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04.05.2017

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.05.2017


Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für den 02.05.2017 zu einer Sitzung des Gemeinderates eingeladen. Zunächst gab der Bürgermeister bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates ein Zuschussantrag nach dem Fassadenprogramm positiv beschieden worden ist.

Anschließend beauftragte der Ortsgemeinderat einstimmig das Büro L.A.U.B, Kaiserslautern, mit weiteren Planungsschritten und der Vorlage der notwendigen Unterlagen zur Beantragung von Zuschüssen zur Umsetzung der Spielplatzkonzeption sowie der Umgestaltung des Parks „Saint Laurent-Nouan“ und der Umsetzung eines Friedhofskonzeptes für die Friedhöfe in Hochstein und Alsenbrück-langmeil.

Es folgte die Auftragsvergabe zur Lieferung von Tischen und Stühlen für die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil sowie Stühlen für das Festhaus. Für das Festhaus werden 500 neue Stühle angeschafft. Die alten Stühle sind mittlerweile 25 Jahre alt und durch die Bank schadhaft. Die 500 Stühle für das Festhaus kosten rund 33.500,00 €. Für die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil werden 250 neue Stühle angeschafft. Diese verursachen Kosten von rund 17.500,00 €. Ebenfalls für die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil werden 40 neue Tische angeschafft, die rund 9.000,00 € kosten. Der Auftrag zur Lieferung dieses Mobiliars wurde einstimmig an die Firma Objektmöbel Laufer, Zweibrücken, erteilt.

Ohne größere Diskussion erfolgte auch die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Beleuchtung im Zuge des Neubaues des Fuß- und Radweges entlang der K 10, zwischen „Sattelhof“ und „Raiffeisenstraße“ in Alsenbrück-Langmeil. Hier lag ein Angebot der Pfalzwerke über 31.000,00 € vor. Dies wurde einstimmig so beauftragt.

Anschließend gab der Bürgermeister einen Überblick über den Sachstand bezüglich der Erschließung des Neubaugebietes „Am Stockborn“. Bürgermeister Jacob führte aus, dass die 13 Bauplätze alle vergeben seien. Es folgt nun kurzfristig die Ausschreibung der Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes. Mit Baubeginn ist im Sommer diesen Jahres zu rechnen.

Im Anschluss daran gab der Bürgermeister einen Sachstandsbericht über eine vorgesehene Vorratsplanung zur Umsetzung eines Industriegebietes im Bereich der Autobahnauffahrt. Er informierte darüber, dass sich auch der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil mit diesem Thema bereits befasst habe. Der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil habe signalisiert, grundsätzlich keine Bedenken gegen die entsprechenden Planungen zu erheben. Jedoch bevorzuge man eine Fläche entlang der B 48, zwischen der Bauschuttdeponie und der Autobahn. Die ursprünglich vorgelegte Planung, die entlang der Autobahn, in Richtung Ziegelhütte/Bahnhof Langmeil ging, wurde abgelehnt.

Nach einer kurzen Sachdiskussion schloss sich der Ortsgemeinderat der Beschlussempfehlung des Ortsbeirates Alsenbrück-Langmeil, bei einer Gegenstimme, mehrheitlich an.

 Ortsbürgermeister Rudolf Jacob wurde, gemeinsam mit den Beigeordneten, einstimmig bevollmächtigt, die Auftragsvergabe zu Metallbauarbeiten zur Herstellung von Geländern und Handläufen an den fünf neu gestalteten innerörtlichen Fußwegen zu vergeben. Die entsprechenden Arbeiten seien ausgeschrieben. Nach der Submission am 10.05.2017 sollen die Aufträge kurzfristig vergeben werden, damit die Arbeiten möglichst zügig begonnen werden.

Unter „Verschiedenes“ führte der Bürgermeister noch aus, dass die Ortsgemeinde im Haushaltsjahr 2015 die im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds vorgesehenen Konsolidierungsleistungen deutlich übertroffen habe. Statt der notwendigen 66.000,00 € wurden rund 217.000,00 € erzielt. Die Verschuldung der Ortsgemeinde gegenüber der Verbandsgemeinde konnte dementsprechend um rund 650.000,00 € gesenkt werden.

Ein nichtöffentlicher Teil, mit einer Beratung und Beschlussfassung über eine befristete Niederschlagung einer Forderung, schloss sich an.