Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 05.08.2021

Ortsb├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Donnerstag, den 05.08.2021, zu einer Sitzung ins Festhaus eingeladen. F├╝r die Einwohnerfragestunde lag eine Anfrage, im Zusammenhang mit dem sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan ÔÇ×Fischerh├╝ttwiesenÔÇť vor. Da die Fragestellerin allerdings nicht pers├Ânlich anwesend sein konnte, wurde, auf Wunsch der Fragestellerin, die Frage vorab schriftlich beantwortet.

Es folgte die Zustimmung des Ortsgemeinderates zur Neugestaltung des Spielplatzes Ecke Berliner Stra├če/Wilhelm-Erb-Stra├če. Der Ortsb├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass man urspr├╝nglich vorgehabt habe, diese im Zuge des Spielplatzkonzeptes ÔÇ×Ludwig und die Welt des EisensÔÇť ├╝ber ein F├Ârderprogramm umzusetzen. Bei diesem F├Ârderprogramm ist man allerdings nicht zum Zuge gekommen, weshalb man im Haushaltsplan einen Ansatz von 140.000,00 ÔéČ eingestellt hatte, um die Ma├čnahme ohne Zusch├╝sse vollziehen zu k├Ânnen. Dies wurde jedoch wegen der defizit├Ąren Haushaltslage der Ortsgemeinde Winnweiler von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Der Ortsb├╝rgermeister hat in der Folge nach L├Âsungsans├Ątzen gesucht, die die dringend notwendige Spielplatzsanierung dennoch erm├Âglichen. Eine Komponente hierbei war, dass die Verwaltung mit Bordmitteln die Planung vereinfacht und damit verg├╝nstigt hat. Die weitere Komponente ist, dass sich auf Anfrage von Ortsb├╝rgermeister Jacob die Firma F.K. Horn, Kaiserslautern, bereiterkl├Ąrt hat, die notwendigen Arbeiten kostenlos durchzuf├╝hren. Lediglich die anfallenden Material- und Sachkosten, in H├Âhe von 74.000,00 ÔéČ, sind zu finanzieren. Diesem Vorgehen hat auch die Kommunalaufsicht zugestimmt.

Der Ortsb├╝rgermeister f├╝hrte aus, dass seitens der Ortsgemeinde dann lediglich die Fl├Ąche baureif gemacht werden m├╝sse, d. h. die verbliebenen Spielger├Ąte und die Hecken sind zu entfernen. Die gro├čen B├Ąume sollen erhalten werden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniela Marger, begr├╝├čte die Tatsache, dass man mit der Spielplatzsanierung nun endlich beginnen k├Ânne und bot seitens der CDU-Fraktion an, die noch notwendigen Arbeiten seitens der Ortsgemeinde ehrenamtlich, im Rahmen eines Arbeitseinsatzes, zu erbringen. Ratsmitglied Oskar Knobloch, der gegen die Annahme des Angebotes der Firma Horn auf kostenlose Sanierung des Spielplatzes stimmte, schlug vor, die verbliebenen Spielger├Ąte f├╝r Selbstabholer zum Verkauf anzubieten. Der Ortsb├╝rgermeister sicherte zu, eine entsprechende Ver├Âffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen.

Letztendlich beschloss der Ortsgemeinderat bei einer Nein-Stimme, die Neugestaltung des Spielplatzes Ecke Berliner Stra├če/Wilhelm-Erb-Stra├če. Die Sach- und Materialkosten incl. Spielger├Ąte, in H├Âhe von maximal 74.000,00 ÔéČ werden von der Ortsgemeinde Winnweiler getragen. Die notwendigen Arbeiten zur Sanierung des Spielplatzes erbringt die Firma F.K. Horn, Kaiserslautern, in Form einer Spende.

Es schloss sich die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Durchf├╝hrun des Oktobermarktes 2021 an. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren sich einig, dass, aufgrund der unsicheren Corona-Rahmenbedingungen, der diesj├Ąhrige Oktobermarkt nochmals abgesagt wird. Es wurde auf Vorschlag des Ortsb├╝rgermeisters aber beschlossen, dass, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen und Gastronomen sich entscheiden, ein Angebot ├╝ber das ├╝bliche Angebot hinaus zu machen, dieses Angebot mit 200,00 ÔéČ, je Gastronom, am Kerwewochenende zu unterst├╝tzen. Dies gilt nur f├╝r Betriebe in unmittelbarer N├Ąhe zur verkehrsberuhigten Zone.

Ebenfalls einstimmig signalisierte der Ortsgemeinderat, dass man den ├ťberlegungen des Eigent├╝mers der Flurst├╝cke Pl.-Nrn. 1629 und 1631, in der Gemarkung Alsenbr├╝ck-Langmeil, im Bereich der K 10, dort ein Misch- bzw. Gewerbegebiet auszuweisen, positiv gegen├╝ber stehe. Dies hatte auch der Ortsbeirat Alsenbr├╝ck-Langmeil im Vorfeld so empfohlen. Der Ortsb├╝rgermeister wurde beauftragt, mit den Fachbeh├Ârden eine Vorabkl├Ąrung bez├╝glich der Genehmigungsf├Ąhigkeit des Vorhabens herbeizuf├╝hren. Sollte dies zu einem grunds├Ątzlich positiven Ergebnis kommen, sind vertragliche Regelungen zwischen dem Vorhabentr├Ąger und der Gemeinde zur Tragung der Verfahrenskosten, Voraussetzung f├╝r weitere Schritte.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber zwei Vorkaufsrechtssatzungen. Bei der ersten der beiden Satzungen, deren Aufstellung auch vom Ortsbeirat Alsenbr├╝ck-Langmeil entsprechend empfohlen worden ist, handelt es sich um Fl├Ąchen im Bereich der ehemaligen Neubaugebiete. Bei der zweiten Vorkaufsrechtssatzung handelt es sich um Fl├Ąchen rund um die kommunalen Einrichtungen Kita Winnweiler und Feuerwehr Winnweiler, die ggf. f├╝r Gemeinbedarfseinrichtungen ben├Âtigt werden k├Ânnten. Die entsprechenden Satzungen werden in der n├Ąchsten Ausgabe der Winnweiler Rundschau entsprechend ver├Âffentlicht.

Unter dem Tagesordnungspunkt ÔÇ×VerschiedenesÔÇť informierte der Ortsb├╝rgermeister noch dar├╝ber, dass mittlerweile der Bauantrag f├╝r den Neubau des ├ärztehauses eingegangen sei. Mit einer Genehmigung k├Ânne noch in diesem Quartal, sp├Ątestens Anfang des 4. Quartals 2021, gerechnet werden.

Es schloss sich noch ein nicht├Âffentlicher Teil an, in dem einmal der Verkauf eines Flurst├╝ckes in der Gemarkung Potzbach beschlossen wurde. Au├čerdem wurden zwei Grundst├╝cksank├Ąufe beschlossen, einmal in der Gemarkung Hochstein und einmal in der Gemarkung Winnweiler, im Bereich des zuk├╝nftigen ├ärztehauses.

Au├čerdem wurde einer befristeten Niederschlagung zugestimmt.

Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbr├╝ck-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach