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Archiv - Neues

27.07.2018 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 26.07.2018


Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates für Donnerstag, den 26.07.2018, zu einer Sitzung ins Bürgermeister-Iselborn-Haus eingeladen.

Der Bürgermeister führte aus, dass aufgrund der Einrichtung des Sanierungsgebietes, im Rahmen des Projektes „Stadtumbau“ der Geltungsbereich des gemeindlichen „Fassadenprogrammes“ dergestalt zu ändern sei, dass die Geltungsbereiche, die künftig im räumlichen Geltungsbereich der Sanierungssatzung liegen, ausgenommen werden. Grund hierfür ist, dass man eine Doppelförderung vermeiden wolle. Statt dieser Bereiche des Sanierungsgebietes sollen künftig die alten Ortskerne der Ortsteile, insbesondere die ortsbildprägenden Ortsdurchfahrten, aufgenommen werden. Seitens des Ortsbeirates Alsenbrück-Langmeil wurde bereits ein diesbezüglicher Antrag formuliert, der allerdings einen deutlich größeren Geltungsbereich für Alsenbrück-Langmeil beinhaltet. Nach Auffassung der Mitglieder des Ortsgemeinderates läuft dies allerdings dem Grundgedanken des Fassadenprogrammes zuwider. Für Alsenbrück-Langmeil erscheint es den Mitgliedern des Ortsbeirates schlüssig, die „Alsenztalstraße“, den „Sattelhof“, die „Kaiserstraße“ und die „Imsbacher Straße“ in den Geltungsbereich des Fassadenprogrammes aufzunehmen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig (1 Enthaltung), vor einer abschließenden Entscheidung alle drei Ortsbeiräte zu beteiligen und um Stellungnahmen zu diesem Thema zu bitten.

Als nächster Punkt befasste sich der Ortsgemeinderat mit der in der letzten Sitzung vertagten Entscheidung über die Stellung eines Antrages beim LBM auf Installierung mobiler Fahrbahnverengungen auf der K 4, Höhe Einmündung „Unterm Eisvogel“. Ein Anwohner der K 4 hatte, unter Vorlage entsprechender Bilder, eine solche Maßnahme angeregt. Der Ortsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung eine Entscheidung hierüber vertagt, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, hier zuerst eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Diese Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung hat in der Zeit vom 26.06. bis 02.07.2018 stattgefunden. Die entsprechenden Ergebnisse waren im Amtsblatt veröffentlicht. Nach Vorlage der Messergebnisse erscheint es der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates so zu sein, dass es eher ein subjektives Empfinden ist, dass in diesem Bereich wesentlich zu schnell gefahren werde. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, davon abzusehen, beim LBM einen Antrag auf Installierung mobiler Fahrbahnverengungen auf der K 4, Höhe Einmündung „Unterm Eisvogel“, zu stellen.

Der Ortsbürgermeister verwies darauf, dass in der Vergangenheit bereits wiederholt über die Etablierung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, auf Ebene der Gemeinde gesprochen worden sei. Die vorgesehenen Entwicklungen im Rahmen des Projektes „Stadtumbau“ sorgen dafür, dass dieses Thema nun aktueller sei, als jemals zuvor. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man seitens der Gemeinde in der Vergangenheit wiederholt Immobilien im Ortskern erworben habe, diese abgerissen und die Grundstücke dann zum Bodenrichtwert, aber mit erheblichem Verlust, veräußert habe. Gewinne habe dann jeweils der Investor abgeschöpft, der die Bauplätze von der Gemeinde erworben hat. Mit der Etablierung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft habe die Gemeinde die Möglichkeit, diese Grundstücke künftig selbst zu bebauen und damit entsprechende Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren. Außerdem könne dann bei der Entscheidung, was gebaut wird und wie es gebaut wird, unmittelbar Einfluss genommen werden. Entscheidend sei aber die Frage, in welcher Rechtsform und in welcher Organisationsstruktur eine solche Wohnungsbaugesellschaft gegründet und aufgebaut werden solle. Hierzu bedürfe es einer Gründungsberatung. Das Land bietet solche Beratungen an bzw. fördert diese. Sollte über diese Schiene keine abschließende Entscheidung vorbereitet werden können, wäre gegebenenfalls noch eine privatrechtlich organisierte Gründungsberatung zu beauftragen.
Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis habe die grundsätzliche Zustimmung zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Vergangenheit bereits signalisiert.
Nach einer ausführlichen Sachdiskussion, in deren Rahmen das Für und Wider diskutiert wurde und in der auch von Ratsmitglied Klaus Wuttke vorgeschlagen wurde, einen Vertreter einer Gemeinde mit Wohnungsbaugesellschaft einzuladen und diesen über deren Erfahrungen berichten zu lassen, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu beauftragen, beim Land die Förderung einer Gründungsberatung abzuklären und gegebenenfalls zu beantragen. Sollte eine Gründungsberatung seitens des Landes nicht möglich sein, wird der Ortsbürgermeister beauftragt, Honorarofferten zur Gründungsberatung durch einen privaten Anbieter einzuholen.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, im Rahmen der Baumaßnahme in der „Friedhofstraße“ in Hochstein, die dort tätige Firma Faber mit der Traglastverstärkung des „Kahlheckerweges“, auf einer Länge von 180 m, zum Bruttopreis von 15.021,58 €, zu beauftragen. Die Beauftragung steht unter dem Vorbehalt, dass die Jagdgenossenschaft Winnweiler-Hochstein sich mit einem Zuschuss von mindestens 50% beteiligt.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“ vergab der Ortsgemeinderat den Auftrag für die Messung von Radon an das Büro Geoconsult Rein, Oppenheim, zum Angebotspreis von 3.172,06 € und einen Auftrag zur Untersuchung des Baugrundes an das Büro ICP, Rodenbach, zum Angebotspreis von 4.437,51 €.

Im sich anschließenden, nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde zunächst entschieden, dass das Flurstück Pl.-Nr. 102/3, in der Ortsgemeinde Winnweiler, welches zum Verkauf ausgeschrieben war, nicht veräußert wird. Außerdem bewilligte der Ortsgemeinderat einen Zuschuss im Rahmen des gemeindlichen Fassadenprogrammes. Es wurde außerdem beschlossen, eine der Gemeinde angebotene landwirtschaftliche Fläche in der Gemarkung Alsenbrück-Langmeil zu erwerben. Weiterhin bevollmächtigte der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, ein Anwesen im Bereich des Sanierungsgebietes „Stadtumbau“ zu erwerben.