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Archiv - Neues

05.03.2012 Kategorie: Neues

Nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat am 01.03.2012


Nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat

 

Am 01. März fand unter Vorsitz von Bürgermeister Rudolf Jacob die  erste Sitzung des Gemeinderates Winnweiler im Jahr 2012 statt.

 

Eine wegweisende Grundsatzentscheidung wurde mit dem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfond (KEF) getroffen. Die Ortsgemeinde Winnweiler kann mit einem Betrag von fast genau 3 Millionen Euro diesem Fond beitreten. Dies sind rund 78 % des am 31.12.2009 vorhandenen Liquiditätskredites der Ortsgemeinde Winnweiler. Bürgermeister Jacob führte weiter aus, dass zum 31.12.2011 die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde sich schon auf 2,83 Millionen Euro reduziert haben. Grund hierfür sei einerseits die insbesondere durch die Gewerbesteuereinnahmen gestiegenen Einnahmen der Ortsgemeinde, andererseits aber auch die reduzierten Personalkosten und Aufwendungen im sächlichen Bereich.

 

Beauftragt wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Orsteilen Potzbach und Hochstein auf LED. Bürgermeister Jacob hatte die Umstellung von Quecksilberdampfleuchten auf Natriumdampfleuchten im Jahr 2009 gestoppt, da absehbr war, dass die Umstellung auf LED in wenigen deutlich wirtschaftlicher werde. Mit einem Zuschuss des Bundes in Höhe von 40 % sei dies jetzt der Fall. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde werde sich innerhalb von rund 5 Jahren amortisieren, da die LED-Leuchten nur ein Bruchteil des Stromes verbrauchen, den die bisher verwendeten Leuchtmittel benötigen.

 

Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat dem Abschluss neuer Konzessions- und Straßenbeleuchtungsverträge mit den Pfalzwerken zu. Bürgermeister Jacob informierte, dass man im Rahmen der Verhandlungen deutliche Verbesserungen für die Gemeinde gegenüber den alten Verträgen erreicht hat.

 

Die beiden Anträge der SPD-Fraktion wegen einer Verkehrsberuhigung in der verkehrberuhigten Zone und der Verkehrsituation in der Industriestraße sowie der Entwicklung der Gewerbeflächen zwischen Winnweiler und Lohnsfeld blieben ohne Beschlussfassung. In Sachen verkehrsberuhigter Zone sagte Bürgermeister Jacob zu, verschiedene Grundsatzfragen noch rechtlich und technisch zu klären. In den die Gemarkung der Ortsgemeinde Lohnsfeld betreffenden Fragen, verständigte man sich darauf, das Gespräch mit dem Ortsgemeinderat Lohnsfeld zu suchen.

 

Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat nach durchaus längerer Diskussion den Zuschussanträgen des ASV Winnweiler zum Bau eines Kunstrasenplatzes am rauen Weg, sowie des DRK Winnweiler zur Anschaffung eines LKW zum Transport von Material. Der ASV soll einen Zuschuss in Höhe von 15 % der zuschussfähigen Kosten, maximal jedoch 67.500 € erhalten. Der DRK-Ortsverein soll 1/3 der Anschaffungskosten, maximal 8.500,- € als Zuschuss ausgezahlt bekommen.

 

Außerdem wurde eine Auftragsvergabe für die Lüftungsanlage im MAX für rund 4.100 Euro an die Firma Freunscht, Kaiserslautern, vergeben.

 

Die für wohl viele Bürgerinnen und Bürger wichtigste Entscheidung war die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau des Hochsteiner Kreuzes an die Firma Pfannenstein. Die Firma Pfannenstein hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit rund 7.600,- € das günstigste Angebot abgegeben und darüber hinaus angeboten, das Kreuz in diesem Wert der Ortsgemeinde zu spenden. Man wolle lediglich eine Spendenquittung und ein Hinweisschild am Sockel des Hochsteiner Kreuzes, dass das Kreuz im Jahre 2012 nach der Zerstörung durch Blitzeinschlag von der Fa. Pfannenstein im Rahmen einer Spende wiederaufgebaut worden ist. Die knapp 5.000 Euro, die zum Wiederaufbau gespendet worden sind, sollen für die Anbringung  einer Blitzschutzanlage im Wert von 1.900 €, einem neuen Geländer, einer neuen Bank sowie der Verbesserung der Beleuchtung Verwendung finden.

 

Abschließend fand eine Nachwahl für den Ausschuss für Jugend, Senioren und Kultur statt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Inge Becker deren Stellvertreterin Silva Sünder gewählt. Deren Stellvertreter ist nun Ingo Weis.