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11.04.2011 Kategorie: Neues

Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil beschliesst einstimmig Antrag auf Ausgliederung


ALSENBRÜCK-LANGMEIL: Ortsbeirat beschließt einstimmig Antrag auf Ausgliederung des Ortsteils - Jacob: Bei Trennung ist umfangreiche Vereinbarung notwendig


Nun ist Winnweiler am Zug: Wie erwartet hat der Alsenbrück-Langmeiler Ortsbeirat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Ausgliederung des Ortsteils zu stellen. Etwa 80 Bürger verfolgten gespannt die knapp einstündige Diskussion, in deren Verlauf es keine Stimmen gegeben hat, die sich für einen Verbleib bei Winnweiler ausgesprochen haben.


Der Gemeinderat - zwei Vertreter waren auch in der Ortsbeiratssitzung anwesend - entscheidet am kommenden Donnerstag, 14. April, über das Alsenbrück-Langmeiler Ansinnen. Ortsvorsteher Kurt Müller erläuterte nochmals die Gründe für die Überlegungen, nach 32 Jahren wieder eine eigenständige Ortsgemeinde werden zu wollen. Ausgangspunkt waren Beratungen im Winnweilerer Gemeinderat in Sachen Bocksrück-Windräder (wir berichteten): Der Ortsbeirat wollte, dass sich die Gemeinde als Ganzes dagegen ausspricht, die auf Alsenbrück-Langmeiler Gemarkung gelegenen Bocksrück-Flächen zum Raumordnungsplan anzumelden - und fühlte sich (zumindest teilweise) im Stich gelassen, weil die Abstimmung mit einem Patt endete. Nach dieser „in der 32-jährigen Beziehung einmaligen Geschichte" seien Beiratsmitglieder an ihn herangetreten und hätten die Diskussion angeregt, so Müller.


Der stellvertretende Ortsvorsteher Marcel Huschitt betonte, in seiner mehr als 1000-jährigen Geschichte sei Alsenbrück-Langmeil bis auf die letzten 32 Jahre eigenständig gewesen. Im Zuge einer Gebietsreform sei man dann ein Gemeindeteil von Winnweiler geworden - nicht zuletzt, weil man damals davon ausgegangen sei, dass nach hessischem Vorbild auch in Rheinland-Pfalz Großgemeinden gebildet würden. Um einem zwangsweisen Zusammenschluss zuvor zu kommen, habe man sich freiwillig zu diesem Schritt entschieden. „Die Großgemeinden kamen aber nicht", so Huschitt, der auf eine „gewisse Souveränität" des Ortsteils in den vergangenen Jahrzehnten verweist: Entscheidungen des Ortsbeirates seien stets vom Gemeinderat mitgetragen worden. Diese harmonische Zusammenarbeit sei jedoch in der Diskussion um Windräder gekippt, die Arbeit des Ortsbeirates torpediert worden.


Der Begriff „Stimmvieh", der im Gemeinderat bei der Bocksrück-Entscheidung die Runde gemacht hätte, sei in Alsenbrück-Langmeil auf große Kritik gestoßen. Dies habe zur Entfremdung zwischen Ortsteil und -gemeinde beigetragen. „Da sich kaum noch Bürger aus Alsenbrück-Langmeil mit der Gemeinde Winnweiler identifizieren und selbst die treibenden Kräfte der damaligen Eingemeindung dieser den Rücken zugekehrt haben, ist es die logische Konsequenz, den Ortsteil wieder aus der Gemeinde auszugliedern", sagte Huschitt. Zudem sei der Ort in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen - nicht zuletzt wegen der zwei großen Firmen auf Alsenbrück-Langmeiler Boden. Auch das Neubaugebiet hätte schon früher umgesetzt werden können, der Baubeginn sei aber immer wieder wegen fadenscheiniger Argumente aus Winnweiler verzögert worden. Zeitgleich seien zwei Neubaugebiete in Winnweiler vorangetrieben worden, so Huschitt. Auch Ortsbeirats-Mitglied Erich Reisinger sah ausreichend Gründe für eine Ausgliederung. So sei die Infrastruktur von Alsenbrück-Langmeil mehr als ausreichend, um eigenständig existieren zu können.


Der Winnweilerer Ortsbürgermeister Rudolf Jacob begrüßte die Feinfühligkeit der Alsenbrück-Langmeiler: Diese hätten unterschieden, welche Ratsmitglieder sich nicht ihrem Votum angeschlossen haben. Er zeigte Verständnis für das Vorgehen, erinnerte aber auch an viele rechtliche und finanzielle Verknüpfungen zwischen Alsenbrück-Langmeil und Winnweiler. Eine Trennung sei nicht so einfach: Viele Fragen müssten in einer umfangreichen Vereinbarung geregelt werden.


Jacob betonte, die bisherige Zusammengehörigkeit habe für beide Seiten viele positive Auswirkungen gehabt: beispielsweise bei der Zukunft des Schulstandortes sowie der Möglichkeit, großflächige Gewerbeflächen auszuweisen. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, die sich nicht so leicht auflösen ließen. So seien bei de Gemeinden 1979 bei der Eingemeindung schuldenfrei gewesen. Heute habe die Ortsgemeinde eine Liquiditätslücke von rund zwei Millionen Euro. Auch das müsste Bestandteil einer Vereinbarung sein, so Jacob. So sei viel Geld in das Gewerbegebiet investiert worden, natürlich wolle Winnweiler auch nach einer etwaigen Trennung von der Gewerbesteuer profitieren. Details müssten noch vor einem endgültigen Beschluss des Gemeinderates geklärt werden, so Jacob. Nicht zu vergessen sei der Straßenbau und das Neubaugebiet „Am Mühlberg", in das ebenfalls schon einiges Geld investiert worden sei. (osw)

 

Kommentar

Ortsteil-Ausgliederung
Alsenbrück-Langmeil und Winnweiler


Ob es wirklich dazu kommt, dass aus dem Winnweilerer Ortsteil wieder eine eigenständige Ortsgemeinde wird, ist zumindest zweifelhaft - ob's die Alsenbrück-Langmeiler überhaupt in aller Konsequenz wollen, sei dahin gestellt. Völlig abwegig ist es wohl nicht, dass der Ortsbeirat mit dem Vorstoß ein Zeichen setzen und seinem Ärger Luft machen will. Denn dass sich die Mitglieder des Ortsbeirates in Sachen Bocksrück-Windräder im Stich gelassen fühlten, ist nachvollziehbar: Schließlich war der Winnweilerer Gemeinderat nicht in „eigener Sache", sondern als Vertreter des Ortsteils gefragt - liegen doch die Flächen ausschließlich in Alsenbrück-Langmeiler Gemarkung. Natürlich ist es das gute Recht der Ortsvertreter, auch gegen das Votum des Ortsbeirates abzustimmen - immerhin sind sie in ihrer Entscheidung (offiziell) nur ihrem Gewissen unterworfen. So funktioniert Demokratie. Ob der Eindruck aber täuscht, dass mancher der großen Politik den Vorrang vor den Interessen des kleinen Ortsteils gegeben hat? Es ist jedenfalls ebenso legitim, dass man in Alsenbrück-Langmeil den Weg in die Selbstständigkeit antreten möchte. Auch so funktioniert Demokratie. Wie gut oder schlecht das für den Ortsteil wäre, ist eine andere Frage. Noch stehen auf dem Bocksrück keine Windräder. Noch gehört Alsenbrück-Langmeil zu Winnweiler. Und bekanntlich wird auch in der Nordpfalz nichts so heiß gegessen, wie's gekocht wird. Rainer Knoll

 

 

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.84
Datum: Samstag, den 09. April 2011
Seite: Nr.15