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Archiv - Neues

06.04.2011 Kategorie: Neues

Will Alsenbrück-Langmeil weg von Winnweiler ?


HINTERGRUND: Soll der Ortsteil nach 32 Jahren wieder selbstständig werden? Darüber berät morgen der Ortsbeirat. Grund des Ärgers: „Mangelnde Rückendeckung" durch den Winnweilerer Gemeinderat in Sachen Bocksrück-Windräder. Doch die Hürden für eine Loslösung von der Muttergemeinde sind hoch.


„Es geht uns nicht um die Frage, ob auf dem Bocksrück Windräder errichtet werden. Vielmehr hat es das in den mehr als 30 Jahren, in denen wir zur Ortsgemeinde Winnweiler gehören, noch nie gegeben, dass der Gemeinderat anders entschieden hat, als der Ortsbeirat das wollte." Das betont Ortsvorsteher Kurt Müller im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Nach seiner Einschätzung teile die große Mehrheit der rund 800 Einwohner Einwohner seine Ansicht, „dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen. Unser Willen ist nicht respektiert worden - das Vertrauen in den Gemeinderat ist vorerst dahin." Und nun steht die Ausgliederung des seit 1979 zu Winnweiler gehörenden Ortsteils auf der Tagesordnung der morgigen Ortsbeiratssitzung.


Nach dem möglichen Ja des Alsenbrück-Langmeiler Ortsbeirats für eine Ablösung wäre der Winnweilerer Gemeinderat dran. Stimmt er dem Antrag - wider Erwarten - zu, müsste die Kreisverwaltung dafür grünes Licht geben. Viel Hoffnung, dass der Winnweilerer Gemeinderat das Ansinnen des Ortsteils billigen würde, hat Müller aber nicht. Ist es doch gerade das Gremium, das sich mit seinem Votum in Sachen Bocksrück - es gab ein Stimmen-Patt - den Zorn vieler Ortsteil-Bewohner zugezogen hat: Der Ortsbeirat wollte, dass sich die Gemeinde als Ganzes dagegen ausspricht, die auf Alsenbrück-Langmeiler Gemarkung gelegenen Bocksrück-Flächen zum Raumordnungsplan anzumelden - und fühlte sich anschließend von der Muttergemeinde im Stich gelassen. Dass der VG-Rat letztlich dem Ortsteil-Votum gefolgt ist und diese Teile des Bocksrücks außen vor gelassen hat, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, so Müller.


Dass mit Betten Schramm und Mobotix zwei Winnweilerer Vorzeigeunternehmen auf der Gemarkung des Ortsteils angesiedelt sind, will Müller zwar „nicht so hoch hängen". Zumal er einräumt, dass es „vor allem das Verdienst des damaligen Bürgermeisters Simon war, dass Mobotix hierher gekommen ist". Nichtsdestotrotz profitiere die Ortsgemeinde von der kräftig sprudelnden Gewerbesteuer - umso enttäuschter war man in Alsenbrück-Langmeil, als die erhoffte Rückendeckung in Sachen Bocksrück ausgeblieben ist.


Ob über die Ratsschiene oder über einen Bürgerentscheid: Müller sieht in dem Versuch der Ausgliederung „momentan die einzige Möglichkeit, damit wir unsere Belange künftig durchsetzen können". So sei zu erwarten, dass nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Japan (noch) mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werde. „Dafür sind zum Beispiel neue Stromtrassen erforderlich - die dann auch wieder bei uns durchgehen würden." Nach den Erfahrungen beim Bocksrück bestehe „die Angst, dass es uns künftig öfter so geht", so Müller. Mit anderen Worten: dass sich der Ortsbeirat auf die Unterstützung des Gemeinderates nicht (mehr) verlassen kann. Argumente wie „wir müssen weiter denken als die Alsenbrück-Langmeiler haben mich schon sehr geärgert", betont Müller, der Orts- und Verbandsbürgermeister Rudolf Jacob ausdrücklich von der Kritik ausnimmt: „Er hat sowohl im Orts- als auch im VG-Rat unsere Entscheidung als Beschlussempfehlung genannt."


Jacob sagte auf Anfrage der RHEINPFALZ, er könne sich nicht vorstellen, dass der Winnweilerer Gemeinderat einem Antrag der Alsenbrück-Langmeiler auf Ausgliederung zustimmen würde: So „generiert die Ortsgemeinde die mit Abstand größten Steuereinnahmen aus den Firmen Betten Schramm und Mobotix - für deren Ansiedlung wir zuvor auch investiert haben und die übrigens aufgrund der Größenordnung nur in der Sitzgemeinde der VG, nicht aber in einer 'normalen' Ortsgemeinde möglich gewesen ist". Den Ortsteil samt Firmen freiwillig ziehen zu lassen, komme daher aus seiner Sicht nicht in Frage. Zumal „ich mir nicht sicher bin, ob sich die Alsenbrück-Langmeiler der Konsequenzen bewusst sind, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte", so Jacob. Beispielsweise müsse sich der Ortsteil bislang „keine Gedanken über Fehlbeträge machen", habe - wie Potzbach - für 2011 erstmals ein Budget von 10.000 Euro zur Verfügung, über das man eigenständig verfügen könne. Bezüglich der Zukunft des Schulstandortes Langmeil sei die Frage, „wie viel Gewicht VG-weit eine Ortsgemeinde Alsenbrück-Langmeil hätte". Auch der Einsatz des Winnweilerer Gemeindearbeiters oder die Abwicklung des Neubaugebietes seien Vorteile, „die die Zugehörigkeit zur Sitzgemeinde mit sich bringen".


Allerdings sei er überzeugt, dass sich das Verhältnis zwischen Alsenbrück-Langmeil und Winnweiler „wieder relativiert und normalisiert". Der Ortschef betont, er sei „gerne bereit, über weiterreichende Befugnisse für die Ortsteile zu reden - allerdings nur, wenn der Ortsgemeinderat das mittragen würde". So könne er sich vorstellen, die Ortsteile betreffende Entscheidungen „zur abschließenden Beratung in die Ortsbeiräte zu geben - sofern das Budgetrecht der Ortsgemeinde davon nicht betroffen ist". Als mögliche Beispiele nannte er die Bauleitplanung oder eine separate Feldwegekasse. „Die Ortsbeiräte könnten dann selbst beschließen, wofür die in ihrer Gemarkung eingenommenen Beiträge eingesetzt werden." Dann müssten allerdings auch etwaige Reparaturen aus dieser Kasse bestritten werden. Jacob: „Es ist klar, dass die Übertragung von Zuständigkeiten nicht nur Rechte, sondern auch gewisse Pflichten mit sich bringen würde." (kra)

Zur Sache


Winnweilerer Ortsteile


Winnweiler hat drei Ortsteile: Hochstein, Alsenbrück-Langmeil und Potzbach. Nur die beiden Letzteren stellen aber Ortsbezirke im Sinne der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dar, da sie über eine eigene Vertretung - einen Ortsbeirat mit einem Ortsvorsteher an der Spitze - verfügen. Hochstein (aktuell 494 Einwohner) gehörte über Jahrhunderte zu Winnweiler, ehe es 1797 eine eigenständige Gemeinde wurde. Im Zuge der Verwaltungsreform kehrte das Dorf 1969 zu Winnweiler zurück. Potzbach (272 Einwohner) und Alsenbrück-Langmeil (813) blieben zunächst selbstständig, ehe sie am 10. Juni 1979 eingemeindet wurden. (kra)

Zur Sache: Mögliche Wege von Alsenbrück-Langmeil in die Eigenständigkeit


Es gibt zwei realistische Wege, um aus dem Winnweilerer Ortsteil Alsenbrück-Langmeil (wieder) eine eigenständige Ortsgemeinde zu machen: über den Ortsbeirat/Ortsgemeinderat oder über ein Bürgerbegehren/einen Bürgerentscheid. Eine eher unwahrscheinliche Option ist ein Landesgesetz.


Die Rats-Variante


Der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil beschließt, dass der Ortsteil aus der Ortsgemeinde Winnweiler ausgegliedert und daraus eine neue Ortsgemeinde gebildet werden soll. Stimmt auch der Winnweilerer Ortsgemeinderat dem Antrag zu, hat die Aufsichtsbehörde - die Kreisverwaltung - über die Ausgliederung und Bildung einer neuen Ortsgemeinde zu entscheiden. Eine solche Gebietsänderung kommt aber nur in Betracht, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Kreisverwaltung. Das rheinland-pfälzische Innenministerium dazu auf RHEINPFALZ-Anfrage: „Gemeinwohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Hier müssen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei sind die örtlichen kommunalen Interessen und das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit von Belang. Widerstreitende Interessen gilt es gegeneinander abzuwägen. Die für eine Gebietsänderung sprechenden Gründe müssen die dagegen sprechenden Gründe deutlich überwiegen."


Die Bürger-Variante


Wenn der Winnweilerer Ortsgemeinderat das Ansinnen des Ortsbeirates ablehnt, besteht für die Alsenbrück-Langmeiler die Möglichkeit, über ein so genanntes Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Dieses Begehren müssten zehn Prozent der wahlberechtigten Winnweilerer Bürger (maßgeblich ist die letzte Wahl zum Ortsgemeinderat) unterzeichnen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 waren in Winnweiler - inklusive Alsenbrück-Langmeil und Potzbach - insgesamt 3668 Personen an die Wahlurnen gerufen. Mindestens 367 müssten also ihre Unterschrift leisten.


Der dann folgende Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen - also 734 Bürger - und mehr als die Hälfte davon für den Antrag auf eine eigenständige Ortsgemeinde stimmen. Zum Vergleich: In Alsenbrück-Langmeil gab es bei der Landtagswahl am 27. März 600 Wahlberechtigte.


Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, muss er wie ein Gemeindratsbeschluss umgesetzt werden. Voraussetzung auch hier: die Kreisverwaltung sieht Gründe des Gemeindewohls als gegeben an.


Die Landtags-Variante


Waren Weg 1 und 2 nicht erfolgreich, bleibt den Alsenbrück-Langmeilern als letzte Möglichkeit der Versuch, die Ausgliederung per Landesgesetz zu erreichen. Dazu müssten sie den rheinland-pfälzischen Landtag dazu „bringen", über die Angelegenheit zu entscheiden - beispielsweise über den Kontakt zu Abgeordneten. Ein Beschluss gegen den Kreis beziehungsweise den Willen der Ortsgemeinde ist aber unwahrscheinlich. (kra)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.81
Datum: Mittwoch, den 06. April 2011
Seite: Nr.17
"Deep-Link"-Referenznummer: '7522754'