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Neues

15.01.2018

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.01.2018


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 11.01.2018, zur ersten Sitzung im Jahr 2018 ins Bürgermeister-Iselborn-Haus, am „Schlossplatz“ eingeladen.
Die Tagesordnung bestand fast ausschließlich aus Themen der Bauleitplanung.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates beschlossen einstimmig, einen Bebauungsplan für den Bereich „Jakobstraße“/Lohnsbachpark“ aufzustellen. Die entsprechenden Planungsleistungen wurden an das Ingenieurbüro Monzel/Bernhardt, Rockenhausen, vergeben.

Außerdem wurde beschlossen, einen Bebauungsplan für den Bereich „Vorderer Kohlhübel“  aufzustellen. Es wurde darüber hinaus die Erstellung eines Lärmgutachtens beauftragt. Die Vergabe der restlichen Planungsleistungen wurde vertagt, mit der Maßgabe, weitere Honorarofferten einzuholen.

Außerdem wurde einstimmig der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „An den Hopfengärten“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Inhalt dieser Änderung ist insbesondere die maximal zulässige Zahl von Wohneinheiten im Teilbereich A dieses Bebauungsplanes.

Im Rahmen der Vorberatung zum Doppelhaushalt 2018/2019 beschloss der Ortsgemeinderat mehrheitlich, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um jeweils 10 Punkte anzuheben. Grund dafür ist die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die Gemeinde erwartet hierdruch Mehreinnahmen von rund 70.000,- € jährlich.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass im Laufe des Frühjahrs 2018 am „Schlossplatz“ eine Schnellladestation für Elektrofahrzeuge installiert wird. Kosten hierfür fallen für die Ortsgemeinde nicht an, da diese Maßnahme über ein Bundesförderprogramm finanziert wird.