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Archiv - Neues

14.08.2019 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler für Donnerstag, 08.08.2019 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Er war im Vorfeld mit den im Ortsgemeinderat vertretenden Fraktionen dahin übereingekommen, dass die Sitzungen des Ortsgemeinderates ab sofort im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden sollen, da der Sitzungssaal am Schlossplatz nicht barrierefrei ist. Zunächst beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig eine neue Hauptsatzung für die neu begonnene Legislaturperiode. Hier wurden gegenüber der bisherigen Hauptsatzung lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, dass ein Haupt- und Finanzausschuss, der zugleich auch als Rechnungsprüfungsausschuss tätig wird, gebildet wird. Diesem Ausschuss sollen 8 Mitglieder angehören.
Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
CDU: Katrin Nothof (Stellvertreter Dr. Bernd Reineke-Franck), Klaus Kirchner (Stellvertreter Karl-Hermann Geißler), Tristan Kappel (Stellvertreter Christopher Ströhla)
SPD: Christiane Demmerle (Stellvertreter Jürgen Spieß), Sören Damnitz (Stellvertreterin Regina Hahnenberger)
Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Luft (Stellvertreter Klaus Wuttke), Alexandra Schreiber (Stellvertreterin Alexandra Glanz)
FDP: Liesa Ritzmann (Stellvertreter Karl Folz)
Die vorgenannte Zusammensetzung wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig so beschlossen bzw. gewählt.  

Der nächste Tagesordnungspunkt stand unter der Überschrift „Was lange währt, wird endlich gut“. Nach längerer Wartezeit auf entsprechende Genehmigungen seitens der zuständigen Landesbehörden konnte endlich der Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Winnweiler“ gefasst werden. Dieser Satzungsbeschluss einschließlich der dazugehörigen Satzung ist in dieser Ausgabe der Winnweiler Rundschau ebenfalls unter dem amtlichen Teil Winnweiler bekanntgemacht und abgedruckt. Es wird im Herbst dieses Jahres eine Informationsveranstaltung zu den weiteren Abläufen bezüglich der Umsetzung dieses Sanierungsverfahrens geben.Der Vorsitzende informierte anschließend den Ortsgemeinderat, dass die Orts- und Verbandsgemeinde Winnweiler die Neugestaltung des Spielplatzes in Hochstein und die Verbesserung der Einlaufsituation des Thronbachs in die Alsenz öffentlich ausgeschrieben haben. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben nur zwei Firmen ein wertbares Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot lag dabei über 40 % über der Kostenschätzung. Nach Einschätzung der Baufachleute sei für diesen hohen Preis insbesondere die kurze Ausführungsfrist verantwortlich, die vorgesehen hat, die Arbeiten bis Ende Oktober abzuschließen. Es werde empfohlen, die Arbeiten neu mit einer Ausführungsfrist bis Ende März 2020 auszuschreiben. Man gehe davon aus, dann deutlich günstigere Preise erzielen zu können. Da der Spielplatz von November bis März vermutlich ohnehin weniger genutzt werden wird, als dies in den Sommermonaten der Fall ist, erscheint ein solches Vorgehen vernünftig. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Ausschreibung für die Neugestaltung des Spielplatzes in Hochstein aufzuheben und umgehend (spätestestens im Sept. mit Ausführungsfrist bis März 2020) erneut auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat, dass das erneut zur Förderung eingereichte Konzept zur Umgestaltung bzw. Neugestaltung der 3 Spielplätze wieder nicht zur Förderung angenommen worden ist. Unabhängig davon aber erfüllt die Maßnahme aber die Kriterien zur Förderung aus dem Investitionsstock. Aufgrund des Umstandes, dass die Leader-Projekte bei 250.000 € gedeckelt sind, relativiert sich die niedrige Quote, da sich diese beim Investitionsstock auf die gesamten Kosten in Höhe von geschätzt 425.000 € brutto bezieht. Nach einer kurzen Beratung wurde der Ortsbürgermeister einstimmig beauftragt, das vorliegende Konzept zur Neugestaltung der Spielplätze im Park Saint-Laurent-Nouant, Berliner Straße und Stockborn zur I-Stock-Förderung einzureichen.

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Verkehr entschleunigen und beruhigen – Radfahren sicherer machen“ beraten. Das Ratsmitglied Rudolf Franzmann stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor. Er führte aus, dass man wisse, dass viele dieser Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde fallen. Man könne aber versuchen,  bei den zuständigen Stellen bzw. Behörden  entsprechende Vorschläge zu machen und um deren Umsetzung zu werben, um eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen.
Es entwickelte sich eine ausführliche Sachdiskussion zu verschiedenen Punkten. Ortsbürgermeister Jacob verwies u.a. darauf, dass man in entprechende Überlegungen zur Verbesserung oder Änderung der Verkehrssituation auch die Ortsbeiräte mit einbeziehen sollte.
Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig beauftragt, einen Aufruf in der Winnweiler Rundschau zu machen, um abzufragen, ob es Bürgerinnen oder Bürger gibt, die Interesse haben, sich in einem entsprechenden Arbeitskreis zu engagieren. Dieser Arbeitskreis solle eine Bestandsaufnahme machen und Vorschläge für die Beschlussfassung im Ortsgemeinderat erarbeiten.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem einem Zuschussantrag nach dem Fassadenprogramm stattgegeben wurde. Außerdem wurde eine Kaufanfrage bezüglich gemeindlicher Grundstücke abgelehnt.