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08.03.2017

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.03.2017

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für den 07.03.2017 zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Zunächst wurde Eduard Unger als nachrückendes Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Eduard Unger ist über die Liste der SPD in den Ortsgemeinderat nachgerückt, weil das Ratsmitglied, Rudolf Franzmann, zum Ende des Jahres 2016 sein Mandat niedergelegt hat.

 

Im Anschluss daran stellten zwei Planerinnen des Büro LAUB, Kaiserslautern, die Konzepte und Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Friedhöfe in Alsenbrück-Langmeil und Hochstein sowie den Spielplätzen und dem Park „Saint Laurent-Nouan“ vor. Die Ratsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer nahmen diese Ausführungen interessiert zur Kenntnis. Nach Vorstellung der entsprechenden Planungen und Konzepte ist man darüber übereingekommen, dass zunächst die Punkte, die die Ortsbezirke betreffen, in den jeweiligen Ortsbeiräten beraten werden sollen. Danach erfolgt eine erneute Beratung und Beschlussfassung im Ortsgemeinderat. Dort soll dann das weitere Vorgehen wie z. B. die Stellung von Zuschussanträgen und die Entscheidungen zu Details entschieden werden.

 

Als nächster Punkt stand der Abschluss eines Ablösevertrages zur Erschließung des Neubaugebietes „Am Stockborn“ mit der Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken auf der Tagesordnung. Diesem stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurden die Abwägungen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken im beschleunigten Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockborn“ beschlossen. Auch der Satzungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplanes wurde einstimmig gefasst. Bürgermeister Jacob informierte darüber, dass die 13 Bauplätze bereits alle fest vergeben seien. Mit den Erschließungsarbeiten werde im Mai diesen Jahres begonnen. Die Vermessung habe bereits stattgefunden. Die Veraktung der Grundstückskäufe könne ebenfalls im April/Mai erfolgen. Die privaten Bauherren könnten dann auf der Zeitschiene Juni/Juli 2017 mit ihren Bauvorhaben beginnen.

 

Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister einstimmig, das alte Nutzfahrzeug der Gemeinde zu veräußern. Durch die Anschaffung eines neuen Abrollkippers wird dieses Fahrzeug entbehrlich.

 

Bürgermeister Jacob begrüßte dann die Vorstandschaft des Angelsportvereins Winnweiler. Diese hatte einen Zuschussantrag gestellt, weil der Angelsportverein beabsichtigt, die Weiher-Anlage neben der K 4 zu erwerben. Nach einer ausgiebigen Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat, auf Antrag des Ortsbürgermeisters, dem Angelsportverein einen Zuschuss, in Höhe von 15% des Kaufpreises für die Anlage neben der K 4, zu gewähren. Dieser Zuschuss ist aber bei einem Betrag von 9.000,00 € gedeckelt.

 

Der Bürgermeister informierte anschließend über seine Bestellung zum Notjagdvorstand für die Jagdgenossenschaft Winnweiler. Der Bürgermeister geht davon aus, dass bis Ende April die alten Verhältnisse, was die Jagdgenossenschaften Winnweiler-Hochstein und Alsenbrück-Langmeil angeht wieder hergestellt sein können. Er informierte, dass er für den 05. April 2017 die Jagdgenossen zu einer entsprechenden Versammlung eingeladen habe.

 

Der Ortsgemeinderat erteilte noch einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Abriss einer Scheune und dem Neubau eines Wohnhauses, mit Carport, in der „Jakobstraße“.

 

Im nichtöffentlichen Teil bewilligte der Ortsgemeinderat einen Zuschuss nach dem Fassadenprogramm.