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Neues

11.09.2019

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 10.09.2019


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte für den 10.09.2019 die Mitglieder des Ortsgemeinderates in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Als erster Punkt stand die Vorstellung des Modernisierungsgutachtens zum ehemaligen Bahnhofsgebäude auf der Tagesordnung. Der damit beauftragte Architekt Alexander Blanz stellte das Gutachten vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Anbau aufgrund seiner schlechten Bausubstanz nicht erhalten bzw. saniert werden kann. Diese solle abgerissen werden. An dieser Stelle könne aber in den Kubaturen des bisherigen Anbaues ein neuer Gebäudeteil entstehen. Er legte drei verschiedene Varianten vor und bezifferte diese auch mit grob geschätzten Kosten.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass man mit dem freien Träger der Jugend- und Familienhilfe „Meilensteine“ weitgehend über die künftige Nutzung und einen entsprechenden Mietvertrag übereingekommen sei. Im sanierten Gebäude soll auf einer Grundfläche von etwas über 1.000 m² ein Jugend- und Familienhilfezentrum entstehen. Außerdem soll im Erdgeschoß auf Wunsch der Gemeinde eine Tagesbetreuung für Senioren angeboten werden. Der Ortsbürgermeister wird das Modernisierungsgutachten nun mit dem Zuschussgeber bei der ADD abstimmen, so dass dann konkrete Entscheidungen über die Sanierung und den Abschluss eines Mietvertrages fallen können.

Auch der nächste Punkt drehte sich um das Sanierungsprogramm „Stadtumbau“. Zur Umsetzung der Planungen im Bereich „Lohnsbach-Quartier“ bedarf es der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes. Sowohl die notwendige Bodenordnung als auch die Planung und der Bau öffentlicher Erschließungsanlagen bedürfen entsprechenden Regelungen. Die Verwaltung hatte 3 Honorarofferten für die entsprechenden Planungsleistungen eingeholt. Das günstigste Angebot wurde vom Büro BBP, Kaiserslautern, abgegeben. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dieses Büro zum Angebotspreis von rund 19.000,- € zu beauftragen.

Im Anschluss daran stellte Christian Bolzer das neue Konzept zum Oktobermarkt vor. Insbesondere ging er auf die Neuerungen ein. Von Freitagabend bis Montagabend wird von der Schnorres-Brauerei ein Zelt auf dem Parkplatz in der unteren Neugasse betrieben. Samstags und sonntags gibt es weitere Bühnen mit Musik am Marktplatz sowie zwischen der Metzgerei Lauer und dem Eiscafe Garden. Der Fassbieranstich findet wie gewohnt am Samstagabend, dieses Jahr aber nicht am Brunnen, sondern an der „Bischoff-Bühne“ am Marktplatz statt.

Es schloss sich die Beratung und Beschlussfassung über eine Initiative von Anwohnern der Straße „Im Hainzenthal“ an, die die Fällung oder der starken Rückschnitt der Ahornbäume im Bereich der Hausnummern 1-13 begehrten. Die einhellige Meinung der Ratsmitglieder war, dass man in Zeiten, in denen man aus Klimaschutzgründen über die Pflanzung von neuen Bäumen spreche, keine gesunden Bäume ohne Not fällen solle. Es wurde einstimmig beschlossen, die Bäume im Herbst/Winter zurückzuschneiden.

Auch beim nächsten Punkt ging es um einen Antrag von Anliegern. Hier wurden der Gemeinde insgesamt 28 Unterschriften von Anliegern der Berliner Straße vorgelegt, die eine Einbahnstraßenregelung zwischen der Einmündung Wilhelm-Erb-Straße und Donnersbergstraße eingeführt sehen möchten. Grund dafür ist, dass die Mieter der Mehrfamilienhäuser die rechte Fahrbahnseite regelmäßig so zuparken, dass es zu Problemen im Begegnungsverkehr kommt. Die FDP-Fraktion sprach sich gegen eine solche Einbahnstraßenregelung aus. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde eine Entscheidung vertagt. Zunächst soll eine Einschätzung der Verkehrspolizei eingeholt werden.

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der OG Winnweiler beraten. Man war damals übereingekommen, via Amtsblatt interessierte Mitbürger/innen zu suchen, die Interesse an einer Mitarbeit in einem Arbeitskreis zu diesem Thema haben. Wie der Vorsitzende berichtete, haben sich außer Mitgliedern des Ortsgemeinderates insgesamt 11 Personen gemeldet. Der Ortsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Einrichtung eines Arbeitskreises „Verkehr“ unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters.

Abschließend informierte der Bürgermeister noch über erhebliche Schäden an Bäumen, die durch den Sturm am 06. August verursacht worden sind. Darüber hinaus habe man aber auch an anderen Bäumen Schäden, die durch die Trockenheit verursacht worden sind. Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeindearbeiter immer noch damit beschäftigt seien, die Schäden, die man selbst beseitigen könne, aufzuarbeiten. Für die anderen Schäden arbeite man mit Fachfirmen zusammen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde über den Ankauf von drei Grundstücken sowie über einen Antrag nach dem Fassadenprogramm entschieden.