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Neues

08.02.2018

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.02.2018


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Mittwoch, 07.02.2018, zu einer Sitzung in das Bürgermeister-Iselborn-Haus, am „Schlossplatz“ eingeladen.

Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages für das Neubaugebiet „Vorderer Kohlhübel“ auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob legte hier drei Honorarofferten von entsprechend geeigneten Planungsbüros vor. Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, den Auftrag für die entsprechenden Planungsleistungen zum Bruttoauftragswert von 18.918,55 € an das Ingenieurbüro Monzel/Bernhardt, Rockenhausen, zu vergeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte der Ortsbürgermeister eine Konzeption zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Bereich in der Ortsgemeinde Winnweiler vor. Er führte aus, dass ihn immer wieder und wiederholt Beschwerden über Verschmutzungen erreichten. Verschmutzungen und Zustände auf privaten Grundstücken könne die Gemeinde nur dann zum Gegenstand entsprechender Verfahren machen, wenn hiervon eine Gefahr für den öffentlichen Verkehrsraum oder die Umwelt ausgehe. Was die öffentlichen Straßen angehe, führte der Bürgermeister aus, dass grundsätzlich zunächst einmal die jeweiligen Anlieger für die Reinigung der Straßen, bis zur Straßenmitte sowie auch Rückschnitt von Pflanzen und Sträuchern verantwortlich seien. Er räumte aber ein, dass auch in gemeindlichen Grünanlagen und Grundstücken es oftmals Handlungsbedarf gebe. Er führte aus, dass man seitens des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht grundsätzlich davon ausgehe, dass je 1.000 Einwohner ein Gemeindearbeiter beschäftigt werden sollte. Bei der Ortsgemeinde Winnweiler, 5.000 Einwohner, gäbe es aus Kostengründen nur zwei Gemeindearbeiter. Die Gruppe der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die in der Ortsgemeinde werktägig tätig ist, verursacht Kosten, die den Personalkosten eines Gemeindearbeiters entsprechen. Der Ortsbürgermeister schlug vor, die Stelle eines weiteren Gemeindearbeiters, der die Qualifikation eines Gärtners oder Garten- und Landschaftsbauers oder vergleichbar haben sollte, öffentlich auszuschreiben. Bei der Einstellung eines entsprechenden Mitarbeiters solle dieser schwerpunktmäßig für die gemeindlichen Grünanlagen Verantwortung tragen. Außerdem sollen auf 450,00 €-Basis zwei Mitarbeiter/innen eingestellt werden, die sich um die Reinigung der öffentlichen Wege und Plätze kümmern sollen.
Es entwickelte sich eine ausgiebige Sachdiskussion.
Der Ortsgemeinderat beschloss anschließend einstimmig (2 Enthaltungen), wie vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen.

Aufgrund der Niederlegung des Mandats als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Partnerschaften, von Frau Sylvia Sünder, war hier eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu wählen. Vorschlagsberechtigt war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf deren Vorschlag hin wurde Frau Barbara Steuerwald einstimmig gewählt.

Der Ortsbürgermeister legte dem Ortsgemeinderat anschließend eine Anfrage einer Arztpraxis, nach der Reservierung eines weiteren Parkplatzes am „Schlossplatz“ für einen Arzt vor. Der Ortsbürgermeister führte aus, dass nach seiner Ansicht grundsätzlich über dieses Thema zu entscheiden sei. Bislang habe man am „Schlossplatz“ für die dort tätigen drei Ärzte jeweils einen Parkplatz rund um die Uhr reserviert. Mit der nun vorliegenden Anfrage wären dies künftig vier Parkplätze, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche, für andere Verkehrsteilnehmer nicht zur Verfügung stünden. Hinzu käme, dass der „Arztparkplatz“ gegenüber des Sanitätshauses ab Frühjahr genauso wegfallen wird, wie der dort nebenan befindliche Behindertenparkplatz, da dort eine Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge errichtet wird. Der wegfallende Behindertenparkplatz soll vor dem „Schloss“ neu ausgewiesen werden. Der Ortsbürgermeister schlug vor, die dauerhafte Reservierung von vier Arztparkplätzen, die die meiste Zeit nicht genutzt werden, künftig entfallen zu lassen. Den vier Ärzten solle dafür ein Parkausweis ausgestellt werden, der sie von der Parkzeitbeschränkung auf dem „Schlossplatz“ befreit und berechtigt, entsprechend lange auf allen Parkplätzen im Bereich des „Schlossplatzes“ zu parken.
Nach einer kurzen Aussprache folgte der Ortsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen) dem Beschlussvorschlag des Ortsbürgermeisters.

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat über das Projekt des Neubaues eines Rettungs- und KatS-Stützpunktes in der „Alsenzstraße“. Auch der DRK Ortsverein solle dort künftig untergebracht werden. Für die vom Ortsverein künftig zu nutzende Fläche entstehe eine monatliche Mietverpflichtung von rund 1.500,00 €. Da der DRK Ortsverein nicht in der Lage ist, diesen monatlichen Mietaufwand selbst zu schultern, habe bereits die Verbandsgemeinde einen monatlichen Mietzuschuss von 600,00 € zugesagt. Beim Einzug in das neue Gebäude würden auch die Container in der „Alsenzstraße“ verschwinden und das im Rahmen eines Erbpachtvertrages genutzten Gelände an die Ortsgemeinde Winnweiler zurückgegeben. Dieses Gelände wäre dann anderweitig nutzbar und gegebenenfalls auch zu veräußern.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig (1 Enthaltung), dem DRK Ortsverein Winnweiler einen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 400,00 € beim Einzug in den Rettungs- und KatS-Stützpunkt in der „Alsenzstraße“ zuzusagen.

Ohne größere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat anschließend einstimmig das auf der Basis einer beschränkten Ausschreibung vorliegende Angebot der Firma Bertram & Leist GmbH, Enkenbach/Alsenborn, zum Bruttoangebotspreis von 22.643,32 €, zur Sanierung der Elektroinstallation im Festhaus zu beauftragen.

Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil gab der Ortsgemeinderat einem Stundungsantrag wegen Gewerbesteuer statt.