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07.02.2020 10:07 Alter: 190 days
Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 05.02.2020


Der Ortsbürgermeister hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Mittwoch, den 05.02.2020, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Zunächst standen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm „Stadtumbau“ auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte über eine den Ratsmitgliedern vorliegende Vereinbarung mit dem Donnersbergkreis, dem LBM und der Verbandsgemeinde wegen beabsichtigter Abstufung der K 4. Diese beinhaltet, dass, nach einem Ausbau des Bereiches zwischen der Bahnhofsbrücke und der Schulstraße, eine Abstufung innerhalb der Ortslage Winnweiler zur Gemeindestraße erfolgen soll. Vom Sportplatz bis zur Gemarkungsgrenze Höringen sollte die K 4 demnach zu einem Feldweg abgestuft werden. Es wurde außerdem darüber informiert, dass die Ortsgemeinde Höringen, die ab der Gemarkungsgrenze Höringen dann zuständig wäre, den Abschluss dieser Vereinbarung abgelehnt habe. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat mehrheitlich, dem Grunde nach dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung mit der Maßgabe zuzustimmen, dass eine Abstufung erst nach erfolgtem Ausbau der L 390 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang war der Ortsgemeinderat auch gefragt, eine Grundsatzentscheidung darüber zu treffen, ob bei einem Ausbau des Bereiches zwischen Brücke und Schulstraße, die Kreuzung Schlossstraße/Bahnhofstraße als Kreisverkehr gestaltet werden soll oder ob ein Bestandsausbau der Kreuzung vorgezogen werde. Auch hier entwickelte sich eine ausgiebige Sachdiskussion, an deren Ende mehrheitlich für den Ausbau als Kreisverkehr gestimmt wurde.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen zur Sanierung/Umbau des Bahnhofsgebäudes. Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass aufgrund der zu erwartenden Planungskosten, hier die Schwelle zur europaweiten Ausschreibung überschritten sei. Er legte dem Ortsgemeinderat zwei Honorarofferten für die Begleitung dieser europaweiten Ausschreibung vor. Nach einer entsprechenden Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Begleitung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen zur Sanierung/Umbau des Bahnhofsgebäudes, zu einem Nettopreis von 4.050,00 € an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zu vergeben.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig den Erlass einer Modernisierungsrichtlinie, die im Amtsblatt ebenfalls bekanntgemacht wird. Diese Modernisierungsrichtlinie erlaubt es, Maßnahmen Privater, ohne Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, direkt nach Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat, in die Umsetzung geben zu können, soweit diese den Inhalten der Modernisierungsrichtlinie entspricht. Alle Maßnahmen, die nicht der Modernisierungsrichtlinie entsprechen, müssen auch weiterhin der ADD zur Genehmigung vorgelegt werden.

Im nächsten Punkt ging es um das Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“. Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass es aktuell fast 50 Interessenten für einen Bauplatz im Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“ gäbe. Da lediglich 15 Bauplätze in den freien Verkauf gehen, erscheint es zielführend, nicht ausschließlich die chronologische Reihenfolge der Interessensbekundung als Vergabekriterium anzuwenden. Der Ortsbürgermeister machte den Vorschlag, hier eine Priorisierung dergestalt vorzunehmen, dass Einwohner der Ortsgemeinde Winnweiler und ehemalige Einwohner, die das zu errichtende Haus selbst bewohnen wollen, hier zunächst zum Zuge kommen sollen. Die zweite Gruppe, die berücksichtigt werden soll, sind Auswärtige, die das zu errichtende Haus selbst bewohnen wollen. Die dritte Gruppe wären Winnweilerer Einwohner, die ein Anlageobjekt errichten und die vierte Gruppe wären Auswärtige, die ein Anlageobjekt bauen wollten.

In den Kaufverträgen solle dann, neben dem Baugebot, bei den Käufern, die angegeben haben, das Objekt selbst bewohnen zu wollen, eine diesbezügliche Verpflichtung für mindestens 3 Jahre nach Bezugsfertigkeit vereinbart werden.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat, wie vom Ortsbürgermeister vorgetragen, einstimmig die beschriebene Reihenfolge der Vergabe der Bauplätze.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von zwei bebaubaren Flächen in den B-Plan „Lohnsbachpark“. Dies mit dem Hintergrund, dass es, nach Einschätzung des Ortsbürgermeisters, in den nächsten 1-2 Jahren notwendig werden wird, eine Immobilie zur Unterbringung von Ärzten und anderen Dienstleistern im Bereich der medizinischen Versorgung auf den Weg zu bringen. Hierfür benötige man entsprechende Flächen, die möglichst zentral örtlich sein sollten. Er schlug hierfür zwei Flächen im Bereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Lohnsbachpark“ vor. Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat, wie vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen, einstimmig, die entsprechende Ausweisung dieser Flächen.

Der Ortsbürgermeister legte dem Ortsgemeinderat zwei neue Anträge über Bezuschussung aus dem Fassadenprogramm vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten hierauf den Antrag, keine weiteren Förderungen nach dem Fassadenprogramm zu genehmigen und dieses zu beenden.
Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat, den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag und beauftragte den Ortsbürgermeister, den beiden Antragstellern mitzuteilen, das keine Förderungen nach dem Fassadenprogramm mehr möglich sind.

Mehrheitlich beschlossen wurde, einen Antrag des Wilhelm-Erb-Gymnasiums auf Übernahme der kompletten Kosten für die jährliche Wartung und Instandhaltung der Wetterstation im Schulgarten des WEG zu übernehmen, abzulehnen. Die Schulleitung des Wilhelm-Erb-Gymnasiums hatte mitgeteilt, dass die von der Wetterstation erhobenen Daten für die Schule nicht zugänglich seien. Außerdem sei es deutlich einfacher bzw. unproblematisch, entsprechende Wetterdaten zu Unterrichtszwecken vom Deutschen Wetterdienst zu erhalten.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil, mit der Beschlussfassung über den Ankauf von Außenbereichsgrundstücken als Ausgleichsflächen sowie eine befristete Niederschlagung einer Forderung an.