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05.09.2017

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30. August 2017


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.08.2017

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Mittwoch, den 30.08.2017, zu einer Sitzung ins Bürgermeister-Iselborn-Haus eingeladen.

 

Zunächst beantwortete Bürgermeister Jacob eine Anfrage eines Bürgers aus Alsenbrück-Langmeil, bei dem es insbesondere um Barrierefreiheit und die Ausweisung von Behindertenparkplätzen ging.

 

Danach beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, auf Empfehlung der Ortsbeiräte Alsenbrück-Langmeil, Hochstein und Potzbach sowie des Haupt- und Finanzausschusses, den 1. Nachtragshaushaltsplan mit 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017. Das geplante Jahresergebnis verschlechtert sich dabei um rund 322.000,00 €, so dass nun mit einem Jahresfehlbetrag von 190.927,00 € gerechnet wird. Die Verschlechterung beruht zum einen auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und auf dem geringeren Ertrag bei der Umsetzung des Neubaugebietes „Am Stockborn“.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag für diese Sitzung eingereicht, wonach zum gemeindeeigenen Gebäude „Max“ und gegebenenfalls auch zum Museum ein barrierefreier Zugang geschaffen werden soll. Nach einer kurzen Sachdiskussion kam man dahingehend überein, dass der Ortsbürgermeister entsprechende Honorarofferten einholt, um von einem diesbezüglich fachkundigen Planungsbüro Honorarofferten für eine Machbarkeitsstudie zu erhalten. Falls die Honorarofferten unter 2.500,00 € liegen, wurde der Vorsitzende ermächtigt, den Auftrag zu vergeben.

 

Ohne wesentliche Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, ein Angebot der Pfalzwerke anzunehmen, die nicht den Vorschriften entsprechende Ausleuchtung der „Mühlstraße“, im Ortsteil Alsenbrück-Langmeil, dem Stand der Technik anzupassen. Da die Pfalzwerke in diesem Bereich in naher Zukunft ohnehin entsprechende Erdkabel verlegen, kann dies günstig erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass ein Auslegermast aus dem Jahre 1971 entfernt wird und drei neue gerade Masten, mit LED-Leuchten, neu installiert werden. Die Kosten hierfür betragen brutto 3.696,14 €.

 

Ebenfalls ohne größere Aussprache stellte der Ortsgemeinderat einstimmig den Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung, den Bereich hinter der Sparkasse als Mischgebiet in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen. Der Bereich des Parks „Saint Laurent-Nouan“, incl. Kleingärten, soll ebenfalls als Grünfläche bzw. Sonderfläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

 

Anschließend gab der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen bekannt. Die erste Eilentscheidung betraf Ausgaben in Höhe von 3.168,78 € zur Renovierung der Wartebereiche und Fahrradunterstellmöglichkeiten am Bahnhof. Die zweite Eilentscheidung betraf die Erweiterung des Auftrages der Firma Draht-Hemmer beim Zaunbau am Mehrgenerationenplatz Alsenbrück-Langmeil über Mehrkosten von 5.784,49 €. Der Ortsgemeinderat nahm die Eilentscheidungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Bezüglich einer Fläche im Außenbereich entlang der „Alsenzstraße“ beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Konkrete Planungen diesbezüglich sind abhängig von der künftig vorgesehenen Nutzung.

 

Nachdem die Ortsgemeinde Winnweiler in das Sanierungsprogramm „Stadtumbau“ von Bund und Land aufgenommen worden ist, war es hier notwendig, die weiteren Schritte einzuleiten bzw. zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat fasste zunächst einstimmig den Einleitungsbeschluss. Die entsprechend formal notwendigen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt.

Außerdem wurde der Auftrag zur Erbringung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit dem Büro AP Kommunalberatung/Stadtentwicklung, Mainz, beschlossen. Dieses Büro wird die Gemeinde beim Sanierungsprogramm beraten und unterstützen, insbesondere in förderrechtlichen Belangen sowie bei der Projektsteuerung und Projektumsetzung der gebietsbezogenen Gesamtmaßnahme.

Ebenfalls einstimmig wurde das Büro Bachtler, Böhme + Partner, Kaiserslautern, mit der Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung und Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beauftragt.

 

Auf Antrag des Angelsportvereins „Oberes Alsenztal“, dem zum Erwerb der Fischweiheranlage an der K 4 bereits im März ein Zuschuss genehmigt wurde, hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, für die Finanzierung des Erwerbs der Weiheranlage an der K 4 dem Angelsportverein eine Ausfallbürgschaft über den Betrag von 26.500,00 € zu geben. Die Ausfallbürgschaft soll durch einen entsprechenden Grundbucheintrag gesichert werden.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Nachrüstung von Rauchmeldern in die Zuluftanlagen der raumlufttechnischen Anlagen des Festhauses, zum Bruttoangebotspreis von 5.368,82 €, an die Firma Kieback & Peter, Ludwigshafen, zu vergeben.

 

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemahnt, dass eine versprochene Baumpflanzung in der Straße „Im Hainzenthal“ noch ausstehe.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass das Neubaugebiet „Am Stockborn“ mit Glasfaseranschlüssen in jedes Haus durch die Telekom erschlossen wird. In diesem Zuge werden zwei weitere Kabelverzweige in der „Neugasse“ mit Glasfaserkabel erschlossen, so dass auch für die an diesen Kabelverzweigern hängenden Haushalte deutliche Verbesserungen bei der Internetversorgung einhergehen werden.

 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. Hier wurde ein Zuschuss im Rahmen des Fassadenprogramms genehmigt. Außerdem stimmte der Ortsgemeinderat über zwei Personalangelegenheiten ab. Es wurde außerdem beschlossen, ein Grundstück in der Gemarkung Potzbach zu veräußern. Dem Antrag, ein Grundstück in der Gemarkung Hochstein zu veräußern, wurde, auf Empfehlung des Ortsbeirates, nicht entsprochen. Außerdem wurde beschlossen, vier Grundstücke im Bereich des Parks „Saint Laurent-Nouan“ zu erwerben. Zuletzt wurde ein Antrag auf  unbefristete Niederschlagung einer Forderung einstimmig beschlossen.