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17.04.2011 Kategorie: Neues

Ortsgemeinderat vertagt Entscheidung über Ausgliederung


WINNWEILER: Entscheidung über Alsenbrück-Langmeiler Antrag auf Ausgliederung vertagt - Gespräche von Gemeinde- und Ortsbeirat


Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Aber der Winnweilerer Ortsgemeinderat hat aus der Diskussion um die von Alsenbrück-Langmeil beabsichtigte Trennung das Tempo genommen. Bevor die Ratsmitglieder über die vom Ortsbeirat beantragte Ausgliederung entscheiden, sollen Gespräche zwischen beiden Seiten geführt werden - in der Hoffnung, die verhärteten Fronten aufbrechen und den in der Bocksrück-Diskussion entstandenen Zwist wieder beilegen zu können.


Wie berichtet hatten die Ortsteil-Vertreter im Zusammenhang mit der Frage, ob auf dem Bocksrück Windräder errichtet werden sollen, fehlende Rückendeckung des Winnweilerer Gemeinderates beklagt: Der Ortsbeirat wollte, dass sich die Gemeinde als Ganzes dagegen ausspricht, die auf Alsenbrück-Langmeiler Gemarkung gelegenen Bocksrück-Flächen zum Raumordnungsplan anzumelden - und fühlte sich (teilweise) im Stich gelassen, weil die Abstimmung mit einem Patt endete. So hatten Bündnis-Grüne und große Teile der SPD-Fraktion gegen die Empfehlung des Ortsbeirates gestimmt.


Bürgermeister Rudolf Jacob informierte zu Beginn der Sitzung über den einstimmig gefassten Beschluss des Ortsbeirates, die Ausgliederung des Ortsteils zu beantragen. Er betonte, seiner Auffassung nach sei es noch zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Zunächst müssten ohnehin noch finanzielle Fragen einer möglichen Trennung geklärt werden. Zuvor sollten allerdings die Standpunkte in ruhiger Atmosphäre ausgetauscht werden, um nach einem gemeinsamen Weg zu suchen. In jüngster Zeit habe man nicht mit-, sondern gegeneinander agiert.


Kritisch merkte er das (fehlende) Interesse der Gemeinderatsmitglieder an den Beratungen im Ortsbeirat an: Gerade zwei Winnweilerer Ortsvertreter hätten an der Sitzung teilgenommen. Umgekehrt hätte er seitens des Ortsteils eine größere Beteiligung bei der Beratung des Raumordnungsplans im Winnweilerer Gemeinderat erwartet. Jacob verwies darauf, dass seit dem Zusammenschluss vor 32 Jahren beide Gemeinden von der Entscheidung profitiert hätten. Aus seiner Sicht gebe es gute Gründe für einen Fortbestand.


Für ein klärendes Gespräch sprach sich auch SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Mayer aus. Diese Entscheidung müsse gut durchdacht sein. Dafür benötige man nicht nur Zeit, sondern auch Zahlen und Fakten als Grundlage für einen so weitreichenden Beschluss. Es sei wichtig, „Dampf aus dem Kessel zu nehmen", betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Ritzmann. Der Fortbestand der Verbindung zwischen Alsenbrück-Langmeil und Winnweiler sei sein politisches Ziel, allerdings halte er den Prozess für ergebnisoffen. „Nicht übers Knie brechen" wollte auch Karl Heinz Folz (FDP) die Entscheidung. Das angedachte gemeinsame Gespräch sei der richtige Weg - dabei werde man die Probleme lösen können, zeigte er sich überzeugt.


Zum weiteren Vorgehen sagte Jacob im RHEINPFALZ-Gespräch, vermutlich werde es zunächst Gespräche zwischen Gemeinde- und Ortsbeirat hinter verschlossenen Türen geben. „Nicht etwa, weil da etwas gemauschelt werden soll, sondern weil wir bestimmte Zahlen - beispielsweise wenn's um Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht - öffentlich gar nicht erörtern dürfen", so Jacob. Er betonte aber, dass die abschließende Entscheidung natürlich in öffentlicher Sitzung fallen werde.


„Wir sind natürlich zu Gesprächen bereit", signalisierte der Alsenbrück-Langmeiler Ortsvorsteher Kurt Müller - verhehlte allerdings nicht, dass er und die mehr als zwei Dutzend Alsenbrück-Langmeiler im Bürgermeister-Iselborn-Haus sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. „Wir sind enttäuscht", brachte es Klaus Lincker auf den Punkt. Er hatte sich - wie andere - eine Anhörung der Delegation aus dem Gemeindeteil erhofft. „Mit unserer Anwesenheit wollen wir die Ernsthaftigkeit unserer Forderung verdeutlichen", sagte eine „mitgereiste" Bürgerin. Ein anderer verwies darauf, dass in der Vergangenheit die Empfehlungen des Ortsbeirates im Gemeinderat immer „durchgegangen" seien. Die Frage sei, warum dies bei der Entscheidung über die Windkraft-Flächen nun anders gewesen sei. „Das müsste alles nicht sein", lautete eine Bemerkung. Eine andere, dass „der Sippersfelder Vertrag" - also die Pläne, auf dem Bocksrück Windräder zu errichten - Auslöser der Differenzen gewesen sei. „Das wird eine lange Geschichte, denn das Tischtuch ist nach mehr als 32 Jahren zerschnitten", vermutete die Neubürgerin Mira Lincker. Ziel müsse aber sein, den „Frieden" wieder herzustellen. (osw)

 

Kommentar:

Harte Nuss

Von Rainer Knoll

Die Vertagung der Ortsteil-Frage durch den Gemeinderat war richtig. Dieser muss sich aber über seine Stellung zum Ortsbeirat klar werden.


Erst mal tief durchschnaufen - das haben alle Beteiligten der Diskussion um die vom Ortsteil Alsenbrück-Langmeil angestrebte Trennung auch bitter nötig. Die Entscheidung des Winnweilerer Gemeinderates, erst mal gar nichts zu entscheiden, war nicht nur vernünftig, sondern sogar dringend geboten: Da bestimmte Fragen (auch rechtlich) noch nicht geklärt sind - was wird beispielsweise im Falle der Ausgliederung aus den Firmen Mobotix und Betten Schramm, was ist mit dem Geld, das Winnweiler in das Neubau- und Gewerbegebiet investiert hat -, könnte ein vorschnelles Ja zu unnötigen Verwicklungen und einer unschönen „Scheidungsschlacht" führen. Umgekehrt hätte ein direktes Nein die Alsenbrück-Langmeiler nur in ihrem Urteil bestätigt, dass die Belange des Ortsteils vom Gemeinderat nicht (mehr) ernst genommen werden.


Die folgenden Gespräche sollte man nicht nur nutzen, um die Bocksrück-Kuh vom Eis zu bringen. Beide Seiten müssen das Verhältnis zwischen Gemeinde- und Ortsbeirat - abseits der Paragrafen - neu definieren. Dass der Gemeinderat das letzte Wort hat, wenn's ums Geld geht, steht außer Frage. Stehen aber - wie beim Bocksrück - in erster Linie den Ortsteil betreffende Beschlüsse an: Sieht sich der Gemeinderat dann als lediglich ausführendes Organ des Ortsbeirates? Oder halten es die Ortsvertreter auch für (moralisch) legitim, in bestimmten Fragen anders zu entscheiden, als Alsenbrück-Langmeil das will? Das ist der Knackpunkt der Diskussion - und die (harte) Nuss, die es nun zu knacken gilt.

 

 

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.90
Datum: Samstag, den 16. April 2011
Seite: Nr.15