Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbrück-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach

Archiv - Neues

27.08.2012 Kategorie: Neues

Nur einstimme Beschlüsse im Gemeinderat am 24.08.2012


 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte für den 24.08.2012 die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler zu deren 18. öffentlicher Sitzung in der laufenden Legislaturperiode eingeladen.

 

Zunächst stand die Entscheidung über die Abrechnung des 1. Teils der Ortskernsanierung an. Bürgermeister Jacob konnte hierzu Frau Peters von der DSK, Mainz, die mit der Sanierungsberatung beauftragt ist, begrüßen. Frau Peters wies darauf hin, dass nach Aufhebung der Sanierungssatzung (1. Teil) im Jahre 2008 bis zum Jahresende die Erhebung der Ausgleichsbeträge für die sanierungsbedingte Wertsteigerung der betroffenen Grundstücke erfolgen müsse. Die Ausgleichsbetragserhebung sei eine gesetzliche Vorgabe, zu der man sich quasi mit Beginn der Ortskernsanierung im Jahre 1990 schon entschieden habe. Der Ortsgemeinderat beschloss, dass kurzfristig mit den 8 betroffenen Grundstückseigentümern Kontakt aufgenommen werden solle. Diese sollten über das Verfahren und die entsprechenden Sachverhalte vor Erlass eines Ausgleichsbetragsbescheides informiert werden.

 

Mit den Grundstückseigentümern im 2. Teil des Sanierungsgebietes, dessen Satzung noch nicht aufgehoben worden ist, sollen ebenfalls Informationsgespräche geführt werden. Hier solle das Ziel sein, vor Aufhebung der Sanierungssatzung über Ablösevereinbarungen die entsprechenden Ausgleichsbeträge zu erheben. Nur in den Fällen, wo es nicht zu einer Ablösevereinbarung kommen wird, soll nach Aufhebung der Satzung durch Ausgleichsbetragsbescheid abgerechnet werden. Frau Peters wies noch darauf hin, dass die Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen lediglich zu einem Drittel bei der Gemeinde bleiben. Jeweils ein Drittel muss die Gemeinde an die Zuschussgeber Bund und Land abführen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung entschied der Ortsgemeinderat ebenfalls einstimmig, dem SV Alsenbrück-Langmeil und dem Tennisclub Winnweiler jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15%, maximal 1.500,00 € bzw. 1.450,00 € zu Investitionen in die Sanierung der jeweiligen Heizungsanlagen zu gewähren. Beide Vereine haben auch entsprechende Sportfördermittel beantragt und erfüllen auch die Voraussetzungen der Gewährung eines Zuschusses durch die Verbandsgemeinde.

 

Ebenfalls einstimmig beauftragte der Ortsgemeinderat die Firma Peters, Lohnsfeld, notwendige Fliesenarbeiten in der Küche des Restaurant Max durchzuführen.

 

Das Bürgerhaus in Potzbach wird mit einer neuen Gewerbespülmaschine ausgestattet. Das günstigste Angebot hat die Fa. Freunscht, Kaiserslautern, abgegeben. Die Anschaffung einer neuen Gewerbespülmaschine wurde notwendig, da das Bürgerhaus nur mit einer mehr als 20 Jahre alten Haushaltsspülmaschine ausgestattet ist und diese die Vorgaben der Veterinärbehörde nicht erfüllt.

 

Nach dem ein stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses der FDP-Fraktion verzogen ist und damit die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss kraft Gesetzes verloren hat, hat die FDP-Fraktion als dessen Nachfolger Herrn Gunther Franck aus Winnweiler vorgeschlagen. Herr Franck wurde eingstimmig gewählt.

 

Zum Abschluss der Sitzung beauftragte der Ortsgemeinderat die Firma Mobotix mit der Lieferung und Installation der für die bereits beschlossene Kameraüberwachung des Bahnhofs notwendigen Ausstattung. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 3.133,00 € an.