Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbrück-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach

Neues

21.03.2019

Aus der Sitzung des Gemeinderates


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für vergangenen Mittwoch, den 20.03.2019, in den Sitzungssaal des Bürgermeister-Iselborn-Hauses am Schlossplatz, eingeladen.

Zunächst ging es um die Beauftragung der Installation eines sogenannten Festplatzverteilers im Bereich des Marktplatzes. Der Bürgermeister informierte, dass die elektrischen Anlagen, zur Versorgung des Johannismarktes mit Strom am Marktplatz nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprächen. Zahlreiche Stände beim Johannismarkt seien darauf angewiesen, dass sie sich von Anliegern Stromanschlüsse besorgen. Auch sei die verfügbare Leistung an den gemeindlichen Anschlussstellen, die eigentlich nur für die Weihnachtsbeleuchtung vorgesehen waren, beschränkt. Er informierte, dass ein Angebot der Pfalzwerke AG zur Lieferung und zur Installation eines modernen Festplatzverteilers für den Bereich des Marktplatzes vorliege. Dieser könne mit einer Leistung von 40 kw angeschlossen werden. Vergleichbare Festplatzverteiler gäbe es bereits auf dem Marktplatz und im Bereich der Schlossstraße 33, neben dem Taxistand.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und zur Installation eines Festplatzverteilers am Marktplatz zum Bruttoangebotspreis von 4.559,96 € an die Pfalzwerke AG zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt überplanmäßig.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um eine Änderung der gemeindlichen Förderrichtlinie „Fassadenprogramm“, in der der Geltungsbereich geändert worden ist. Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass die gemeindliche Förderrichtlinie „Fassadenprogramm“ sich bislang auf den Ortskern der Gemeinde Winnweiler beschränke. Da in Kürze mit der Aufnahme eines wesentlichen Teils des Geltungsbereiches in das Sanierungsprogramm „Stadtumbau“ zu rechnen sei, solle das Förderprogramm geändert werden. In der Ziffer 3 der Richtlinie wurde ergänzt, dass eine Förderung nach dem Fassadenprogramm nicht in Frage komme, wenn für die Maßnahme bzw. das Sanierungsobjekt weitere öffentliche Mittel bezogen werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass eine Doppelförderung vermeiden wird.
Außerdem ist der Geltungsbereich, in Abstimmung mit den Ortsbeiräten, wie folgt erweitert worden:
Alsenbrück-Langmeil: Alsenztalstraße, Sattelhof, Kaiserstraße und Imsbacher Straße.
Hochstein: Alsenzstraße und Friedhofstraße.
Potzbach: Hauptstraße.
Die geänderte Förderrichtlinie ist in diesem Amtsblatt ebenfalls abgedruckt.
Die Beschlussfassung, über die Änderung und Ergänzung der Förderrichtlinie, erfolgte einstimmig.

Der Bürgermeister legte dem Ortsgemeinderat einen Zuschussantrag des Schützenvereins vor, zu dem dieser einen Zuschuss zu Umbaumaßnahmen an der vereinseigenen Schießanlage beantragt hat. Der Schützenverein habe Kosten, in Höhe von 16.036,57 € nachgewiesen. Eine Nachfrage beim Schützenverein habe ergeben, dass die Maßnahmen bereits durchgeführt und die angegebenen Kosten bereits angefallen und verausgabt wurden. Der Bürgermeister informierte, dass im Bereich öffentlicher Zuschüsse es wesentliche Voraussetzungen zur Bewilligung von Fördermitteln ist, dass Maßnahmen zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht begonnen wurden. Aus diesem Grunde scheide eine klassische Zuschussgewährung aus.
Der Ortsbürgermeister schlug dem Ortsgemeinderat aber vor, zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements des Schützenvereins Winnweiler, den Antrag nicht gänzlich abzuweisen. Diese sollte aber aufgrund der geschilderten Umstände deutlich unter den 15% der Maßnahmenkosten liegen, die üblicherweise bezuschusst werden, um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen. Aus diesem Grunde schlug er dem Gemeinderat vor, dem Schützenverein eine Spende, in Höhe von 1.000,00 € auszuzahlen. Ratsmitglied Karl Folz schlug vor, unabhängig vom Zeitpunkt des Zuschussantrages sowohl dem Schützenverein als auch dem Pfälzerwaldverein, der ebenfalls zu spät einen Antrag auf Förderung einer Investition in eine neue Küche der Igelbornerhütte gestellt hat, einen Zuschuss in Höhe von 15 % zu gewähren.
Es entwickelte sich eine ausgiebiege Sachdiskussion, in der man sich darüber einig war, dass die jeweiligen Vorstände über die Inhalte der Förderrichtlinie nicht infromiert waren. Es zeichnete sich aber auch eine Mehrheit dafür ab, dass Vereine, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht so gestellt werden können, wie die, die sich gänzlich an die Vorgaben halten und diese beachten. Ortsbürgermeister Jacob schlug vor, dass beide vorliegenden Anträge gleich behandelt werden sollten. Ratsmitglied Jürgen Spieß brachte eine Förderquote von 10 %, bezogen auf die in den Anträgen genannten Kosten in die Diskussion ein.
Zunächst ließ der Ortsbürgermeister über den Antrag von Karl Folz abstimmen, der bei lediglich 4 Ja-Stimmen, keine Mehrheit fand. Im Anschluss daran stellte der Bürgermeister zur Abstimmung, beiden Vereinen einen Zuschuss in Höhe von 10 % zu gewähren. Im Falle des Schützenvereins seien dies maximal 1.036,- €, während es sich beim PWV um maximal 700,- € handele. Dem wurde dann einstimmig so zugestimmt.

Im Anschluss daran gab Bürgermeister Rudolf Jacob einen Sachstandsbericht zum Sanierungsprogramm „Stadtumbau“ ab. Er führte aus, dass die entsprechenden Unterlagen im Herbst 2018 der ADD vorgelegt worden sind. Nach mehreren Verschiebungen von Abstimmungsterminen seitens der ADD konnten diese Ende Februar 2019 dort erörtert werden. Momentan warte man noch auf die Zustimmung der ADD zur punktuellen Veränderung des Untersuchungsgebietes. Er hoffe, dass im April/Mai 2019 eine Beschlussfassung über die Sanierungssatzung erfolgen könne.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem die unbefristete Niederschlagung einer Forderung, in Höhe von 121,11 € beschlossen wurde. Außerdem wurde über eine Grundstücks- und Vertragsangelegenheit beraten.