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Neues

30.04.2018

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 26.04.2018


Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hat die Mitglieder des Ortsgemeinderates für den 26.04.2018 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Bürgermeister-Iselborn-Hauses eingeladen.

Zunächst beschloss der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich, für die Flurstücke hinter der Tankstelle in der Jakobstraße eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen, die der Verbandsgemeinde als Träger der Aufgabe kommunaler Kitas die Option eröffnet, im Falle des Verkaufs dieser Grundstücke, auf diese Flächen als Standort für die neue kommunale Kita in Winnweiler zugreifen zu können. Der Bürgermeister betonte, dass dies noch keine unmittelbare Entscheidung über den Standort der künftigen kommunalen Kita in Winnweiler bedeutet. Die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht für diese Grundstücke auszuüben, versetze die Verbandsgemeinde lediglich in die Position, hier zwischen verschiedenen Standorten wählen zu können.

Im Anschluss daran wurde über verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Höringer Straße  beraten. Eine Verkehrsschau, an der die Schulleitung des Wilhelm-Erb-Gymnasiums, die Polizei, die Kreisverwaltung, die Verbandsgemeindeverwaltung und der Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs im Donnersbergkreis teilgenommen haben, kam zu dem Ergebnis, dass es Maßnahmen bedarf, um die Problematik, die sich jeweils zu Schulbeginn und Schulschluss in der Höringer Straße ergibt, zu lösen. Des Umstandes, dass dort an der Bushaltestelle haltende Busse, in beiden Richtungen fließender Verkehr sowie haltende Eltern dazu führten, dass der Verkehr teilweise zum Erliegen kommt, gebiete hier entsprechendes Handeln. In diesem Zusammenhang ist auch ein Problem, dass auf der Straßenseite des Festhauses die komplette Fahrbahn mit parkenden Pkw‘s belegt sei. Die Empfehlung der Teilnehmer der Verkehrsschau diesbezüglich ist, ein Halteverbot für Schultage zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr auf der Festhausseite einzurichten. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Höringer Straße zur Einbahnstraße zu machen, die nur noch von der Gymnasiumstraße zur Neugasse hin befahren werden dürfe. Ortsbürgermeister Jacob informierte, dass er alle Anwohner der Höringer Straße angeschrieben habe und diese um ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten habe. Es kam lediglich eine Rückmeldung von Bewohnern zweier Anwesen, die sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden erklärten.  Nach einer ausführlichen Sachdiskussion war sich der Ortsgemeinderat weitgehend einig, dass man es zunächst nur mit der Anordnung des Halteverbotes auf der Seite des Festhauses versuchen solle. Dadurch werde eine Fahrspur frei und die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Problematik löse, sei relativ hoch. Die Einhaltung dieses Halteverbots solle engmaschig kontrolliert werden. Man sah durch die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung entsprechende Nachteile für andere angrenzende Straßenzüge. Dies wurde dann auch einstimmig so beschlossen.

Ohne größere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die von Herrn Helmut Marx angebotenen Spende einer Bank für den Bereich des Marktplatzes anzunehmen. Herr Marx hatte angeboten, für die Fläche vor der Fahrschule eine Sitzbank zu spenden. Es war eine Entscheidung des Ortsgemeinderates notwendig, da Sitzbänke, die in der Vergangenheit im Bereich des Marktplatzes gestanden haben, wegen Anwohnerbeschwerden infolge Lärmbelästigung in den Abendstunden wieder abgebaut werden mussten.Man war sich darüber einig, dass man es versuchen solle, hier eine Sitzgelegenheit anzubieten. Sollten hier wieder Probleme wie in der Vergangenheit auftauchen, müsse hierüber neu befunden werden.

 

Im Anschluss daran beschloss der Ortsgemeindert einstimmig den Doppelhaushalt 2018/2019 der Ortsgemeinde Winnweiler. Bürgermeister Rudolf Jacob informierte darüber, dass die 3 Ortsbeiräte und der Haupt- und Finanzausschuss diesen bereits vorberaten hätten und jeweils die Beschlussfassung hierzu empfohlen hätten. Die Leiterin der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Frau Cramme, erläuterte die Inhalte des Haushaltsentwurfs anhand des Vorberichts. Nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler bekannt gemacht.

Unter Verschiedenes informierte der Bürgermeister über aktuelle Themen.

Im nichtöffentlichen Teil setzte der Ortsgemeinderat die Preise zum Ankauf von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes „Vorderer Kohlhübel“ fest. Außerdem wurde über den Ankauf mehrerer Grundstücke, die insbesondere Parkplatzflächen beinhalten, beschlossen.

Außerdem wurde beschlossen, dass die Fläche der Ortsgemeinde in der Neugasse, ehem. Anwesen Neugasse 6, zum Verkauf angeboten werden solle. Interessenten können der Ortsgemeinde ein Kaufangebot unter Vorlage eines Gestaltungsentwurfs unterbreiten.