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Neues

15.06.2018

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.06.2018


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte für Donnerstag, den 14.06.2018, die Mitglieder des Ortsgemeinderates in den Sitzungssaal des Bürgermeister-Iselborn-Hauses, am Schlossplatz, zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.

Zunächst übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, die Leitung der Sitzung. Er informierte über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016. Der Ortsgemeinderat stellte anschließend einstimmig den Jahresfehlbetrag 2016 mit 618.945,51 € fest und erteilte, ebenfalls einstimmig, dem Bürgermeister und den Beigeordneten, für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung.

Aufgrund sich ändernder bzw. geänderter rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Holzvermarktung aus Gemeindewald, beschloss der Ortsgemeinderat Winnweiler einstimmig, die Ortsgemeinde Winnweiler künftig durch die Verbandsgemeinde in der Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz vertreten zu lassen. Sollte aus dem Winnweilerer Gemeindewald Industrieholz vermarktet werden, wird dies künftig über diese Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft abgewickelt.

Bürgermeister Rudolf Jacob legte dem Ortsgemeinderat Bilder von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Neustadter Tal vor. Er hatte diese Bilder von einem Anwohner der K 4, an den Hopfengärten, erhalten. Der Ortsgemeinderat vertagte eine Entscheidung darüber, ob man eine solche Maßnahme auch für die K 4 am Ortseingang von Imsbach kommend beantragen wolle, bis die Zahlen einer Verkehrszählung und der damit einhergehenden Erhebung der gefahrenen Geschwindigkeiten vorliegen. Dieser Erhebung wird in den nächsten Wochen stattfinden.

Ein rein formaler Beschluss war notwendig, um die Zustimmung zur Widmung der Verkehrsflächen im Neubaugebiet „Am Mühlberg“, im Ortsteil Alsenbrück-Langmeil, durch die Verbandsgemeinde auf den Weg zu bringen. Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt waren für die Wahlzeiten von 2018 bis 2023 insgesamt 10 Personen als Schöffen für die Amtsgerichte in Rockenhausen und Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern vorzuschlagen. Folgende Personen wurden vom Ortsgemeinderat hierfür gewählt: Martina Demmerle, Christiane Demmerle, Eduard Unger, Sebastian Glanz, Karl Folz, Kerstin Weis, Martin Gerdon, Otto Juhler, Erich Schleppe und Johanna Sauer-Hoffmann.

Der Bürgermeister informierte den Ortsgemeinderat darüber, dass Grundstückseigentümer im Bereich des Sattelhofes auf ihn zugekommen seien und darum gebeten haben, sich städtebaulich anbietende Flächen zu überplanen und einen Bebauungsplan hierfür aufzustellen.

Der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil hat für dieses Vorgehen bereits Zustimmung signalisiert. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, unter der Bedingung, dass die drei betroffenen Grundstückseigentümer in diesem Bereich einen städtebaulichen Durchführungs-und Erschließungsvertrag abschließen, in dem sie sich zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten verpflichten, einen B-Plan für diesen Bereich südlich des Sattelhofes, aufzustellen.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass das Leader-Konzept „Ludwig und die Welt des Eisens“ zur Sanierung/Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen mittlerweile eingereicht worden sei. Die Maßnahme wurde grundsätzlich als förderfähig anerkannt, ist jedoch in der aktuellen Förderrunde noch nicht zum Zuge gekommen. Das gesamte Maßnahmenvolumen hat einen Betrag von 456.000,00 €. Da die Förderung auf 75%, maximal aber 260.000,00 gedeckelt ist, hätte die Ortsgemeinde also so oder so einen zu 100% zu tragenden Anteil von 82.000,00 € gehabt. Die Maßnahme in Hochstein, „In den Weiden“, sei mit Kosten von 46.430,00 € zu Buche geschlagen. Dieser Spielplatz ist auch der, bei dem am dringendsten Handlungsbedarf besteht. Der Ortsbürgermeister schlug vor, diese Maßnahme nun auch ohne Förderung vorzuziehen, da dies bei einer späteren Förderung den Fördersatz und auch die spätere Fördersumme nicht tangiere. Die entsprechenden Mittel seien im Haushalt 2018/2019 eingestellt. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, grundsätzlich die Maßnahme „In den Weiden“ zu beginnen. Erster Schritt soll eine Bürgerbeteiligung zur Abstimmung der Planung sein. Wenn die vorliegende Planung dann mit den Bürgern und dem Ortsbeirat abgestimmt ist, soll im Ortsgemeinderat über die Ausschreibung beschlossen werden.

Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil beschloss der Ortsgemeinderat über den Erwerb eines Grundstücks und über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Sanierungsprogrammes „Stadtumbau“. Außerdem wurde über eine Vertragsangelegenheit beraten und entschieden sowie die Annahme der Schenkung eines Grundstückes beschlossen. Weiterhin wurde eine befristete Niederschlagung zu einer Forderung gewährt.