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Neues

31.08.2020

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.08.2020

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder für den 24.08.2020 zur Sitzung des Ortsgemeinderates in das Festhaus eingeladen.

Zunächst ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Fischerhüttwiesen“. Hierbei handelt es sich um die Fläche rechts der K 4 zwischen dem Ende der jetzigen Bebauung und dem Ende des gegenüberliegenden Neubaugebietes „Unterm Eisvogel“. Es soll damit die Grundlage zum Bau einer Seniorenresidenz und mehreren Mehrfamilienhäusern geschaffen werden. Projekträger ist die Römerhaus GmbH, Mutterstadt, die auch bereits die notwendigen Grundstücke erworben hat. In diesem Zusammenhang ist auch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler und dem Projektträger notwendig. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion fasste der Ortsgemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und beauftragte die Verwaltung, diesen ortsüblich bekanntzumachen. Die Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag wurde vertagt, da man zunächst einen Vertreter des Projekträgers einladen wolle, der die Planungen näher erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen soll.

Anschließend wurde einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.000,- € zum Erwerb eines Grundstückes einstimmig zugestimmt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über drei Anträge der SPD-Fraktion. Inhalt des ersten Antrages war, in der Bahnhofstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren und bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die ein zu schnelles Fahren unterbinden. Bürgermeister Jacob sagte die Umsetzung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu, da dies in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liege. Er riet aber davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt bauliche Maßnahmen umzusetzen, da das Bahnhofsgebäude kürzlich verkauft worden sei und nun damit zu rechnen ist, dass es über mindestens 1 Jahr dort entsprechende Baustellensituationen mit Fahrbahnaufbrüchen und Sperrungen geben werde. Ohnehin notwendige Aufbrüche der Fahrbahn könnte man dann auch nutzen um kostengünstig geschwindigkeitsreduzierende Schwellen aufzupflastern. Wegen des starken Busverkehrs sei dies aber auch mit dem Betreiber des ÖPNV abzustimmen. Den diesbezüglichen Antrag nahm die SPD-Fraktion daraufhin zurück.

Der zweite Antrag der SPD beinhaltete, den Käufern von Bauplätzen im NBG „Vorderer Kohlhübel“ jeweils Zuschüsse von 500,- € zu zahlen, wenn diese entweder PV-Anlagen oder Photothermieanlagen aufs Dach machen und/oder eine Regenwasserzisterne einbauen. Bürgermeister Jacob informierte, dass es ein solches Zuschussprogramm zur Regenwassernutzung seit vielen Jahren bei der Verbandsgemeinde gäbe. Es entwickelte sich eine Diskussion um die Frage der Nutzung der Sonnenenergie. Zunächst wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Zuschusses von 500,- € beim Einbau einer Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ratsmitglied Christa Mayer (SPD) stellte schließlich den Antrag, Bauplätze nur an Personen zu verkaufen, die sich verpflichten, eine PV-Anlage zu installieren und eine Regenwasserzisterne einzubauen. Dieser Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst alle Käufer anzuschreiben, über das Zuschussprogramm der VG zur Regenwassernutzung zu informieren und für die Nutzung der Sonnenergie zu werben, stimmte der Rat dann bei 1 Enthaltung einstimmig zu. Die Käufer sollen vorab mitteilen, ob sie eine Regenwassernutzung sowie die Nutzung regenerativer Energie planen.

Der dritte Antrag der SPD, eine Verkehrsleitplanung zu beauftragen, wurde nach dem Hinweis des Bürgermeisters, dass Anfang Oktober eine Sitzung mit dem Arbeitskreis Verkehr stattfinde und man dessen Ergebnisse abwarten solle, einstimmig vertagt.

Im Verfahren des geplanten Baues von insgesamt drei Windkraftanlagen in den benachbarten Gemarkungen Gehrweiler und Gundersweiler beschloss der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, Bedenken dahingehend anzumelden, dass sich im Bereich des 5-Länder-Ecks 1 bekannter Rotmilan-Horst und 2 bekannte Schwarzstorch-Horste befinden. Diese Vögel sind besonders geschützt. Außerdem befürchte man, dass das 5-Länder-Eck für kulturelle Veranstaltungen unattraktiv werde. Vor Erteilung einer eventuellen Genehmigung müsse außerdem geklärt sein, ob die Wirtschaftswege der OG Winnweiler in Anspruch genommen werden müssen oder sollen. Falls dies der Fall wäre, müsse vorher über die Konditionen Einigkeit erzielt werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig (1 Enthaltung) zugestimmt.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Bürgermeister Jacob die Prüfung zu, welche Ergebnisse die Flächenanalyse der VG Winnweiler zu potentiellen Windkraftstandorten für diesen Bereich ergeben habe.

Abschließend wurde einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.400 € zur Erneuerung des Kühlaggregates an der Kühlzelle im Festhaus beschlossen. Das 18 Jahre alte Gerät sei defekt und nicht mehr zu reparieren. Es lagen drei vergleichbare Angebote vor. Der Auftrag wurde an die Fa. Freunscht, Kaiserslautern, vergeben.

Es schloss sich noch ein nichtöffentlicher Teil an, in dem dem Verkauf einer Teilfläche eines gemeindlichen Grundstücks an den unmittelbaren Angrenzer zugestimmt worden ist.