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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler vom 16. Juni

B-Planverfahren zum NBG ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť abgeschlossen

B├╝rgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates f├╝r Mittwoch, den 16.06.2021, zu einer umfangreichen Sitzung in das Festhaus Winnweiler eingeladen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beschl├╝sse zu 5 B-Planverfahren.

Zun├Ąchst wurden die Abw├Ągungsempfehlungen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken, im Rahmen des f├Ârmlichen Beteiligungsverfahrens, zum Neubaugebiet ÔÇ×Vorderer Kohlh├╝belÔÇť beraten und beschlossen. Der Bebauungsplan ist damit verfahrensm├Ą├čig abgeschlossen. Sobald die Genehmigung der Kreisverwaltung vorliegt, wird dieser rechtskr├Ąftig. Es sollen nun kurzfristig die Erschlie├čungsarbeiten ausgeschrieben werden, so dass nach den Sommerferien die Auftragsvergabe m├Âglich ist.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan ÔÇ×Jakobstra├če/LohnsbachparkÔÇť. Auch hier ging es um die Abw├Ągung der eingegangenen Stellungnahmen aus der fr├╝hzeitigen Beteiligung. Diese wurden insofern bearbeitet, dass s├Ąmtliche Stellungnahmen, die zum Bereich des k├╝nftigen ├ärztehauses eingegangen sind, abgewogen wurden. Das Verfahren wurde aufgestellt in einen Teilbereich A ÔÇ×Jakobstra├če ÔÇô SparkasseÔÇť und einen Teilbereich B ÔÇ×SchleifbachÔÇť. Bez├╝glich des Teilbereiches B ÔÇ×SchleifbachÔÇť wurde, nach erfolgter Abw├Ągung, auch die Offenlage beschlossen. Bez├╝glich des Teilbereichs A ÔÇ×Jakobstra├če ÔÇô SparkasseÔÇť wurden weitere Entscheidungen zur├╝ckgestellt. Hier ist die Erstellung bzw. Einholung von Fachgutachten notwendig.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die 2. ├änderung des Bebauungsplanes ÔÇ×Hopfeng├Ąrten (Teilbereich A)ÔÇť. Hier wurden ebenfalls eingegangene Anregungen und Bedenken abgewogen und der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst.

Ohne gro├če Aussprache wurde der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss ├╝ber die Beteiligung der ├ľffentlichkeit und der Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange f├╝r den Bebauungsplan ÔÇ×Naturwohnpark HochsteinÔÇť gefasst. Hier soll auf einem durch Abriss frei gewordenen Gel├Ąnde in der Werkstra├če die M├Âglichkeit geschaffen werden, 5 Einfamilienh├Ąuser zu errichten.

Es folgten die Beratung und Beschlussfassung ├╝ber eine Stellungnahme der Ortsgemeinde Winnweiler, im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes ÔÇ×Windpark LindenbergÔÇť, in den Ortsgemeinden Gehrweiler und Gundersweiler. Hier hatte die Ortsgemeinde Winnweiler bereits im immissionsschutzrechtlichen Verfahren Bedenken dahingehend geltend gemacht, dass man die Errichtung der Anlagen ablehne, da hier sowohl der Schutz der besonders gesch├╝tzten Horste von Rotmilan und Schwarzst├Ârchen der Aufstellung des Bebauungsplanes entgegenstehen, als auch die kulturelle Funktion des 5-L├Ąnder-Ecks als Veranstaltungsort. Erg├Ąnzend wurde darauf hingewiesen, dass, falls die Anlagen gebaut werden d├╝rften und Wirtschaftswege der Ortsgemeinde Winnweiler zur Erschlie├čung in Anspruch genommen werden sollten, hier vor Genehmigung der Anlagen diesbez├╝glich ├╝ber die Konditionen der Feldwegenutzung Einigkeit erzielt werden m├╝sste.

Ohne gr├Â├čere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen), den bisher geleasten Pritschenwagen des Bauhofes, dessen Leasing im August ausl├Ąuft, zum Bruttopreis von 24.990,00 ÔéČ zu erwerben. Es wurde hier von der Finanzabteilung der Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt, die zum Ergebnis kam, dass ein Kauf des 2 Jahre alten Fahrzeuges, das lediglich einen Kilometerstand von 13.000 km hat, g├╝nstiger ist, als eine Verl├Ąngerung des Leasings.

Abschlie├čend gab der B├╝rgermeister noch eine Eilentscheidung dahingehend bekannt, dass im Rahmen einer au├čerplanm├Ą├čigen Anschaffung, eine gebrauchte Telefonzelle zum Bruttopreis von 1.700,00 ÔéČ angeschafft wird. Die Anschaffung wird komplett ├╝ber eine Zuwendung aus Mitteln zur F├Ârderung von B├╝rgerprojekten, im Rahmen des Leaderprogramms, finanziert. Die Telefonzelle wird an einem noch festzulegenden Standort als ├Âffentliche B├╝chertauschb├Ârse installiert. Das B├╝chereiteam k├╝mmert sich um die Pflege des B├╝cherbestandes. Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Unter Verschiedenes informierte der B├╝rgermeister die Ratsmitglieder ├╝ber eine Antwort des LBM, im Zuge der Anregungen des Arbeitskreises Verkehr der Ortsgemeinde Winnweiler, bez├╝glich der klassifizierten Stra├čen.

Ein nicht├Âffentlicher Teil schloss sich an.

 

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