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Neues

23.06.2020

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.06.2020

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für den 20.06.2020 zur ersten Sitzung nach den cornabedingten Einschränkungen ins Festhaus eingeladen.

Zunächst wurde Jörg Steuerwald (Bündnis 90/Grüne) als nachrückendes Ratsmitglied verpflichtet. Herr Steuerwald ist nachgerückt, weil das bisherige Ratsmitglied, Alexandra Glanz, wegen der Aufnahme einer hauptamtlichen Beschäftigung bei der VG-Verwaltung kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Auch die stv. Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzauschuss hat Jörg Steuerwald von Alexandra Glanz übernommen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Lohnsbachquartier“, das Herzstück des Sanierungsprogrammes „Stadtumbau“ ist. Hierzu stellte der beauftragte Planer, Herr Bachtler, die Grundüberlegungen zur Planung vor. Bürgermeister Rudolf Jacob veries darauf, dass die Aufstellung und die Erreichung von Rechtskarft des Bebauungsplanes die Grundlage für die Lösung der bekannten Problematik „ehemalige Gärtnerei“ ist. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen anschließend einstimmig den entsprechenden B-Plan aufzustellen und beauftragten die Verwaltung, die notwendigen Verfahrenschritte einzuleiten.

Der ursprünglich vorgesehene Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan für den Bereich „Jakobstraße/Lohnsbachpark“ wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da noch offene Fragen zu klären sind.

Im Anschluss daran wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem ersten Beteiligungsschritt zur Aufstellung eines B-Planes für das Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“ abgewogen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den zweiten Beteiligungsschritt einzuleiten.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassungen über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines B-Planes für den Bereich des ehemaligen Giennathwerkes auf der Kupferschmelz im Ortsbezirk Hochstein. Hier wurde der Ortsbürgermeister einstimmig bevollmächtigt, eine entsprechend vertragliche Regelung mit dem Eigentümer des Geländes abzuschließen.

Als nächster Punkt stand die Entscheidung darüber auf der Tagesordnung, ob die Erschließung des NBG „Vorderer Kohlhübel“ über einen Erschließungsvertrag einem Privatunternehmen übertragen werden soll oder ob über einen Ablösevertrag die Verbandsgemeinde und VG-Werke damit beauftragt werden sollen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einen Ablösevertrag zur Erschließung des NBG „Vorderer Kohlhübel“ mit der VG und VG-Werken abzuschließen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat den Doppelhaushalt 2020/2021 wie von der Verwaltung vorgelegt. Man war sich einig darüber, dass die Entwicklung durch die Corona-Pandemie es unmöglich macht, eine belastbare Einschätzung zur finanziellen Entwicklung der Kommunalfinanzen abzugeben. Auch die Einschätzung des Ortsbürgermeisters zum Umstand, dass man die Kommunalabgaben in der jetzigen Zeit nicht anheben will, teilten alle Fraktionen. Die Haushaltssatzung mit den entsprechenden Zahlen werden nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht an dieser Stelle öffentlich bekanntgemacht.

Es folgte der einstimmige Beschluss, für die beiden Friedhöfe in Alsenbrück-Langmeil und Potzbach jeweils eine Absetzmulde für Grünabfälle anzuschaffen. Hierdruch werden bislang aufwendigere und kostspieligere Lösungen entbehrlich.

Im Anschluss folgte der Ortsgemeidnerat einstimmig dem Ortsbürgermeister beim Vorhaben, die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Berliner Straße durch die Verwaltung finalisieren und eine entsprechende Kostenschätzung aufstellen zu lassen. Hierfür sind im Haushalt 140.000 € vorgesehen. Förderanträge in verschiedenen Förderprogrammen wurden vom Land abgelehnt. Es herrschte aber unter den Ratsmitgliedern weitgehend Einigkeit darüber, dass die Neugestaltung des Spielplatzes dringend notwendig ist und dass auch bei knappen Mitteln Investitionen gerade in Infratsruktur, die Winnweiler auch als Wohnort lebenswert und attraktiv macht, notwendig sind. Nach vorliegen der finalen Planung und der Kostenschätzung wird der Ortsgemeinderat nochmals mit dem Thema befasst.

Den Auftrag zur Sanierung der Friedhofsmauer erteilte der Ortsgemeinderat einstimmig an die Firma Müller, Enkenbach-Alsenborn, die im Rahmen einer Ausschreibung mit rund 108.000 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Die Kostenschätzung lag bei 120.000 €. Die Arbeiten sind noch Gegenstand der Fördermaßnahme „Sanierung/Neugestaltung des Friedhofes Alsenbrück-Langmeil“.

Im Anschluss informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder darüber, dass die mittlerweile 30 Jahre alte Heizung des Festhauses erneuert werden müsse. Für die beiden, völlig überdimensionierten Heizkessel gäbe es keine Ersatzteile mehr. Es müsse nun mit der prot. Kirchengemeinde, die Eigentümerin von Teilen des Festhauses ist, über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Ziel ist es , eine möglichst nachhaltige und wirtschaftliche Lösung zu finden. Hierbei dürften nicht nur die Investitionskosten betrachtet werden. Auch die Frage der Folgekosten, insbesondere für den laufenden Betrieb müssten mit beachtet werden. Hierzu soll ein entsprechendes Fachingenieurbüro beauftragt werden.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltete, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung des Festhauses intensivieren würden, um mit einer besseren Auslastung, ggfs. auch höheren Gebühren, das jährliche Defizit beim Betrieb des Festhauses zu reduzieren. Ortsbürgermeister Jacob verwies auf bestehende Beschlüsse des Ortsgemeinderates wonach das Festhaus z.B. nur an Einheimische für private Feiern vermietet werde oder die ortsansässigen Vereine dieses für Veranstaltungen mietfrei nutzen können. Der Punkt blieb ohne Beschlussfassung. Ortsbürgermeister Jacob sagte zu, den Fraktionen die aktuelle Gebührenordnung sowie die Nutzungspläne zur Beratung zur Verfügung zu stellen.

Abschließend informierte der Ortsbürgermeister noch über den Umstand, dass auch der Oktobermarkt wegen der Regelungen zur Bekämpfung der Corna-Pandemie in diesem Jahr ausfallen werde.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über den Ankauf von Grundstücken, dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung im Rahmen des Programmes „Stadtumbau“ sowie über einen Erlassantrag entschieden.