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Neues

22.11.2018

Aus der Sitzung des Gemeinderates


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Winnweilerer Gemeinderates für Mittwoch, den 21.11.2018, zu einer Sitzung ins Bürgermeister-Iselborn-Haus am Schlossplatz eingeladen.

 

Zunächst wurde Klaus Kirchner, als nachrückendes Ratsmitglied, verpflichtet. Herr Kirchner ist für das Ratsmitglied Marcel Huschitt nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat.

Ebenfalls wegen des Ausscheidens von Herrn Huschitt war die Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes für den Bau- und Liegenschaftsausschuss notwendig. Hier wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herr Tristan Kappel gewählt.

Einstimmig zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Abschluss eines Leasing-Vertrages für einen Dreiseitenkipper der Marke Ford. Dieser Leasing-Vertrag läuft über 24 Monate und verursacht monatliche Leasingkosten von rund 215,00 €. Dieses Fahrzeug ist notwendig, damit der im Sommer eingestellte Gemeindearbeiter entsprechend flexibel seine Aufgaben erledigen kann.

Im Anschluss daran legte Bürgermeister Jacob drei Planungsvarianten für das Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“ vor. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig eine Variante, die zwei Zufahrtsstraßen beinhaltet. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, in einigen Details noch Änderungen durch das Planungsbüro vornehmen zu lassen. Ziel ist es, die abschließend vorliegende Variante noch vor Weihnachten zu beschließen und in die erste Offenlage zu geben.

Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat die Anschaffung einer neuen Hardware-Ausstattung für die Gemeindebücherei. Hier werden, zusätzlich zu den vorhandenen Haushaltsmitteln, 500,00 € an überplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt.

Anschließend gab der Bürgermeister eine Eilentscheidung wegen der eingestürzten Mauer, am Friedhof Hochstein, bekannt.

Einstimmig zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den ASV Winweiler in Höhe von 25.000,00 € für ein Darlehen, das im Zusammenhang mit dem Neubau von Kabinen, Duschen und Funktionsräumen, am Sportheim des ASV notwendig geworden ist.

Außerdem wurde dem ASV Winnweiler ein Zuschuss in Höhe von 15%, was ca. 4.500,00 € entspricht, für die Erneuerung der Küche im Sportheim bewilligt.

Bezüglich einer Bauvoranfrage für fünf Stadtvillen in der Werkstraße, OT Hochstein, stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Ortsbürgermeister bevollmächtigt wurde, den notwendigen Grunderwerb für die Umsetzung des Neubaugebietes „Vorderer Kohlhübel“ zu tätigen. Außerdem wurde einem Grundstückstausch zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde der Niederschlagung einer Forderung nach Grundsteuer aus dem Jahre 2013.