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Archiv - Neues

06.03.2015 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler

 

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates für Donnerstag, den 05.03.2015, zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates eingeladen.

 

Zunächst gab der Ortsbürgermeister einen Sachstandsbericht zum Projekt „Erschließung eines Neubaugebietes am Stockborn“. Ortsbürgermeister Jacob führte aus, dass die Ergebnisse der im vergangenen Jahr beauftragte Bodenluftuntersuchung des Geländes mittlerweile vorliegen und mit der SGD Süd abgestimmt seien. Ergebnis der Untersuchung sei, dass die Ausgasungen aus der Altablagerung nicht problematisch seien. Die SGD Süd fordere aber, vor der Freigabe der Fläche zur Wohnbebauung die Untersuchung des Grundwassers. Hierzu stellte das Büro HSW, Kerzenheim, das schon die Bodenluftuntersuchung durchgeführt hatte, ein Beprobungskonzept, das bereits mit der SGD Süd abgestimmt ist, vor. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das Büro HSW mit der Durchführung dieser Arbeiten zum Nettopreis von 25.000,00 € zu beauftragen. Ist das Ergebnis dieser Untersuchungen positiv, soll das Büro HSW auch eine Bodenluftuntersuchung sowie Rammversuche im hinteren Bereich der Altablagerung durchführen. Hierfür fielen noch einmal rund 5.000,00 € an Honorarkosten an. Die Aufwendungen für die Untersuchungen werden beim späteren Verkauf der Bauplätze auf den Baulandpreis umgelegt.

 

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates die Aufhebung der Sanierungssatzung des 2. Teils der Ortskernsanierung. Die Aufhebung dieser Satzung ist notwendig geworden, da einerseits die Ortskernsanierung formal abgeschlossen ist. Zum anderen ist es für die Aufnahme in das neue Sanierungsförderungsprogramm „Kooperationsverbund ländliche Zentren“, für das sich die Ortsgemeinde Winnweiler, gemeinsam mit der Ortsgemeinde Münchweiler beworben hat, notwendig, dass keine alten Sanierungsgebiete mehr bestehen.

 

Anschließend stellte der Finanzvorstand des ASV Winnweiler, Klaus Kirchner, das Projekt „Bau von Duschen und Umkleiden“ vor. Er erläuterte die vorgesehene Maßnahme und gab Auskunft über die Finanzierung. Ausdrücklich bedankte sich Klaus Kirchner im Namen der gesamten Vorstandschaft des ASV für den von der Ortsgemeinde zugesagten Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € sowie der Ausfallbürgschaft für den vom ASV zu finanzierenden Anteil in Höhe von 50.000,00 €.

 

Ortsbürgermeister Jacob informierte im nächsten Tagesordnungspunkt die Mitglieder des Gemeinderates über den gemeindlichen Winterdienst in der Ortsgemeinde Winnweiler. Er legte einen Katalog vor, aus dem hervorgeht, welche Straßen aufgrund rechtlicher Verpflichtung seitens der Verbandsgemeinde in Winnweiler geräumt und gestreut werden. Darüber hinaus legte er die Liste der Straßen vor, die aufgrund von Beschlüssen des Ortsgemeinderates im Auftrag der Ortsgemeinde geräumt und gestreut werden. Ortsbürgermeister Jacob forderte die Mitglieder des Gemeinderates auf, für den Fall, dass man hier Änderungs- oder Ergänzungswünsche habe, dies in einer der nächsten Sitzungen anzusprechen. Der Tagesordnungspunkt blieb ohne Beschlussfassung.

 

Auf Antrag von Ortsbürgermeister Jacob stimmten die Mitglieder des Ortsgemeinderates einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.600,00 € zur Ersatzbeschaffung von Verstärkern, Mikrofonen und Lautsprechern für die Beschallungsanlagen auf den Friedhöfen in Alsenbrück-Langmeil und Hochstein zu.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.