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Archiv - Neues

23.12.2016 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 22.12.2016


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates für den 22.12.2016 zu einer abschließenden Sitzung des Jahres 2016, in den Sitzungssaal des Bürgermeister-Iselborn-Hauses, eingeladen.

 

Zunächst gab er bekannt, dass die SPD-Fraktion angezeigt habe, dass Herr Sören Damnitz Herrn Rudolf Franzmann als Fraktionsvorsitzender abgelöst habe.

 

Anschließend berichtete er über den Sachstand bei den Planungen zur Neugestaltung des Parks „Saint Laurent-Nouan“ sowie einer geplanten wasserwirtschaftlichen Maßnahme zum Hochwasserschutz und der ökologischen Aufwertung des Gewässers „Alsenz“ in den Weiherwiesen in Winnweiler. Der Bürgermeister führte aus, dass in der kommenden Sitzung des Gemeinderates, Ende Januar, eine Vertreterin des Planungsbüros LAUB, Kaiserslautern, anwesend sein werde und die entsprechenden Planungen vorstelle.

 

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, einen Antrag auf Aufnahme in das Sanierungsförderprogramm „Ländliche Zentren“ beim Land zu stellen. Damit sollen in Teilen des Ortskerns Anreize zur Sanierung bestehender Gebäude geschaffen werden. Auch bekäme die Gemeinde damit rechtliche Möglichkeiten in die Hand, bei bestimmten „Problemimmobilien“ tätig werden zu können.

 

Als nächster Punkt stand die Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des B-Plans „Am Stockborn“ auf der Tagesordnung. Hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den bestehenden Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Verfahrensschritten.

 

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag des Ortsbeirates Hochstein auf Ausweitung des gemeindlichen Winterdienstes auf die „Alsenzstraße“. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit anderen Straßen in der Ortsgemeinde sahen die Mitglieder des Ortsgemeinderates keine Notwendigkeit, hier eine Änderung auf Kosten der Gemeinde herbeizuführen.

 

Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass es bei der Sanierung der Schule/Gemeindehalle in Alsenbrück-Langmeil aufgrund nicht vorhersehbarer Schäden am Entwässerungssystem Mehrkosten für die Gemeinde, in Höhe von ca. 14.500,00 € geben werde. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Anschließend gab der Bürgermeister noch die im Jahr 2016 bei der Ortsgemeinde eingegangenen Spenden bekannt. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig der Annahme dieser Spenden zu.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.