt man 13.000,00 ÔéČ unter der urspr├╝nglichen Kostensch├Ątzung.

Zum Abschluss des ├Âffentlichen Teils stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion, zur Erstellung ein Hochwasser/Starkregenschutzkonzeptes zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Honorarofferten einzuholen, damit m├Âglichst zeitnah ein entsprechender Auftrag vergeben werden kann. B├╝rgermeister Rudolf Jacob informierte in diesem Zusammenhang auch ├╝ber entsprechende ├ťberlegungen seitens des Verbandsgemeinderates, sich hier ├╝ber den Landeszuschuss hinaus an den Kosten zu beteiligen. Gegenstand der Beschlussfassung war auch, dass weitere Entscheidungen in dem B-Planverfahren Lohnsbachpark-Sparkasse und Lohnsbachquartier bis zum Vorliegen entsprechender Ergebnisse zur├╝ckgestellt werden.

Es folgte ein nicht├Âffentlicher Teil, bei dem der Verkauf eines Teilgrundst├╝ckes in der Alsenzstra├če, Ortsbezirk Hochstein, beschlossen wurde. Au├čerdem wurde ├╝ber den Ankauf eines Gartengrundst├╝ckes sowie den Verkauf von Teileigentum eines gemeindlichen Geb├Ąudes beschlossen. Es wurde im nicht├Âffentlichen Teil au├čerdem einer unbefristeten Niederschlagung zugestimmt sowie eine Bauangelegenheit behandelt.

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